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Sozialdemokraten als schlechte Verlierer

SP tritt Demokratie mit Füssen ,

Volk muss das letzte Wort behalten!

 Medienmitteilung zum Wahlkreisverbund

Sofern der Souverän des Kantons Luzern den Wahlkreisverbund am 26. September 2010 ablehnt, will die SP dagegen vor Bundesgericht klagen. Die Devise: „Wenn das Volk nicht spurt, wie wir es wollen, werden es die Richter schon zu drehen wissen“. In die gleiche Kerbe schlagen auch etliche Leserbriefschreiber der politischen Linken. Die SVP Kanton Luzern verurteilt diese antidemokratischen Attitüden aufs Schärfste.

 

Lückenhaftes Demokratieverständnis

Die SP offenbart durch ihre Androhung, bei einem Volks-Nein vor Gericht zu gehen, einmal mehr ihr lückenhaftes Demokratieverständnis. Es zeugt von mangelnder Fairness und fehlendem politischen Anstand, den Volkswillen vorsätzlich hintertreiben zu wollen. Die SVP Kanton Luzern verurteilt diese Art des Politisierens in aller Schärfe. In einer direkten Demokratie dürfen derartige Druckversuche niemals Alltag werden. Die politischen Parteien und Komitees haben das ausdrückliche Recht, im Vorfeld von Abstimmungen um die Gunst der Stimmbürger zu werben und sich im Wettstreiten unterschiedlicher Positionen miteinander zu messen. Der Bürger entscheidet, welchen Argumenten er folgen will und wie er abstimmt. Die Abstimmungsentscheide gilt es ohne wenn und aber zu akzeptieren. Wo kämen wir wohl hin, wenn es dereinst Alltag würde, Volksentscheide juristisch anzufechten?

 Wahlkreisverbund verzerrt Stimmabgabe

In ihrer Argumentation für eine Annahme des geänderten Stimmrechtsgesetzes führt die SP Kanton Luzern weiter aus, „jede Wählerstimme im Kanton soll gleich viel Gewicht haben“. Doch bei einem Ja zur Vorlage wäre das Gegenteil der Fall! Der neue Wahlkreisverbund schafft einen kantonsinternen Sonderfall. Bei einem Ja gäbe es zwei verschiedene Wahlverfahren innerhalb des gleichen Kantons, was rechtlich sehr fragwürdig ist. Er ebnet aber auch das Terrain für Umrechnungsfaktoren, was dazu führt, dass nicht mehr jede Stimme gleich gewichtet wird. Das Wahlsystem wird dadurch komplizierter und für den Wähler nicht nachvollziehbar , was auf jeden Fall zu mehr Stimmabstinenz und Politikverdruss führen wird.

Deshalb am 26. September 2010: Nein zum Wahlkreisverbund!

 SVP des Kantons Luzern

Anian Liebrand, PR-Chef SVP Kanton Luzern

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