Steuererhöhung nicht notwendig

Mit grossem Erstaunen stelle ich fest, dass zahlreiche CVP-Vertreter versuchen, mit durchschaubaren PR-Methoden das Feld für unnötige Steuererhöhungen im Kanton Luzern zu ebnen. CVP-Regierungsräte äussern sich unkoordiniert, ohne dabei das von ihnen stets gelobte Kollegialitätsprinzip zu beachten. Nationalräte polemisieren, dass es ohne Steuererhöhungen nicht mehr gehe, und CVP-Unternehmer verlangen sogar öffentlich höhere Steuern!

Die stattfindende Diskussion um eine Steuererhöhung im Kanton Luzernen schadet dem Wirtschaftsstandort. Aktuell betrachtet, geht die gewählte Strategie, welche vom Stimmbürger mehrfach bestätigt wurde, auf. Es gelingt dem Kanton Luzern trotz gesenkten Steuern, auch die gewachsenen Anforderungen und Mehraufgaben zu decken. Die Staatsausgaben steigen aber von Jahr zu Jahr, und wenn die Mittelinks-Parteien von Sparen reden, so ist dies höchstens das Eindämmen des Ausgabenwachstums. Der Kanton Luzern hat neben der Genferseeregion das zweitstärkste Wirtschaftswachstum der Schweiz. Wenn die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Kantons Luzern nicht geschwächt werden soll, so muss am eingeschlagenen Kurs festgehalten werden. Eine Diskussion über Steuererhöhungen ist deshalb fehl am Platz. Stattdessen muss über die Senkung der Staatsquote gesprochen werden. Die SVP wird allfällige Steuererhöhungen deshalb mit aller Konsequenz bekämpfen.

Franz Grüter, Eich, Präsident SVP Kanton Luzern