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SVP-Ebikon bekämpft Fusion mit der Stadt Luzern

Noch wird der SVP-Gemeinderat in seiner ablehnenden Haltung zur Fusion mit der Stadt nicht kritisiert. Der Gesamt-Gemeinderat hat ja noch gar keine Meinung zu diesem Thema und lässt fremde Experten gegen Bezahlung darüber nachdenken.

Also darf Peter Mühlemann noch sagen was er selbst darüber denkt und dass er dazu eine ganz klare Meinung hat. Wir wären aber nicht erstaunt, wenn man ihm eines Tages, erneut mit Hilfe einer Polemik rund ums Kollegialitätsprinzip, auch in dieser Sache verbieten möchte, etwas anderes zu sagen, als was der Gemeinderat durch Mehrheitsbeschluss dem Volk kommunizieren will.

Seit 2005 (www.ebikon.ch > online schalter > Schwerpunkte > S 7 und 11) und nach verschiedenen Äusserungen des Gemeindepräsidenten in der Presse wissen wir es. Der Gemeinderat Ebikon ist offen, ob er die Gemeinde Ebikon mit der Stadt oder mit anderen Gemeinden aus dem Rontal fusionieren wolle. Möglich sei auch, dass Ebikon weiterhin selbständig bleibe.

Die SVP ist auch offen, aber sie widersetzt sich allen Bestrebungen von aussen und oben, die eine Fusion ansteuern, ohne dass der Anstoss vom Volk kommt.

Als eigenständige Gemeinde haben wir schon immer von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, je nach Bedürfnis, Sachthema und Interessenlage, mit anderen Gemeinden zu kooperieren.

Beispiele von Kooperationen:

Im Bereich des Abwassers in der ARA Rontal mit: Buchrain, Dierikon, Root, Gisikon und Honau
Im Bereich der Abfallwirtschaft in der REAL (Recycling Entsorgung Abwasser Luzern) mit: Adligenswil, Buchrain, Dierikon, Dietwil, Ebikon, Emmen, Gisikon, Greppen, Honau, Horw, Inwil, Kriens, Littau, Luzern, Malters, Meggen, Meierskappel, Rothenburg, Root, Schwarzenberg, Udligenswil, Vitznau und Weggis

Im Bereich der Feuerwehr
mit:

Dierikon
Im Bereich des Zivilstandsamtes mit: Adligenswil, Buchrain, Dierikon, Gisikon, Honau, Meierskappel, Root und Udligenswil.
Im Bereich des Zivilschutzes mit: Emmen, Littau, Malters, Neuenkirch, Rain, Rothenburg, Schwarzenberg, Adligenswil, Meggen, Meierskappel, Udligenswil, Greppen, Vitznau, Weggis, Buchrain, Dierikon, Gisikon, Honau und Root
Im Bereich der Jugendarbeit mit: Buchrain
In der Spitex mit: Dierikon, Adligenswil und Udligenswil
etc. etc.  

Die Weiterführung und Entwicklung der Kooperation ist nach unserer Ansicht das bedeutend bessere Modell als jede Fusion.

Insbesondere finden wir, es verstosse gegen wesentliche Grundprinzipien unserer direkten Demokratie, dass der Anstoss zur Fusion von der Regierung und vom Kantonsrat kommt und sogar mit kantonalen Steuergeldern attraktiv gemacht wird.

Ob eine Gemeinde mit anderen Gemeinden kooperiert oder fusioniert, ist alleine deren Entscheid und jeder diesbezügliche Aktivismus muss von den Gemeinden selbst ausgehen. Falls die Kooperation zwischen einzelnen Gemeinden sich so entwickeln würde, dass sie alle wesentlichen Bereiche des Gemeinwesens abdeckt, wäre es denkbar, dass die Stimmbürger eine Fusion als letzten Schritt einleiten und beschliessen würden. Gegen ein solches Vorgehen wäre nichts einzuwenden.

Die Entwicklung der Kooperation hat anstelle der Fusion den gewaltigen Vorteil, dass jede neue Zusammenarbeit auf einem bestimmten Gebiet immer ein überblickbares Thema beinhaltet und folglich in ihren Auswirkungen durchschaubar ist. Die Folgen, die Vor- und Nachteile können einigermassen konkret abgeschätzt werden. Der Zusammenarbeitsvertrag ist schnell entworfen und kann durch einfachen Beschluss der Stimmbürger rasch umgesetzt werden. Selbst wenn die Folgen falsch eingeschätzt wurden, könnten unbedachte Negativwirkungen durch Nachbesserung oder Aufhebung des Vertrags wieder korrigiert werden.

Im Falle einer Fusion mit Grossluzern ist das ganz anders. Die Gemeinde Ebikon gibt ihre Selbständigkeit auf und alles was sie betrifft, wird in Zukunft von der Mehrheit der Stimmberechtigten oder der Verwaltung von Grossluzern bestimmt. Selbst wenn alle Ebikoner gleicher Meinung sind, können sie von den anderen Stimmberechtigten von Gross-Luzern überstimmt werden.

Das widerspricht der föderalistischen Grundkonstruktion der Schweiz, dem Erfolgsrezept der Schweiz. Unser politisches System funktioniert nicht nur über Mehrheitsbeschlüsse. Es verlangt auch grösstmöglichen Konsens. Es schützt gewollt die Minderheiten, damit sie nicht von der Mehrheit durch Mehrheitsbeschlüsse überfahren werden können. Es schützt nach dem Subsidiaritätsprinzip die Autonomie der kleinsten Einheiten. Die nächsthöhere Stufe der Macht kommt erst zur solidarischen Wirkung, wenn die untere Ebene aus eigener Kraft allein eine Aufgabe nicht lösen kann.

Die SVP-Ebikon kann sich aus diesen und vielen weiteren Überlegungen eine Fusion nur als Schlussergebnis einer umfassenden, über viele Jahre gewachsenen Kooperation vorstellen. Also ist eine Fusion in der nächsten Legislatur kein Thema und die politische Agenda kann auf die wichtigen Themen ausgerichtet werden. Deshalb ist es völlig irrelevant, ob fremde Experten für uns Ebikoner denken und aus ihrer Sicht und gemäss dem Expertenauftrag Vor- und Nachteile einer Fusion oder Kooperation auflisten.

Auch wenn sie ein paar Argumente mehr für die Fusion als für die Kooperation ausarbeiten, ist die direkte Ansteuerung der Fusion als Ziel, der falsche Weg. Wir werden nicht aufhören, unsere diesbezüglichen Argumente zu kommunizieren und Peter Mühlemann hat unseren Auftrag, diese Haltung in den Gemeinderat einzubringen.

Deshalb hat er im Gemeinderat gegen den Beitritt in die Steuerungsgruppe gestimmt. Man kann sich nämlich jeden personellen und finanziellen Aufwand für diese Steuerung sparen, wenn klar ist, dass eine Fusion nicht direkt angesteuert werden darf.

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