SVP lanciert Volksinitiative für Mitsprache bei Steuererhöhungen

Die SVP Kanton Luzern wird eine kantonale Volksinitiative mit dem Arbeitstitel “Steuererhöhungen vors Volk” lancieren. Diesen Grundsatzentscheid hat die Delegiertenversammlung vom 31. Oktober 2013 mit grossem Mehr beschlossen. Sie folgt somit der Parteileitung, welche den entsprechenden Antrag von SVP-Fraktionschef Guido Müller zur Annahme empfohlen hat. Die Delegierten beauftragten eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Guido Müller, einen wasserdichten und griffigen Initiativtext auszuarbeiten. Der genaue Wortlaut der Volksinitiative soll einer kommenden Delegiertenversammlung unterbreitet werden, welche definitiv über die Lancierung beschliessen wird.

Die beabsichtigte Volksinitiative verfolgt das Ziel, das kantonale Steuergesetz so zu ändern, dass Erhöhungen des Steuerfusses dem Souverän zur Abstimmung unterbreitet werden. Aus Sicht der SVP darf die bewährte und sich wirtschaftlich bereits ausgezahlte Steuerstrategie nicht geändert werden, ohne dass dieser Kurswechsel vom Volk getragen wird. Die Initiative stärkt die Volkssouveränität und korrigiert die heutige Situation, die bei Steuererhöhungen bis 1,6 Einheiten keine Referendumsmöglichkeit vorsieht.

SVP Kanton Luzern