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SVP setzt Zeichen für starke Wirtschaft!

Die SVP Kanton Luzern setzte an der Delegiertenversammlung vom 27. August 2009 ein starkes Zeichen für die Wirtschaft. Sie sagt wuchtig Ja zur Steuergesetzrevision 2011 und lehnt die Erhöhung der Mehrwertsteuer wuchtig ab.

Die Delegiertenversammlung vom Donnerstag, 27. August 2009, in Reiden, stand ganz im Zeichen der Parolenfassungen zu den kommenden Abstimmungsvorlagen. Nach der Begrüssung durch den Präsidenten der SVP Amt Willisau, Bernhard Achermann (Gemeinderat Reiden), erläuterte der Kantonalpräsident, Nationalrat Josef Kunz, den Bundesbeschluss über den Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative. Die Versammlung befürwortete im Sinne der Ausführungen Kunz‘ einstimmig die Abschaffung des weithin als nicht praxistauglich bezeichneten Volksrechts.

Parole: 104 JA bei 0 Nein und 0 Enthaltungen

Zu einem hitzigen aber jederzeit fairen Schlagabtausch kam es bei der Vorlage über die befristete IV-Zusatzfinanzierung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze. Für ein Ja warb der Stadtluzerner SP-Nationalrat Hans Widmer, welcher in seinem leidenschaftlichen Referat die dringend nötige Sanierung der IV betonte. Nationalrat Felix Müri erklärte sich einig, dass die marode Situation des Hilfswerks zu sichern sei. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer sei aber der falsche Ansatz, weil dies die Kaufkraft der Bürger schmälere , was gerade in der Krise fatale Auswirkungen auf den Konsum habe. Die Delegierten beschliessen einstimmig die Nein-Parole.

Parole: 0 Ja bei 104 Nein und 0 Enthaltungen

Bei der kantonalen Abstimmungsvorlage „Steuergesetzrevision 2011“ standen die beiden Kantonsräte Dr. Armin Hartmann und Pius Müller, welche die Pro-Seite vertraten, der SP-Kantonsrätin Felicitas Zopfi (Contra) gegenüber. Zopfi kritisierte die Revision als finanziell nicht verkraftbar. Demgegenüber äusserte Armin Hartmann die Überzeugung, dass tiefe Steuersätze langfristig nicht zu weniger, sondern zu mehr Steuereinnahmen führten. Für Pius Müller ist diese Revision „das beste Konjunkturprogramm, das man sich für den Kanton Luzern vorstellen könne.“

Parole: 102 Ja bei 0 Nein und 2 Enthaltungen

Die Volksinitiative „Für zahlbares und attraktives Wohnen“ erläuterte KR Vroni Thalmann. Sie monierte für Ablehnung weil es diese Initiative gar nicht brauche. Die darin angeführten Forderungen seien grösstenteils erfüllt. Die Delegierten folgten ihrer Empfehlung und lehnten diese Initiative ganz deutlich ab.

Parole: 0 Ja bei 104 Nein und 0 Enthaltungen

Ausserdem haben die Delegierten einstimmig beschlossen das Referendum gegen das „Cassis de Dijon Prinzips“ zu unterstützen. Sollte dieses nämlich eingeführt werden, so würde dies der gesamten Schweizer Wirtschaft massiven Schaden zuführen.

Ebenfalls muss das „Bankgeheimnis in die Bundesverfassung„. Eine entsprechende Initiative der Tessiner SVP und der JSVP wird von der SVP Kanton Luzern unterstützt. Auch dieser Entscheid wurde von den Delegierten einstimmig gefasst.

Am Schluss hat der Präsident zur Teilnahme an der Grossdemonstration vom nächsten Samstag auf dem Schlachtfeld Sempach aufgerufen. Wenn nun nichts geschehe so gehe der Grossteil der Bauern zu Grunde deshalb müsse nun ein Zeichen gesetzt werden.

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