Versprechungen verfangen

Der Abstimmungs-Sonntag zeigt für den Kanton Luzern mehr oder weniger klare Resultate. Nebst dem zu erwartenden Ja zum “Hooligan-Konkordat” sticht die deutliche Zustimmung zum Verfassungsartikel “Zukunft mit Komplementärmedizin” heraus. Auch die SVP, welche die Nein-Parole gefasst hat, bestreitet die teilweise positive Wirkung alternativer Heilmethoden nicht.

Sie bemängelt jedoch die drohende Kostenexplosion im Gesundheitswesen, indem der Grundkatalog ständig erweitert wird. Wir setzen nun auf eine pragmatische, kostenbewusste Umsetzung des Volkswillens auf der Gesetzesebene.

Das eher knappe Ja zur Vorlage “biometrische Pässe” ist ein “Schuss vor den Bug” des eidgenössischen Parlaments. Ein überparteiliches Komitee ohne Finanzen ermöglichte einen bis zuletzt offenen Abstimmungskampf und damit eine überfällige Diskussion. Dies obwohl von oben aufgebauschte Drohkulissen, ein Nein, gefährde internationale Abkommen, den Souverän einschüchtern sollten. Gespannt warten wir darauf, ob das Versprechen eingehalten wird, auch künftig keine biometrischen Identitätskarten auszustellen.

Aus Sicht der SVP enttäuschend ist die Ablehnung unserer Initiative “Bussengelder für Steuerrabatt.” Ein Ja-Stimmenanteil von 27,65 % zu unserem “Paradeprojekt” lässt jedoch das SVP-Wählerpotential deutlich erkennen. Womit das Wahlziel für 2011 auch klar sein dürfte!