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Volksabstimmung: Luzerner beweisen Weitsicht

Medienmitteilung zu den kantonalen Abstimmungsergebnissen vom 13. Juni 2010

Die SVP Kanton Luzern nimmt mit Genugtuung Kenntnis von der klaren Ablehnung des Gesellschaftsgesetzes. Auch mit der Ablehnung der Entlebucher G4-Fusion haben die Stimmbürger Weitsicht bewiesen.

Unnötiges Gesellschaftsgesetz abgewiesen
Das klare Nein zum Gesetz über die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts ist eine eindeutige Abfuhr an den im Kanton Luzern vorherrschenden Regulierungswahn. Der Luzerner Souverän will nichts wissen von der bedenklichen Tendenz zu immer mehr staatlicher Bürokratie. Die Bürger haben die SVP in ihrer Haltung bestärkt, dass sich der gesellschaftliche Zusammenhalt nicht verordnen lässt. Die SVP plädiert dafür, dass die Eigenverantwortung der Bürger künftig gestärkt wird. Die staatliche Gesetzesflut muss endlich gestoppt werden.

Fusionswelle im Entlebuch gestoppt
Hoch erfreut ist die SVP auch über das Scheitern des Grossfusions-Projekts G4 im Entlebuch. Durch die bemerkenswert deutliche Ablehnung sind die Zentralisierungsbestrebungen im Amt Entlebuch nun definitiv gestorben. Als einzige Partei hat die SVP das abgehobene Kantonsprojekt von Beginn weg bekämpft , und wurde nun vom Volk in ihrem konsequenten Kurs bestätigt. Nun ist der Weg frei für eine sachorientierte, vertiefte Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden.

Tiefe Stimmbeteiligung alarmierend
Alarmiert ist die SVP über die extrem tiefe Stimmbeteiligung. Die Politik muss sich ernsthaft Gedanken darüber machen, wie sie die zunehmende Politikverdrossenheit der Bürger bekämpfen kann.

Weitere Auskünfte:
SVP Kanton Luzern
Anian Liebrand, PR-Chef

 

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