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Vor den Wahlen: Welche Partei bedroht hier wirklich die Demokratie?

imfeldErstaunlich, wie sich Präsident und Sekretär der CVP Luzern zu reisserischen Parolen verführen lassen! Ist das der verzweifelte Versuch, von der Tatsache abzulenken, dass sich die CVP immer weiter vom Volk wegbewegt? Ist es nicht eher das Verhalten der CVP, das die Demokratie bedroht? 
 Die SVP hat sich weder als Retterin der Demokratie dargestellt, noch gegen die Konkordanz gekämpft. Es ist in Erinnerung zu rufen, dass die Konkordanz von eben genau dieser CVP bei der Abwahl des damaligen Bundesrates Blocher mit Füssen getreten wurde. Wer also tritt hier die Demokratie mit Füssen? Nicht zu vergessen, dass die CVP im Kanton Luzern daran «denkt», die Steuern zu erhöhen, obwohl die Stimmbürger in den letzten zwei Jahren zwei Mal klar Nein zu einer Erhöhung gesagt haben. Schon vergessen?
Die CVP hat zudem grossen Anteil daran, dass die Abstimmungserfolge, bei denen über 50 Prozent der Schweizer Ja zu Initiativen der SVP gesagt haben, nicht umgesetzt worden sind. Dies, weil die SVP als grösste Partei nur rund 30 Prozent Wähleranteil hat, aber mit ihren Initiativen eben mehr als die Hälfte der Stimmbürger hinter sich hatte. Wenn der Wille der Hälfte der Stimmbürger nicht umgesetzt wird und die CVP dabei eine tragende Rolle spielt, dann würde ich als CVP-Mann auch mit Rundumschlägen versuchen, mich aus der selbst eingebrockten Umklammerung zu befreien. Allerdings zeugt dieser Versuch eher von Hilflosigkeit als von echten Argumenten. Wenn es keine Gaunermachenschaften sind, Volksentscheide nicht umzusetzen, dann ist unsere Demokratie wirklich bedroht. Es wäre also vielleicht wünschenswert, wenn die CVP national genauso dazu stehen würde, dass sie in die EU will, wie sie sich nun dazu bekennt, im Kanton Luzern die Steuern erhöhen zu wollen. Was oder wer genau bedroht nun die Demokratie? Wohl kaum die SVP, auch wenn das die anderen Parteien und die Medien immer wieder glauben machen wollen. Wer im Glashaus sitzt, sollte tunlichst vermeiden, mit Steinen zu werfen.
 
Oliver Imfeld
Vizepräsident SVP Kanton Luzern, Kastanienbaum
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