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Wahlkreis-Reform – das Stimmvolk wird nun darüber entscheiden

Am 25. Januar 10 hat das Luzerner Kantonsparlament dem Vorschlag der Regierung zur Wahlkreis-Reform zugestimmt. Danach soll in einem ersten Schritt die Zahl der eigentlichen Wahlkreise reduziert werden. Dieses Ziel will man mit einem Wahlkreis-Verbund Willisau/Entlebuch erreichen. Dies ist aber nur ein erster Zwischen-Schritt zum „Doppelten Puckelsheim“. Dieses System ist aber so kompliziert, dass es nur wenige verstehen und vor allem die etablierten Parteien benachteiligt werden.

Im Kanton Zürich hat man diesbezügliche Erfahrungen hinlänglich gemacht. So hat beispielsweise die SVP trotz beachtlichem Stimmen-zuwachs Mandate verloren. Vor diesem Hintergrund erachtet es die SVP als sinnvoller die heutige Lösung zu belassen. Sie hat bereits im Kantonsrat geschlossen gegen die Vorlage gestimmt, und nach „verlorener Schlacht“ das Referendum angekündigt. Dieses wurde von der Parteileitung in der Folge auch bestätigt, und die Unterschriftensammlung anschliessend aufgenommen.

Heute konnten wir nun dem Amt für Gemeinden, vertreten durch Frau Judith Lauber, 3338 beglaubigte Unterschriften übergeben. Somit wurde die geforderte Zahl von dreitausend Unterschriften bei weitem übertroffen.

Die SVP hofft nun nach erfolgreicher Unterschriftensammlung auf einen ebenso erfolgreichen Ausgang der Volksabstimmung.

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