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Wann wird endlich die Zuwanderung gebremst?

Heute hat das Bundesamt für Statistik die definitiven Einwanderungszahlen für das Jahr 2009 publiziert. Die Art und Weise wie diese Zahlen kommuniziert werden, ist erneut ein Skandal. Hinter Floskeln wie „im Vergleich zum Vorjahr nahm der Wanderungssaldo um 24 Prozent ab“ verbirgt sich nicht etwa eine Netto-Rückwanderung von Ausländern im Krisenjahr 2009, sondern eine immense Einwanderung von über 160’000 Personen (davon 138’000 Ausländer), was beinahe der Einwohnerzahl der Stadt Basel entspricht!

Heute wurden durch das Bundesamt für Statistik die definitiven Bevölkerungszahlen für das Jahr 2009 publiziert. Die Mitteilung stand unter dem Titel „Abnahme der Einwanderung in die Schweiz 2009“. Mit diesem Titel wollen die Bundesbehörden einmal mehr von unliebsamen Tatsachen ablenken. Auch im von der Finanz- und Wirtschafskrise geprägten Jahr 2009 mit steigender Arbeitslosigkeit erfolgte erneut eine rekordhohe Einwanderung von 160’600 Personen (Saldo Ein-/Auswanderungen +74’600) in die Schweiz, davon 138’000 Ausländer. Das Jahr 2009 war damit das Jahr mit der dritthöchsten ausländischen Einwanderung in den letzten 40 Jahren!

Im Jahr 2009 wurden zudem über 43’000 Personen eingebürgert und die Zahl der Grenzgänger stieg sogar auf den absoluten Rekordwert von über 214’000. Die Zahlen zeigen, dass selbst in einer Phase mit steigender Arbeitslosigkeit ein Heer von Arbeitskräften mit ihren Familien in die Schweiz einwandert und auch in der Krise hier bleibt.

Diese Tatsachen machen einmal mehr deutlich, dass mit der Personenfreizügigkeit und mit der laschen Ausländer- und Asylpolitik die Kontrolle über die Einwanderung aus der Hand gegeben wurde. Deshalb drängen sich Gegenmassnahmen auf. Die SVP hat in diesem Bereich zahlreiche Vorstösse eingereicht, unter anderem die Kündigung und Neuverhandlung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU.

Mit der heutigen Publikation der statistischen Zahlen für das Jahr 2009 hat das Bundesamt offensichtlich auch auf eine am vergangenen Wochenende begonnene Diskussion über die Ausländerstatistiken für das vergangene Jahr reagiert. Die SVP stützt sich übrigens bei ihrer Volksbefragung auf diese definitiven Zahlen des Bundesamtes ab. Nun kann auch das Jahr 2009 in die Betrachtung einbezogen werden. Bis zum 31. Oktober 2010 läuft weiterhin die Volksbefragung der SVP zur Asyl- und Ausländerpolitik (www.volksbefragung.ch).

Bern, 24. August 2010

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