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Weko-Entscheid: Jetzt wirtschaftsfreundliche Lösung anstreben

Die CKW und der VLG wurden nicht müde, die Richtigkeit des Konzessionsvertrags zu betonen. Wie der heutige beachtliche WEKO-Entscheid zeigt, hätten die CKW,Konzessionsverträge öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Da dies versäumt wurde, kann in den betroffenen 67 Gemeinden jetzt Klage gegen die Vergabe eingereicht werden.

Die SVP des Kantons Luzern nimmt mit einer gewissen Überraschung Kenntnis vom heutigen Entscheid der eidgenössischen Wettbewerbskommission (WEKO). Es sei doch alles in Butter und die Verträge sorgsam geprüft worden, verkündeten die CKW und der VLG unisono. Offenbar war das nur die halbe Wahrheit. Die unnötige Eile und der massive Werbeaufwand, mit dem die CKW für die Unterzeichnung der Konzessionsverträge gekämpft hatte, hinterliessen jedoch nicht erst seit heute einen faden Beigeschmack.

Der WEKO-Entscheid hat für die Gemeinden des Kantons Luzern weitreichende Folgen. In den 67 Gemeinden, die den CKW-Konzessionsvertrag bereits unterschrieben haben, kann nun Klage eingereicht werden, um die Konzessionsverträge für ungültig erklären zu lassen. Die daraus resultierende Rechtsunsicherheit ist sicher nicht förderlich für eine sichere, auf die Zukunft ausgerichtete Energiepolitik.

Die SVP des Kantons Luzern fordert den Regierungsrat auf, seine Verantwortung wahrzunehmen. Er hat sich nun aktiv für eine zukunftsgerichtete, wirtschaftsfreundliche und kostengünstige Netzpolitik einzusetzen und Wege aufzuzeigen, die aus dem von ihm mit verursachten Schlamassel herausführen. Die inakzeptable Strompreis-Situation der Luzerner Unternehmen (insbesondere Industriebetriebe) ist so schnell wie möglich zu beheben.

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