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Will der Bundesrat die eigenständige Schweiz aufgeben ?

 

Die SVP lehnt den heute vom Bundesrat verabschiedeten Armeebericht ab. Mit der vorgeschlagenen Reduktion der Bestände und der in Aussicht gestellten, massiven Erhöhung der Zahl der Durchdiener werden das Milizprinzip und die allgemeine Wehrpflicht faktisch ausgehebelt. Inakzeptabel ist auch die angestrebte Verdoppelung des internationalen Engagements. Die SVP wird den Bericht und allenfalls daraus resultierende Gesetzesänderungen bekämpfen. Vielmehr ist möglichst rasch auf der Basis eines klar definierten Verteidigungsauftrags eine glaubwürdige und zukunftsfähige Milizarmee zu planen und umzusetzen.

 Der heute präsentierte Armeebericht ist widersprüchlich und zeigt auf, dass der Gesamtbundesrat Departementsvorsteher Ueli Maurer an der Erfüllung seiner Arbeit hindert. Nun sind zuerst und mit höchster Priorität die akuten Mängel und Probleme der Armee, welche eine Folge der nicht zielführenden Reformen der letzten 20 Jahre sind, zu lösen. Dazu braucht es nicht erneut eine „Weiterentwicklung“ zur Flucht vor den Problemen, wie dies die Armee XXI und der Entwicklungsschritt 2008/11 waren, sondern ein Sanierungsprogramm, das konsequent umgesetzt wird und eine Konzentration der Mittel auf die Kernaufgaben.

 Der präsentierte Armeebericht des Bundesrates gibt keine befriedigende Antwort auf die Aufgaben und Herausforderungen der Armee der Zukunft. Die vorgeschlagene Reduktion der Bestände auf 80’000 und die angestrebte Erhöhung der Zahl der Durchdiener auf 30% hebeln das Milizprinzip und die allgemeine Wehrpflicht aus. Damit wird letztlich auch die Bundesverfassung verletzt. Hauptauftrag der Armee muss die Landesverteidigung bleiben. Grösse und Struktur der Armee haben sich an einem klar zu definierenden Auftrag zu orientieren. Der massive Ausbau des Auslandengagements bedeutet eine Fortführung der verfehlten Konzepte und Reformen der vergangenen Jahre und ist ebenfalls entschieden abzulehnen.

 Die SVP steht zu einer glaubwürdigen Landesverteidigung und zu einer schlagkräftigen Armee, welche die Souveränität und die Neutralität der Schweiz sicherstellen.

Die SVP wird am kommenden Dienstag, 5. Oktober 2010, um 11.00 Uhr ihre Vorstellungen für eine starke Milizarmee im Rahmen einer Medienkonferenz präsentieren.

 Bern, 1. Oktober 2010

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