Zum Nein für eine bürgernahe Asylpolitik

Das Ergebnis der heutigen Abstimmung für eine bürgernahe Asylpolitik fiel relativ eindeutig zu Ungunsten der Initianten aus. Für die SVP Luzern bedeutet dieses Ergebnis nun in erster Linie, dass in Bezug auf die Asylpolitik künftig noch viel genauer dem Tun und Lassen des Kantons auf die Finger geschaut werden muss. Die Asyl-Thematik bleibt brisant und darf keinesfalls unterschätzt werden.
Im Vorfeld wurde gross proklamiert, dass der Kanton seine Aufsicht wahrnehmen werde und dass Probleme im Asylwesen bereits erkannt wurden. Die SVP Luzern verlangt nun vom Kanton, dass die Sicherheitskonzepte und Hausordnungen in Luzerner Asylzentren konse-quent umgesetzt werden, wie dies von den Gegnern der Initiative versprochen wurde. Auch werden geeignete Massnahmen erwartet, sollten Asylbewerber und Asylbewerberinnen straf-fällig werden.

Und wie sich das Abstimmungsergebnis für die Gemeinden finanziell auswirken wird, bleibt abzuwarten. Es darf aber davon ausgegangen werden, dass die Gemeinden noch viel stärker belastet werden in den nächsten 10 Jahren.
Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung steht die Sicherheit der Gemeindebevölkerung an oberster Stelle. Hierin sieht die SVP Luzern die grösste Aufgabe für die Zukunft.