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Zurück zu mehr Verantwortung und traditionellen Werten

Am 28. Februar 2009 trafen sich Mandatsträger und Ortsparteivorstände der SVP Kanton Luzern in Schenkon zum diesjährigen Strategietag. Der grosse Aufmarsch zeigte, dass für die SVP die Ursachen und Zusammenhänge im Vordergrund stehen und die jüngsten Diskussionen um Personen weitgehend durch die Medien heraufbeschworen werden, im Kern jedoch vom Wesentlichen ablenken.

Drei Referate standen auf der Traktandenliste. NR Ulrich Schlüer sprach über das Thema Sicherheit, KR Paul Winiker zeigte am Beispiel der Fusionen die Missachtung der Ordnungspolitik auf und NR Hans Kaufmann verstand es, den Teilnehmer die problematische Situation im Finanzbereich aufzuzeigen.

Die Referenten analysierten die Situation in der Schweiz messerscharf. Schliesslich sind die Themen aktuell wie nie: Tötung in Kriens, Grossfusionen in und um Luzern und die allgegenwärtige Finanzkrise boten genügend Zündstoff.

Die momentane Situation und der Blick in die Zukunft zeigen ein bedrohliches Bild: Eine Finanz , und Wirtschaftskrise von unabsehbarem Ausmass, eine bedenkliche Entwicklung der Jugendkriminalität und ein erschreckender gesellschaftlicher Wertezerfall. Alle diese Bereiche und negativen Erscheinungen haben einen gemeinsamen Nenner:

Fehlende Eigen , und Mitverantwortung, eine ungenügende gesellschaftliche und soziale Solidarität sowie verlorene traditionelle und kulturelle Wertvorstellungen.

Konsequenter Vollzug des Rechtssystems

Gratulationen waren der Anfang des Referats von NR Dr. Ulrich Schlüer. Der Kanton Luzern sei der Weg weisende Kanton im Kampf gegen HarmoS gewesen. Gerade die Erziehung der Kinder sei Elternsache und dürfe nicht abgeschoben werden. Die Verantwortung liege bei den Eltern und bei niemandem anders. Darum müssten vermehrt die Eltern in die Verantwortung einbezogen werden. Das sei mit ein Hauptgrund, warum die SVP bei wiederholten Straftaten von ausländischen Jugendlichen die ganze Familie ausweisen möchte. Nämlich die Eltern zur Aufsicht zu drängen. Zu überwachen, dass HarmoS nach dem klaren Volksentscheid nicht umgesetzt wird, muss so eine Aufgabe der SVP Kanton Luzern sein.

Föderalismus statt Zentralisierung

„Zentralismus und der Wegfall von Grenzen sind gut für die Regierenden und schlecht für die Regierten!“ Mit diesem Zitat von Alt Bundesrat Christoph Blocher eröffnete Kantons- und Gemeinderat Paul Winiker sein Referat. Es gehe bei Grossfusionen um fundamentale Grundsätze unseres Staatswesens, um die Um-Verteilung von Macht. Weg von den Bürgern und hin zur Verwaltung. Die zentrale Frage lautet: Wollen wir einen Funktionärsstaat oder unsere bewährte föderalistische Schweiz erhalten? In diesem Zusammenhang muss sich die Frage stellen: Welche Einsparungen sind möglich durch die Zentralisierungen? Das Resultat und die Antwort lautet: Wasserkopf, mangelnder Sparwille, bürgerfremdes Machtgehabe, unnötiger Aktivismus sind die teure Ergebnisse für die Bürger. Die Diskussionen zeigten, dass jede Fusion grundsätzlich in Frage gestellt werden muss und weiter wie bis anhin in diesem Thema die Kernprobleme aufgezeigt werden müssen. Der bisher gefahrene Kurs wird weitergeführt. Festgehalten wurde aber auch, dass jedes Fusionsprojekt einzeln beurteilt werden muss. Bei Kleinfusionen, wo der Impuls „von unten nach oben“ ausgeht, kann ein Zusammenschluss durchaus Sinn machen. Grossfusionen führen unbestritten nur zu Nachteilen, weshalb diese weiterhin konsequent bekämpft werden.

Finanzkrise mit grossen Auswirkungen

Ein düsteres Bild der politischen Gegenwart zeigte NR Hans Kaufmann in seinen beispiellos kompletten Ausführungen auf. Nicht nur die USA weisen eine grosse Verschuldung auf. Pro Kopf ist die Schweiz noch weitaus höher verschuldet als die USA. Eine hohe Verschuldung bedeutet eine geringere Handlungsfähigkeit. Höher verschuldete Staaten zahlen auch höhere Zinsen. In diesem Sinne stellte Hans Kaufmann verschiedene Forderungen auf, die die SVP in diesem Zusammenhang stellen müsse: Konzentration des Staates auf seine Kernaufgaben, Senkung der Staats- und Steuerquote und Beibehaltung des interkantonalen Steuerwettbewerb. Besondere Probleme ortete Hans Kaufmann bei den Sozialwerken. Nicht nur, dass die AHV durch demographische Probleme in arge Schieflage gerät. Auch die Pensionskassen werden in Zukunft verstärkt Probleme bekommen. Realistisch sei deshalb nur eine Sicherung des Bestehenden. Jeglicher Ausbau entbehre jeder Realität, schloss Kaufmann.

In der Diskussion schlossen die Anwesenden aus dem Gehörten klare Schlüsse. Die SVP des Kantons Luzern muss tiefgreifende Reformen fordern. Interkantonaler Steuerwettbewerb muss aufrechterhalten bleiben, in den Gemeinden müssen Steuersenkungen in Angriff genommen werden. Auch muss der Sparkurs weiter im Visier bleiben!

Respekt und Einhaltung der demokratischen Regeln

Wir fordern die Wahrung der verbrieften Volksrechte und der Gemeindeautonomie. Schluss mit dem schleichenden Trend zur Verwaltungsdiktatur und Schluss mit der Bevormundung unserer Bürgerinnen und Bürgern. Als Beispiele können die „Päcklilösungen“ vom 8. Februar 2009 angeführt werden.

Zentralistische Fusionen und parademokratische Konkordate haben nur ein Ziel, nämlich die Entmündigung des Souveräns und die Umgehung der direkten Demokratie.

Die Gewaltenteilung darf nicht weiterhin durch gezielte Umgehungen (z. B. durch die kantonalen Konkordate) oder willkürliche Missachtung der Volksrechte (z. B. Eingriff des Bundesgerichts in die Kompetenz des Volkes) unterwandert werden.

Klare Verantwortlichkeiten in Erziehung und Bildung

Die Eltern haben gegenüber ihren Kindern die umfassende Verantwortung zu tragen. Diese darf nicht an den Staat delegiert werden. Die finanziellen Folgen mangelnder Verantwortungswahrnehmung müssen finanzielle Konsequenzen für die Eltern nach sich ziehen. Es kann und darf nicht sein, dass die Allgemeinheit die Auswirkungen fehlender elterlicher Verantwortung zu tragen hat. Kinder und Jugendliche haben jedoch Anspruch auf eine geschützte familiäre Intimsphäre und einen uneingeschränkten Schutz der persönlichen Integrität. Das kann eine externe Betreuung nicht bieten.

Gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft

Damit Firmen Arbeitsplätze schaffen und Gewinne erzielen können, brauchen sie gute Rahmenbedingungen. Nebst einer tiefen Fiskalquote zählen eine optimale Erschliessung, effiziente Bewilligungsverfahren und wenig Bürokratie zu den entscheidenden Standortvorteilen. Aus diesem Grund fordert die SVP das Festhalten an der Steuergesetzrevision 2011, sowie der bürokratischen Entlastungen der KMU. Die SVP steht weiterhin zum Ziel, für juristische Personen künftig zu den 5 steuergünstigsten Kantonen zu gehören. Aber auch bei der Wirtschaft müssen wieder traditionelle schweizerische Werte Basis jeglichen Handeln sein.

Urs Meyer,
Strategiegruppe SVP Kanton Luzern

 

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