Referendum gegen das kantonale Energiegesetz

Luzernerinnen und Luzerner entscheiden über die neue Energiepolitik des Kantons Luzern

Mit der Einreichung von über 3'600 beglaubigten Unterschriften ermöglicht die SVP dem Volk die demokratische Mitsprache. Sie wollen: „Energiebewusst handeln statt Bevormundung“

20180207 110024Über die Feiertage Unterschriften zu sammeln ist nicht leicht. Wenn das Thema den Puls der Bevölkerung trifft, ist das Ziel trotz widerlichen Umständen erreichbar. Das beweist die SVP innerhalb eines Jahres zum zweiten Mal.

Die vielen Gespräche anlässlich der Unterschriftensammlungen haben gezeigt, dass viele Mieter und Hauseigentümer genug haben von kostentreibenden, staatlichen Eingriffen und Auflagen. Das Energie-bewusstsein ist bei den Bürgern schon heute Alltag. Dafür noch mit hohen Kosten und einschneidenden Kontrollen belastet zu werden, widerspricht dem naturell der verantwortungsbewussten Bürger.

Es ist nun zu hoffen, dass auch die anderen „bürgerlichen“ Parteien die Eigenverantwortung höher einstufen, als weitere staatliche Eingriffe.

Wir stehen weiterhin vor der grossen Herausforderung, dass sich der Staat in immer mehr Bereiche einmischt und die Eigenverantwortung untergräbt. Ausufernde Gesetze schränken immer mehr ein und bauen das Staatswesen immer mehr aus. Neue Gesetze bedingen neue Kontrolle und schaffen neue Stellen beim Staat, die wir mit höheren Steuern und Gebühren finanzieren müssen. Diesen Mechanismus müssen wir auch in diesem Fall stoppen. Wir zählen auf die Unterstützung der Parteien, die sich laufend gegen mehr Bürokratie aussprechen.

 

Delegiertenversammlung vom 01. Februar in Entlebuch

SVP Luzern sagt Ja zu No-Billag

Nach der schweizerischen Delegiertenversammlung in Genf, doppelten am letzten Donnerstag die 112 SVP-Delegierten im Hotel 3 Könige, Entlebuch nach. 85 SVP’ler waren sich mit JSVP-Präsident des Kanton Luzern Christian Huber einig. Die SRG brauche einen scharfen Schuss vor den Bug. Nur so würde sich bei dem grossen Medienplayer was ändern. Man brauche kein «Fernseher» zu sein um zu erahnen, dass sonst wohl bei der SRG keine Korrekturen gemacht werden und bestimmt nicht «umgeschaltet» wird, so die Meinungen der Befürworter.

DSC 0026Nationalrat der FDP Albert Vitali versuchte als Gastreferent vergebens die bereits gemachte Meinung zu durchbrechen. Erstaunlich viele Gegenvoten von SVP Mitgliedern konnten das eindeutige JA zu No-Billag auch nicht beeinflussen. Das Schlussresultat viel klar mit 85 Ja zu 19 Nein bei 7 Enthaltungen aus. Die weiteren Parolen waren schnell gefasst. Zur SP-Initiative «Zahlbares Wohnen für alle» unterlag SP Kantonsrat David Roth klar mit 108 Nein zu 0 Ja und einer Enthaltung. Contra-Sprecher und HEV-Präsident Dr. Armin Hartmann meinte, dass diese Initiative unnötig geworden sei und sich der Wohnungsmangel in den letzten Jahren entspannt habe. Zudem unterliege diese Initiative dem «Todschläger-Argument» vom Spardruck im Kanton Luzern. Kantonsrat Roth werde ja wohl kaum den Mut aufbringen, den Delegierten der SVP eine Steuererhöhung vorzuschlagen! 

Der Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021 wurde ebenso klar mit 102 JA zu 0 Nein und 2 Enthaltungen angenommen. 

With verabschiedungZum Schluss verabschiedete Kantonalpräsidentin Angela Lüthold den langjährigen Präsidenten der SVP Stadt Luzern. Nicht nur als Wahlkampfleiter, sondern auch als Event-Organisator bei 25 Jahre SVP Luzern, oder wenn es um Standaktionen und Unterschriftnnsammlungen ging, konnte die kantonale Parteileitung auf Peter With zählen. Er stellt das Stadt-Präsidium zur Verfügung, da er als neuer Präsident des Gewerbeverbandes vom Kanton Luzern vorgeschlagen wurde und wohl auch gewählt wird. Ebenfalls verabschiedet wurde Kantonsrat Dr. Bernhard Steiner als Wahlkreis-Präsidenten vom Wahlkreis Entlebuch. Nachfolger Stefan Dahinden wurde von den Delegierten als neuer Wahlkreis-Präsidenten mit einem grossen Applaus begrüsst.

Roland Staub, Presseverantwortlicher SVP Kanton Luzern

Neue Ortspartei in Dierikon gegründet!

Kürzlich versammelte sich eine Gruppe Dierikoner um im Kanton Luzern eine weitere Ortspartei der SVP zu gründen. 

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Das Präsidialamt übernimmt Rebecca Zimmermann (Mitte). Die Jus Studentin wird unterstützt vom Controller Raphael Wagner (Links) als Aktuar und dem Unternehmer Adrian Widler (Rechts) als Kassier.

Eine grosse Meinungsvielfalt ist wichtig. Unser Ziel ist es, den SVP Wählern in Dierikon ein Zuhause und Unterstützung zu bieten. Zusätzlich wollen wir neue SVP Wähler sowie Mitglieder für unsere Partei gewinnen. Der Vorstand ist motiviert, die Standpunkte der SVP auch in Dierikon zu vertreten und die Lösung bestehender Probleme voranzutreiben. 

Der Bus-Hub und die neue Busführung vernichten Strassenkapazität.

3 Wochen nach der Eröffnung der Mall of Switzerland zeichnen sich die künftigen Verkehrsverhältnisse im Rontal klar ab. Der Autobahnzubringer Rontal ist an mehreren Stunden pro Tag überlastet und die Staus rund um den Autobahnanschluss werden täglich länger. Neben der Zunahme der Fahrten zur Mall bestätigt sich die Fehlplanung des Autobahnanschlusses. Mit den 2 Linksabbiegern wird der Verkehrs-fluss auf der Kantonsstrasse nach Inwil laufend unterbrochen, was zu den Staus führt, in denen dann auch die VBL-Busse stecken bleiben. Dieses Problem scheint erkannt und soll in den nächsten Jahren, für teures Geld, schon zum 2. Mal korrigiert werden.

Leider scheint man aber aus diesen Fehlern nichts gelernt zu haben.

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SVP Luzern will keine Verkabelung der Buslinie nach Ebikon

Medienmitteilung SVP Kanton Luzern

Die Botschaft 99 „Trolleybusverlängerung bis zur Mall of Switzerland in Ebikon und Bau eines Bushubs Ebikon“ wird am 22. Dezember von der zuständigen Kommission VBK beraten.

Die SVP fordert die Rückweisung der Botschaft 99, da sinnvolle Änderungsanträge formell nicht möglich sind. Dies aus einer Reihe von 8 Gründen:

1. Veraltete Technik

Die Verkabelung mittels Fahrleitungen ist eine Technologie aus dem letzten Jahrhundert. Am 5. Dezember 2017 ging der 1. Bus mit Batteriebetrieb der ABB in Genf offiziell auf Kurs. Der Akku kann bei Zwischen - Stopps in nur 20 Sekunden nachgeladen werden. Durchgehende Fahrleitungen sind heute nicht mehr notwendig.

2. Fehlende Akzeptanz bei der Bevölkerung

Wir sind überzeugt: Breite Teile der Bevölkerung wollen keine neuen Drähte und Masten entlang ihres Wohn- und Lebensraums installiert bekommen. Diese veraltete Technologie ist heute in dieser Form bei neuen Linienführungen unerwünscht. Dies haben unter anderem Rückmeldungen aus der Gemeinde Ebikon gezeigt.

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Kantonales Energiegesetz: Volk soll entscheiden!

Unter dem Motto: "Energiebewusst handeln ohne Bevormundung" wehrt sich die SVP gegen das vom Kantonsrat beschlossene Energiegesetz. Die SVP steht hinter der Energiestrategie 2050, die die Schweizer- und auch die Luzerner Bevölkerung zugestimmt hat. Wir sehen jedoch die Umsetzung nicht durch Zwang und Bevormundung, sondern durch Eigenverantwortung der Bauherrschaft, wie auch den Eigentümerinnen und Eigentümern mit gezielten Förderungen im gesamten Energiebereich.

Da die Umsetzung des Kantonalen Energiegesetzes kostenpflichtige Auswirkungen für jeden Gebäudebesitzer und somit auch für jeden Konsumenten hat, ist die SVP überzeugt, dass über dieses Gesetz das Volk das letzte Wort haben muss.

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Kommende Termine

17. Februar 2018 - 12:00
SVP-Jasscup
16. Februar 2018 - 12:00
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24. Februar 2018 - 12:00
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