Wahlziel 2019 – die grösste Fraktionspartei werden!

Am 24. Mai 2018 lud Kantonalpräsidentin Angela Lüthold zu ihrer ersten Generalversammlung ein. Rund 100 Delegierte folgten ihr ins Betagtenzentrum Emmenfeld. Neben den üblichen GV-Traktanden stand die Zukunft der SVP Kanton Luzern im Vordergrund. 
 
DSC_0001.JPGKantonalpräsidentin Angela Lüthold begrüsste die Gäste. Dieses erste Jahr als Präsidentin der SVP habe sie stark beansprucht. Die schwierigen Themen seien aber mit schönen und erfolgreichen Begegnungen mehr als kompensiert worden. Damit den vielen Traktanden auch Rechnung getragen werden kann, verzichte sie auf ein politisches Feuerwerk.
 
Herrgöttli Achermann und Gemeinderatskandidat Felix Müri prägen den Wahlkreis Hochdorf.
Das Grusswort folgte vom Präsidenten des Wahlkreis Hochdorf und Gastgeber Mario Bucher. Die geographische und geschichtliche Vorstellung umrahmte er mit Episoden von «Herrgöttli Achermann». Eine Stange Bier sei ihm zu viel gewesen. So entstand der Name Herrgöttli. Am Ende waren es halt dann vier Herrgöttli. Ein anderes bekanntes Gesicht fehle leider heute Abend. Nationalrat Felix Müri stehe mitten im Wahlkampf für den Gemeinderat Emmen. Selbst so ein politisches Schwergewicht wie Müri könne sich nicht teilen. Der Gemeinderatskandidat habe heute ein Podiumsgespräch. Prioritäten müssen auch in der Politik gesetzt werden, stellt Mario Bucher fest.
 
DSC 0023Acht Jahre sind genug. Ein kompetenter Finanzchef sagt tschüss und auf wiedersehen.
Angela Lüthold erläuterte den Jahresbericht 2017 mit den Schwerpunkten Partei, Zusammenarbeit mit den Ortsparteien und Wahlen 2019. Danach präsentierte Finanzchef Cornel Hurter zum letzten Mal die Jahresrechnung 2017, Budget 2018 und Wahlbudget 2019. Angela Lüthold verabschiedete Hurter mit den Worten: «Viele Firmen würden diesen Finanzchef sofort einstellen. Die SVP hatte acht Jahre von seinem Wissen profitiert. Die Worte von Revisor Christian Graber brachten die seriöse Arbeit von Hurter auf den Punkt. «Ist der Betrag auch noch so klein und die «Quittung auf dem Bierdeckel», es gehe keine zwei Minuten und der Beleg sei auf dem Tisch». Finanzchef Hurter wird durch Raimund Wenger ersetzt. Die Präsidentin wünscht dem «kompetenten Informatiker und Rosenflüsterer aus Aesch» einen guten Start im neuen Amt. Weiter wurde Kantonsrat Räto Camenisch als Strategiechef und Roland Habermacher als Revisor verabschiedet. Zum Glück bleibe das Urgestein Camenisch der Luzerner Politik erhalten, freut sich Lüthold. Noch Kantonsratspräsidentin Vroni Thalmann wird die Rolle in Zukunft übernehmen. Als Ersatz von Revisor Habermacher wurde Cornel Hurter einstimmig gewählt.
 
Wachsen heisst auch Anpassungen in der Organisation.DSC 0021 Wir wollen die stärkste und grösste Partei im Kanton Luzern werden. Erfreulich sei, dass die Partei ständig wachse. Die SVP habe nun aber eine Grösse erreicht wo Anpassungen in der Organisation notwendig werden. Eine grosse Partei muss gegenüber den Luzernerinnen und Luzerner, aber auch der Presse gegenüber ständig erreichbar sein. Dies bedinge eine dringliche Personalaufstockung im Sekretariat, sagt Lüthold. Die Delegierten stimmten dem Vorhaben der Parteileitung zu.
 
Grüter für einmal ohne Chrüter.
Zum Schluss bedankt sich der ehemalige Kantonalpräsident Nationalrat Franz Grüter bei Angela Lüthold. Er wisse, was das für einen «Chrampf» sei. Angela Lüthold habe im ersten Jahr die Partei kompetent und souverän geführt. Dafür möchte er sich im Namen von allen Mitgliedern der SVP Kanton Luzern bedanken. Das dieses Dankeschön spontan war zeigt, dass Grüter für einmal kein «Dankes Chrüter» überreichen konnte.
 
Roland Staub, 
Presseverantwortlicher SVP Kanton Luzern
 

MM zur Erhöhung der Steuern im Kanton Luzern

Die SVP sagt klar NEIN zu Steuererhöhungen im Kanton Luzern

Die SVP ist von der Vernehmlassungsbotschaft des Regierungsrates zu einer Steuergesetzrevision 2020 enttäuscht. Ohne vorgängige Information will sich die Regierung von der erfolgreichen Steuerstrategie verabschieden. Dies obwohl sich die Bevölkerung in vergangenen Abstimmungen unmissverständlich für tiefe Steuern und eine konsequente Ausgabendisziplin ausgesprochen hat. Die SVP wird die vorgeschlagenen Massnahmen nun einzeln prüfen und priorisieren. Bereits heute lässt sich jedoch sagen, dass die SVP Mehreinnahmen in dieser Form bekämpfen wird.

Vor zwei Jahren haben sich die Stimmbürger des Kantons Luzern gegen die SP-Initiative zur Erhöhung der Unternehmenssteuern ausgesprochen. Im Weitern ist kaum ein Jahr vergangen seit die Bevölkerung im Kanton Luzern eine Steuersatzerhöhung klar abgelehnt hat. Nun hat der Regierungsrat heute an seiner Medienkonferenz die Vernehmlassung zu einer Steuergesetzrevision 2020 einhergehend mit der Steuervorlage 17 (SV 17) eröffnet. Der Regierungsrat präsentiert dabei insbesondere ein Paket mit Massnahmen zu Mehreinnahmen. Die Abschaffung der Statusgesellschaften, die Erhöhung der Dividendenbesteuerung und die Erhöhung des Gewinnsteuersatzes für Gesellschaften und Vereine sowie die Erhöhung des Vermögenssteuersatzes sollen dem Kanton Luzern nebst den vorgeschlagenen Massnahmen weitere rund 44 Mio Franken in die Kasse spülen.

Die SVP akzeptiert, dass für die SV 17 eine kantonale Anschlussgesetzgebung notwendig ist. Ein Mehreinnahmenpaket lehnt sie jedoch ab. Die Stimmbevölkerung hat im Rahmen der letzten Abstimmungen unmissverständlich klargestellt, dass sie die Kantonsfinanzen ausgabenseitig sanieren will. Die Vernehmlassungsbotschaft steht diesem Willen entgegen. Einmal mehr müssten so kleine und mittelständische Unternehmen, die das Rückgrat der Luzerner Wirtschaft bilden, die Zeche für den immer stärker wachsenden Staatshaushalt begleichen.

Die SVP Kanton Luzern wird die Vernehmlassungsbotschaft 2020 näher prüfen und beurteilen. Vorab gilt jedoch, dass wir an der Steuerstrategie festhalten, den klaren Volkswillen zur Ablehnung der Steuersatzerhöhung respektieren und uns weiterhin konsequent für weniger Steuern und Abgaben einsetzen.

SVP Kanton Luzern
Angela Lüthold
Präsidentin


SVP Kanton Luzern gratuliert Peter With!

Peter With folgt auf Roland Vonarburg
 
Der Kantonale Gewerbeverband hat einen neuen Präsidenten. Peter With ersetzt Roland Vonarburg, der an der DV in Sursee zum Ehrenmitglied ernannt wurde.
 
peter withÜber den roten Teppich schreiten in der Regel Film- und Popstars. Diese Ehre wurde am Mittwochabend auch den gut 200 Mitgliedern des Kantonalen Gewerbeverbandes (KGL) zuteil, als sie im Businesspark Sursee zur 124. Delegiertenversammlung empfangen wurden. Die Versammlung stand ganz im Zeichen eines Stabwechsels. Nach sechs Jahren gab Roland Vonarburg das Amt des Präsidenten ab, um «weniger von der Agenda getrieben zu sein und den Fokus wieder vermehrt auf das eigene Unternehmen legen zu können». Für sein engagiertes Wirken im Dienste des Luzerner Gewerbes wurde Vonarburg von den anwesenden Mitgliedern unter grossem Applaus zum Ehrenmitglied ernannt. Sein Nachfolger heisst Peter With (46). Der zweifache Familienvater führt die With Metallbau AG in Littau, vertritt die SVP im Grossstadtrat und verfügt damit über ein breites Beziehungsnetzwerk in Politik und Wirtschaft. Die übrigen Vorstandsmitglieder – Pius Müller, Elsbeth Lang, Fredy Lötscher, Rolf Bossart, Roland Meyer und Adrian Bühler – wurden in globo für eine weitere Amtsperiode von drei Jahren gewählt.

Delegiertenversammlung im Zeichen der Finanzen!

Am 24. April 2018 versammelten sich 96 Delegierte der SVP Luzern in Ettiswil im Landgasthof Ilge.
Vorweg verraten; die Parolenfassung für die Abstimmung vom 10. Juni 2018 wurde mit vier Themen sehr anspruchsvoll. Überraschungen gab es keine.

DSC 0035Wir sind etwas bequem und im Erfolg wahrscheinlich auch etwas verwöhnt geworden. Die Stimmbeteiligung nimmt immer mehr ab und die Kritik an das Parlament ständig zu. So fasst Kantonalpräsidentin Angela Lüthold die Resultate der in den letzten Wochen stattgefunden Wahlen auf kantonaler und auf kommunaler Ebene zusammen. Die Resultate von Bern und Zürich müssen zu denken gegeben. Trotzdem dürfen wir nicht vergessen, dass die SVP in verschiedenen Kantonen und Gemeinden durchaus auch gewinnen und zulegen konnte. Es gelte der Wahlspruch «Aufdecken, Anpacken, Ausmisten» und «die SVP brauche es heute mehr denn je»!

Mit diesen Worten eröffnete Präsidentin Lüthold die Delegiertenversammlung.

Die Banken können auch kein Geld zaubern
Die Vollgeld-Initiative sollte zur Diplomarbeit im Finanzwesen werden. Wollte man an diesem Abend die Anwesenden zu Bankangestellte und Finanzspezialisten ausbilden? Dr. Walter Näf, Direktionsmitglied der Schweizerischen Nationalbank warnte zwar zu Beginn, dass er einleitend einige Fachbegriffe erklären müsse, damit man die ganze Materie auch verstehe. Ob dieser Vortrag dafür reichte war zumindest anzuzweifeln. Ein doch sehr komplexes Thema für den normalen Bürger? Sind das die richtigen Vorlagen für das Volk, oder sollen da nicht doch die Experten darüber bestimmen? Wieso kommen solche Themen vor das Volk, Ausgaben von Kohäsionsmilliarden und Milliardenzahlungen an Entwicklungsländer und ins Asylwesen jedoch nicht? Diese Frage stellt sich der Schweizer Bürger je länger den mehr.
Mit der Vollgeld-Initiative versuche man auf die letzte Bankenkrise zu reagieren. Ohne Buchgeld der Bank gäbe es aber auch keine Kredite für das KMU. Ohne Kredite, keine Investitionen, ohne Investitionen kein Wachstum, erklärte Dr. Walter Näf den Geldfluss in der Wirtschaft dann doch noch auf verständliche Art und Weise. Das heutige Geldsystem habe sich bewährt. Mit 8 Ja, 83 Nein und 2 Enthaltungen lehnten die Delegierten diese Vorlage ab und schenkten somit der Nationalbank ihr Vertrauen.

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Mitgliederversamlung Wahlkreis Willisau

Am 17.04.2018 fand die Mitgliederversammlung der SVP Wahlkreis Willisau im Restaurant Kreuz in Hergiswil b. Willisau statt. Der Präsident, Willi Knecht, begrüsste die fast vollzählig erschienen Parteimitglieder herzlich und bedankte sich für deren Erscheinen. Im Speziellen begrüsst wurde Regierungsrat Paul Winiker und SVP-Kantonspräsidentin, Frau Angela Lüthold-Sidler, sowie die Kantonsräte RobBild von Mitgliederversammlung SVP Wahlkreis Willisaui Arnold, Graber Toni und Corinna Klein.

Nach der Begrüssung wurde das letztjährige Protokoll dankend genehmigt. Mit seinem Jahresbericht blickte der Präsident auf ein intensives Jahr zurück. Der Kassier Andy Wandeler präsentierte den Mitgliedern die Jahresrechnung. Es war erfreulich zu sehen, dass für die kommenden Wahlen genug Mittel vorhanden sind um eine professionelle und gute Wahl durchführen zu können. Der Präsident der Wahlkommission, Kantonsrat Robi Arnold, stellte sein interessantes Wahlkonzept vor. Die SVP-Wahlkreis Willisau wird bei den Kantons- und Regierungsratswahlen gut aufgestellt sein. Die SVP wird zwei Unterschriften-Sammeltage zur Begrenzungsinitiative durchführen. Diese finden am Samstag, 26.05.2018 und Samstag 01.09.2018, jeweils von 09.00-13.00h beim Bahnhof in Luzern statt.

Die SVP-Kantonspräsidentin, Frau Angela Lüthold-Sidler, übernahm das Wort und gab einige Tipps für die Wahlen und informierte über das Politikgeschehen in der Schweiz und im Kanton Luzern. Anschliessend hörten die Anwesenden der Rede von Regierungsrat Paul Winiker zu. Es ist enorm was für Leistungen und Investitionen im Kanton Luzern gemacht werden müssen. Eine neue Augenklinik, Informatikausbildung, neues Spital in Wolhusen, Seetalplatz, uvm. Die Sicherheit darf dabei nicht vernachlässigt werden. Trotzdem steht der Kanton gut da. Schulden von dazumal von CHF 2,5 Mia. sind auf 300 Mio. gesunken. Kein anderer Kanton hatte ein solch grosses Wachstum von Firmenzuwachse wie der Kanton Luzern. In den letzten Jahren wurden im Kanton Luzern 10‘000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Die Steuereinnahmen wurden höher, deshalb erhalten wir weniger Finanzausgleichszahlungen. 1% der Firmen bezahlen 50% der gesamten Unternehmenssteuern. Der Kanton steht nicht schlecht da. Deshalb müssen wir schauen, dass wir nicht mehr in den Schlendrian reinrutschen. Die Themen und die Positionierung der SVP müssen treu geblieben werden, die SVP muss sich positiv abheben. Die SVP ist die einzige Partei welche für das eigene Recht der Bürger, der Freiheit, die Unabhängigkeit, eintritt. Jetzt müssen die Ärmel nach hinten gekrempelt werden, die SVP muss sich nicht neu erfinden. Er schloss sein Referat mit dem Satz, dass wir das beste und schönste Land der Welt hätten und es sich lohnt, diesem Sorge zu tragen. Es gab danach noch eine Frage- und Diskussionsrunde mit anschliessendem Ausklang in geselliger Gemeinsamkeit.

Text/Bild: Gisela Billich-Wiedmer, SVP Willisau

 

 

SVP verlangt konsequente Umsetzung des Finanzleitbilds

Medienmitteilung SVP Kanton Luzern

Jahresbericht 2017 Kanton Luzern

Besser als budgetiert – Handlungsbedarf bleibt

SVP verlangt konsequente Umsetzung des Finanzleitbilds

Die SVP nimmt das Ergebnis der Jahresrechnung 2017 mit einem Aufwandüberschuss von 37.7 Millionen zur Kenntnis. Sie freut sich, dass das Ergebnis insbesondere dank Anstrengungen auf der Ausgabenseite besser ist als budgetiert.

Die SVP ist mit der Regierung der Meinung, dass weiterer Handlungsbedarf besteht. Dazu ist das Finanzleitbild konsequent umzusetzen. Mehreinnahmen durch Anpassungen des Steuergesetzes lehnt die SVP ab.

Die SVP nimmt das Ergebnis der Jahresrechnung 2017 zur Kenntnis. Das Defizit von 37.7 Millionen ist zwar wiederum nicht erfreulich, aber deutlich besser als budgetiert. Die SVP lobt die Ausgabendisziplin. Alle Bereiche schliessen besser ab als budgetiert. Dazu beigetragen hat wohl auch der budgetlose Zustand. Die Hauptaufgaben öffentliche Sicherheit und Gesundheit weisen weiterhin ein hohes Wachstum aus. Diesem ist im Rahmen des AFP 2019-2022 ein grosses Augenmerk zu schenken.

Nicht erfreulich zeigt sich die Einnahmenseite. Die Steuererträge stagnierten, wobei teilweise Sondereffekte dafür verantwortlich sind. Für die SVP ist es ein Warnsignal, dass die Einkommen im Kanton Luzern 2017 offenbar nicht oder nur sehr gering gestiegen sind. Der Kanton muss sich deshalb wieder stärker für attraktive Rahmenbedingungen und gute Standortqualitäten, insbesondere für Branchen mit hoher Produktivität, engagieren.

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Kommende Termine

28. Mai 2018 12:00 - 15. Juni 12:00
Session National- und Ständerat
29. Mai 2018 12:00
Fraktionsvorstand/Fraktionssitzung
31. Mai 2018 12:00
Fronleichnam
31. Mai 2018 12:00 - 03. Juni 12:00
Schulferien Kanton Luzern

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