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Infos zur Abstimmung vom 26. September 2021

Zur Zeit sind nur 2 nationale Geschäfte traktandiert.

Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» auch unter „99% Initiative“ bekannt.

PRO   Argumente

CONTRA Argumente

Grobinformation:

Die 99-Prozent-Initiative verlangt eine stärkere Besteuerung von Kapitaleinkommen.

Die 99-Prozent-Initiative der Jungsozialistinnen und -sozialisten (Juso) will Kapitalerträge wie Zinsen, Mieten oder Dividenden eineinhalbmal so stark besteuern wie Lohneinkommen. Der Gesetzgeber würde einen Freibetrag festlegen. Die Initianten denken an etwa 100’000 Franken.

Die Mehreinnahmen sollen die Steuerlast auf tieferen und mittleren Löhnen mildern. Ebenfalls könnten sie in Leistungen der sozialen Wohlfahrt etwa für Familien, Bildung und Gesundheit fliessen. Das Ziel besteht gemäss den Initianten darin, mit einer höheren Besteuerung von einem Prozent der Bevölkerung und der Umverteilung mehr soziale Gerechtigkeit herzustellen.

Die Initiative vereinigte rund 109’000 Unterschriften unter sich. Bekämpft wird sie von Bundestat, der Parlamentsmehrheit, der Mehrheit der Kantone, den Wirtschaftsverbänden, SVP, FDP, Mitte-Partei und der GLP. Unterstützung findet das Volksbegehren bei SP und Grünen.

Die Bundesverfassung1 wird wie folgt geändert:

Art. 127a  Besteuerung von Kapitaleinkommen und Arbeitseinkommen

1 Kapitaleinkommensteile über einem durch das Gesetz festgelegten Betrag sind im Umfang von 150 Prozent steuerbar.

2 Der Mehrertrag, der sich aus der Besteuerung der Kapitaleinkommensteile nach Absatz 1 im Umfang von 150 Prozent statt 100 Prozent ergibt, ist für die Ermässigung der Besteuerung von Personen mit tiefen oder mittleren Arbeitseinkommen oder für Transferzahlungen zugunsten der sozialen Wohlfahrt einzusetzen.

3 Das Gesetz regelt die Einzelheiten.


Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Ehe für alle)

PRO Argumente

CONTRA Argumente

Grobinformation:

Die «Ehe für alle» hatten die eidgenössischen Räte im Dezember 2020 verabschiedet. Die Vorlage wurde vor sieben Jahren von der GLP angestossen und öffnet die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Mit ihr erhalten lesbische Paare Zugang zu Samenspende.

Das Referendum dagegen ergriff ein überparteiliches Komitee vor allem aus der evangelikal orientierten Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) und der SVP. Die Gegner stören sich an der Einführung der Ehe für alle ohne Verfassungsänderung.

Die Samenspende für lesbische Paare ist in ihren Augen «rechtlich und moralisch bedenklich» und schädlich für das Kindeswohl. Das Referendum kam auf gut 61’000 Unterschriften. Gleichgeschlechtliche Paare können in vielen europäischen Staaten heiraten.

Kontakt

SVP Kanton Luzern
Sekretariat
6000 Luzern

Tel. 041 / 250 67 67

E-Mail sekretariat@svplu.ch

Spenden: PC-Konto: 60-29956-1

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