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Infos zur Abstimmung vom 28. November 2021

Kantonale Abstimmung

Neubau eines Verwaltungsgebäudes am Seetalplatz

Grobbeschreibung:

  • Der Kanton Luzern will bis 2026 auf dem kantonseigenen Grundstück am Seetalplatz in Emmen ein zeitgemässes, funktionales Gebäude realisieren. Das neue Verwaltungsgebäude ermöglicht eine optimale und flexible Nutzung der Flächen.
  • Mit neun Stockwerken und rund 36’000 Quadratmetern Fläche bietet es Platz für knapp 1450 Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung. Ebenfalls in diesem Bau untergebracht sind die Luzerner Polizei mit einem Polizeiposten, Wohnungen, ein Restaurant, Retailflächen sowie eine Kindertagesstätte. Der Kanton Luzern will mit dem zentralen Verwaltungsgebäude rund 30 Standorte in der Stadt Luzern am Seetalplatz zentralisieren.
  • Gesamtkosten: CHF 177.4 Mio.

PRO Argumente

CONTRA Argumente (folgen)

Parolenfassung  Parteileitung   JA


Eidgenössische Abstimmungen

Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)»

Grobbeschreibung:

  • Pflegende sollen mehr Kompetenzen erhalten, Bund und Kantone sollen die Aus- und Weiterbildung besser finanzieren und die Gesundheitsbetriebe müssen eine genügende Anzahl diplomierter Pflegefachpersonen einsetzen, welche ihrerseits bessere Arbeitsbedingungen erhalten sollen.
  • Gegenvorschlag: Der indirekte Gegenvorschlag sieht in erster Linie zusätzliche Gelder des Bundes für die Förderung von Aus- und Weiterbildungen vor. Damit soll die Abhängigkeit der Schweiz von ausländischem  Pflegepersonal reduziert und die eigene Berufsbildung gestärkt werden. Dabei ist positiv zu vermerken, dass der Bund für einmal die Kompetenz der Kantone weitgehend respektiert und diesen die konkrete Umsetzung überlassen will.
  • Zum Gesetzestext →LINK←

PRO Argumente

CONTRA Argumente (Bei NEIN = Gegenvorschlag)

Parolenfassung  Parteileitung   NEIN


Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)»

Grobbeschreibung:

    • Die Volksinitiative verlangt, dass die Richterinnen und Richter des Bundesgerichts künftig durch das Los bestimmt werden sollen.
    • Wer zum Losverfahren zugelassen wird, entscheidet eine unabhängige Fachkommission.
    • Die Richterinnen und Richter wären grundsätzlich bis fünf Jahre nach dem Erreichen des ordentlichen Rentenalters gewählt und könnten einzig in einem Amtsenthebungsverfahren entlassen werden.
    • Zum Gesetzestext →LINK←

PRO Argumente

CONTRA Argumente

Parolenfassung  Parteileitung   NEIN


Referendum gegen die Änderung des Covid-19-Gesetzes (Härtefälle, Arbeitslosenversicherung, familienergänzende Kinderbetreuung, Kulturschaffende, Veranstaltungen)

Grobbeschreibung:

Die neuesten Änderungen am Covid-Gesetz setzten «radikale und extreme Umkehrungen in unserer Gesellschaft um», schrieben die Freunde der Verfassung zur Einreichung der Unterschriften. Unter anderem kritisieren sie namentlich das Covid-Zertifikat. Mit dessen Einführung würden Freiheiten gewährt, welche nicht durch ein Zertifikat legitimiert werden müssten. Die Gegner des Gesetzes fürchten eine Zweiklassengesellschaft: Wer sich nicht Impfen lasse, dem würden Grundrechte entzogen.

Weiter wehren sich die Referendumsführer gegen einen Artikel im Gesetz, der festlegt, dass der Bundesrat die Kriterien und Richtwerte für Einschränkungen und Erleichterungen des wirtschaftlichen und gesellschaftli­chen Lebens festlegt. Dieser «Ausbau der Befugnisse» für die Regierung sei nicht notwendig. Die jüngsten Änderungen des Covid-19-Gesetzes hatte das Parlament in der Sommersession beschlossen.

Am 13. Juni 2021 wurde das Covid-19-Gesetz mit 60 Prozent angenommen. Weil gegen die Änderungen vom 19. März wiederum ein Referendum ergriffen wurde, wir nun auch über diese abgestimmt.

Zum Gesetzestext →LINK←

PRO Argumente

CONTRA Argumente

Parolenfassung  Parteileitung   NEIN

Kontakt

SVP Kanton Luzern
Sekretariat
6000 Luzern

Tel. 041 / 250 67 67

E-Mail sekretariat@svplu.ch

Spenden: PC-Konto: 60-29956-1

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