Bundesgesetz vom 25. September 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

Worum geht es? Die Polizei soll für den Umgang mit Personen, von denen eine terroristische Gefährdung ausgeht, mehr Möglichkeiten erhalten. Die neuen Massnahmen sollen nur dann eingesetzt werden können, wenn von einer Person eine Gefahr ausgeht, die Hinweise jedoch nicht zur Eröffnung eines Strafverfahrens ausreichen. Sie sollen auch vorbeugend zur Anwendung kommen können: nach der […]