Das süsse Gift des Sozialismus
Die Zeit zwischen den Jahren ist immer eine gute Gelegenheit, um über Gott und die Welt nachzudenken und mit Mythen aufzuräumen, die sich seit Jahren in den Köpfen Vieler festgesetzt haben. In politischer Hinsicht gilt es in erster Linie auch endlich mit dem Mythos aufzuräumen, die heutige Mitte sei eine bürgerliche Kraft. Dass dies seit dem Fall der Berliner Mauer nicht mehr gilt, zeigt sich am folgenden Beispiel: 2018 hat die CVP zusammen mit den Linken das Kriegsmaterialausfuhrgesetz massiv verschärft, weil eine Schweizer Handgranate in einem Krisengebiet gefunden wurde. Die 2021 zur Mitte gewordene Partei forderte nach dem Ausbruch des Ukrainekrieges ultimativ, der Bundesrat solle Notrecht anwenden und Schweizer Waffen in den Krieg schicken. Und jetzt hat die Mitte wiederum zusammen mit der vereinigten Linken im Nationalrat verhindert, dass die Schweizer Armee endlich wieder aufgerüstet wird. Die Mitte will überall auf der Welt Schweizer Waffen zum Einsatz bringen, nur die eigene Armee soll keine bekommen.
Leider gibt es unzählige weitere Beispiele, dass die Mitte heute ein verlässlicher Partner von SP und Grünen ist.
Ganz eindrücklich sahen wir das wieder diesen Herbst: Da hat die Mitte überall vor den zweiten Ständeratswahlgängen Stimmfreigabe beschlossen oder gar noch linke Kandidaten aktiv unterstützt. Die Mitte will den Ständerat lieber von Linken dominiert als die SVP als bürgerliche Kraft zu unterstützen.
Der frühere Nationalrat Adalbert Durrer erklärte 1997, als er Präsident der CVP Schweiz wurde, die CVP müsse sich vom Stallgeruch lösen.
Diesen Geruch von Freiheit, Selbstbestimmung und Neutralität hat die Mitte tatsächlich abgelegt, heute verströmt sie das süsse Gift des Sozialismus.
Guido Luternauer
Alt-Kantonsrat SVP Luzern
Schenkon
Mit Genehmigung des Autors