Gute Investition in neue Technologien oder bloss Symbolpolitik?
Beim neuen CO2-Gesetz geht es am Ende um die Glaubensfrage, ob wir mit neuen Steuern und Abgaben am Klima irgendetwas verändern können oder nicht. Das neue Gesetz hat zur Folge, dass jeden Monat den meisten Schweizerinnen und Schweizern noch weniger Geld zur Verfügung steht. Auf die Umwelt haben solche bürokratischen Geldumverteilungsmassnahmen keinen messbaren Einfluss. Was übrig bleibt, ist wirkungslose Symbolpolitik.
Profiteure sind einzelne Wirtschaftszweige wie zum Beispiel die Haustechnikbranche, welche sich im Abstimmungskampf aus nachvollziehbarem Eigeninteresse mächtig ins Zeug wirft.
Verlierer ist einmal mehr der Mittelstand, insbesondere die Pendler, welche auf das Auto angewiesen sind: Denn der Sprit wird empfindlich teurer. Aber auch die meist wehrlosen Mieter mit herkömmlichen Heizungen müssen mit deutlich höheren Nebenkosten rechnen, was ungerecht ist. Eine Flugabgabe von mehreren hundert Franken verteuert dann zusätzlich noch die Familienferien am Meer.
Es braucht, gerade jetzt in der Krise, keine neuen Staatseinnahmen, welche den Mittelstand und das Gewerbe zusätzlich belasten! Aus diesem Grund ist das unnötige CO2-Gesetz klar abzulehnen. Die Technologien, auch im Bereich Mobilität und Heizen, verbessern sich aus ökologischer Sicht ja laufend, was erfreulich ist!
Kantonsrat SVP, Udligenswil
Vorstandsmitglied TCS Sektion Waldstätte