«Härtefall-Gelder während der Pandemie: Kanton pocht auf Rückzahlung»

LZ-Ausgabe vom 27. Februar

Die Zwangsschliessungen aufgrund der Corona-Pandemie führten zu A-fonds-perdu-Beiträgen. Diese Beiträge entschädigten die Unternehmer, sie sicherten Löhne, Miet- und Lieferantenzahlungen. Sie trugen dazu bei, dass weiterhin Steuergelder an Gemeinden und Kantone flossen.

Besonders stark von Erwerbsaufällen betroffen war die Gastronomiebranche, die kurz vor dem Weihnachtsgeschäft 2020 erneut schliessen musste. Viele Restaurant-Besitzer waren bereit, auf diese Beiträge zu verzichten und ihren Service irgendwie aufrechtzuerhalten. Von Behörden und Bevölkerung bekamen diese Arbeitswilligen weder Bewilligung noch Verständnis.

Entgegen sämtlichen Versprechen und wohl gegen jegliche Rechtsgrundlage müssen die Gelder nun zurückbezahlt werden. Nach vielen Einsprachen von Geschädigten mit Unterstützung vom Gewerbeverband und der Gastro Luzern lässt die Regierung die Verbände und Firmen vor Weihnachten 2023 im christlichen Glauben, dass eine Lösung zu Gunsten des Gewerbes gefunden wurde. Wer das glaubt, kennt die Regierung nicht!

Zum zweiten Mal macht sie eine Kehrtwende und verlangt als einziger Kanton (!) die A-fonds-perdu-Beiträge zurück. Und jetzt kommt’s: «Luzern will neue Firmen anlocken» (Bericht vom 29. Februar)! Die Standortattraktivität soll mit 12,7 Millionen Franken gefördert werden! Zuerst treibt man also Firmen in den Konkurs, um dann neue Firmen anzulocken? In diesem Kanton stimmt etwas nicht mehr!

Es wäre angebracht, alternative Massnahmen zu erwägen, um positive Veränderungen herbeizuführen. Eine Möglichkeit wäre wohl, eine «Politikförderung» zu etablieren, die eine neue Luzerner-Regierung anlockt, die sich stärker für die Belange der lokalen Wirtschaft einsetzt.

Roland Staub, Geiss