Notrecht + Autokratie statt Demokratie?!

Offenbar gibt es bezüglich der vom Bundesrat (BR) durch Notrecht beschlossenen CS-Übernahme durch die UBS keine schriftlich unterzeichneten Dokumente. Auch deren genauen Inhalt kennt weder das Bundesparlament und schon gar nicht die Öffentlichkeit. Die Rechtmässigkeit dieses “Deals” ist also recht stark in Frage gestellt, zumal ihn ja der Nationalrat an der Sondersession klar abgelehnt hat. – Es stellen sich daher ein paar Fragen: Müssten nicht gerade auch bei Notrecht nicht eindeutige schriftlich abgefasste und unterzeichnete Dokumente vorliegen statt im Nachhinein nur schwerlich zu verifizierende mündliche Vereinbarungen von wenigen direkt Beteiligten?

Gibt es überhaupt in der Schweiz klare Regelungen, in welchen Fällen und in welcher Form Notrecht angewendet werden darf? – War es wirklich zwingend nötig, dass der BR innert knapp drei Jahren dreimal (Pandemie, Axpo, CS) dieses autokratische Instrument anwenden musste? Solange diese und weitere Fragen vom BR nicht begründet beantwortet werden, bleibt ein sehr schaler Nachgeschmack und das Vertrauen in die Bundesexekutive und die Politik allgemein wird stark leiden.

Das Volk sollte bis zu einer Klärung dieser Problematik äusserst skeptisch alle BR-Beschlüsse – gerade auch bezüglich E-Voting -, betrachten, denn sonst könnte die Demokratie in nicht allzu ferner Zukunft durch eine “Demokratur” oder gar Autokratie abgelöst werden!

Robert Furrer, Oberkirch