Sursee braucht Verzicht statt Steuererhöhungen

Die Lokalpolitik von Sursee kennt seit dem Rücktritt des ehemaligen Finanzvorstehers Daniel Gloor (FDP) von Ende März 2023 ein neues Zauberwort: Finanzstrategie. Am 29. März präsentierte der Stadtrat vor spärlichem Publikum “finanzielle Leitplanken, um einen gesunden Finanzhaushalt sicherzustellen”. Tags darauf verbreitete der Stadtrat die erfreuliche Botschaft, wonach Sursee statt des Budgetdefizits (4,477 Mio. Fr.) per 2022 einen Gewinn (1,927 Mio. Fr.) erzielt habe. Der nächste Satz in der Medienmitteilung vom 30. März 2023 ist eine Nebelgranate zur Verwirrung der Stimmbürgerschaft: “Das Eigenkapital der Stadt Sursee beträgt 54,6 Mio. Fr.” Alt-Stadtrat Gloor verbreitete bereits im Herbst 2022 dazu folgende Klarstellung: “Das Eigenkapitalpolster ist nur in den Büchern. Wenn wir es antasten, steigt die Verschuldung.”

Der vom Stadtrat beigezogene Luzerner Finanzexperte Prof. Dr. Christoph Lengwiler äusserte sich zu folgender Betrachtungsweise der Surseer Finanzstabilität: “Der zentrale Wert ist die Nettoschuld pro Einwohner.” Der Kanton zieht die Grenze, die nicht überschritten werden sollte, bei 2500 bis 3000 Fr. Heute schon liegt in Sursee die Pro-Kopf-Verschuldung (Budget 2023) bei 6500 Fr. Bis 2026 dürfte sie sich laut Finanzplan auf 13’000 Franken verdoppeln.

Der fünfköpfige Stadtrat beantragt deshalb der Einwohnergemeindeversammlung vom 11. Dezember 2023 zum Bezahlen bevorstehender Investitionen und wachsender Zentrumslasten Steuererhöhungen um 0,15 Einheiten vorerst für die Jahre 2024 bis 2027. Die sogenannten Stellenprozente der Stadtratsmitglieder sollen pro Kopf von 320 auf 300 Prozent gesenkt werden. Das ergibt pro Departementschef eine geringfügige Korrektur der Entschädigungen von 64 auf 60 Prozent für eine Drei-Tage-Arbeitswoche.

Unter dem Strich schlägt der Stadtrat also für jedes nebenamtlich tätige Mitglied einen Bruttolohn (111’280 Fr.) plus Nebenkosten (AHV, BVG, UVG und KTG) und Spesen sowie Funktionszulagen (6’800 Fr.) von total 118’080 Fr. für drei Arbeitstage pro Woche vor. Dabei sollen

in Zukunft sollen fünf fest angestellte Ressortleiter als “Koordinatoren und Sparringpartner” unter Führung des Stadtschreibers jene operativen Arbeiten erledigen, für die eigentlich die Stadträte gewählt wurden und bezahlt werden. Diese beabsichtigen aber, sich nur noch mit strategischen Angelegenheiten zu befassen.

Damit lebt Sursee weiterhin über seine Verhältnisse. Zu Verzichtsplanung und Ballastabwurf, den die SVP-Ortspartei vorschlug, steht nichts in der Botschaft des Stadtrats. “Die Finanzstrategie soll dem Stadtrat als Kompass und als Unterstützung für die Finanzplanung und für finanzielle Entscheide dienen”, liest man stattdessen.

Sursees neuer Finanzchef Urs Koch (FDP) trat mit der erklärten Absicht an, über befristete Steuererhöhungen als allerletzte Massnahme nachdenken zu wollen. Das hat geändert: Nun soll die angeblich verpönte Steuererhöhung offenbar das bevorzugte stratgische Mittel gegen Jahre mit gähnend leerer Stadtkasse werden. Damit Urs Koch sein Versprechen einlösen kann, muss ihm nun die Mehrheit der Stimmbürgerschaft mit einem klaren Nein zu höheren Steuern beistehen.

Karl Randa

Präsident SVP Stadt Sursee