Wem helfen die Grenzöffnungen? Der SVP oder ihren Gegnern?
Herr Aeschi hat natürlich vollkommen Recht, dass zu lange offen gehaltene Grenzen die Coronakrise verschärft haben. Klar wäre das Virus auch mit geschlossenen Grenzen zu uns gekommen, aber die Ansteckungskurve wäre wesentlich flacher und einfacher zu kontrollieren gewesen, hätte man, wie von der SVP gefordert, die Grenzen frühzeitig geschlossen.
Interessant ist auch die Aussage von Erich Nussbaumer, dass die Reisefreiheit eine wichtige Errungenschaft sei. Ja was denn nun? Ist Reisen jetzt wichtig und gut oder doch nicht? Denn in der Klimadebatte werden das Reisen und die Fliegerei von Leuten wie Nussbaumer ja stets kritisiert. Offenbar legt man sich die Argumente und Ansichten bei den Linken je nach Hintergrund der Diskussion diametral anders zurecht. Es mangelt somit an Glaubwürdigkeit und Konsequenz.
Die Grenzschliessungen während der Coronakrise sind zudem nicht vergleichbar mit der Situation später, wenn die Personenfreizügigkeit hoffentlich neu ausgehandelt wird. Die Initiative hat ja nicht zum Ziel den Warenhandel zu unterbinden. Ganz im Gegenteil sogar. Der Artikel macht daher eine völlig falsche Verknüpfung zwischen Personenfreizügigkeit und internationalem Handel und suggeriert damit, dass die Begrenzungsinitiative einen Einfluss auf den Handel hätte.
Angela Lüthold-Sidler,
Kantonsrätin und Präsidentin SVP Kanton Luzern