Vom Räuber Hotzenplotz zum Robin Hood

Noch selten wurde eine Volksinitiative wie diese im Vorfeld so kontrovers diskutiert. Spannend verläuft diese Abstimmung zur 13. Rente nicht nur in den Medien und in der Gesellschaft. Anspannung auch unter den Delegierten an der nationalen wie auch kantonalen Delegiertenversammlung. Bundesausgaben zurück an die Steuerzahlerin und an den Steuerzahler. Das ist die DNA der SVP, so nennt man auch das Blut, welches durch die Adern der Schweizerischen Volkspartei fliesst. Nicht so bei der 13. Rente!

Die Delegiertenversammlung der SVP Kanton Luzern:       

Nicht überraschend das volle Haus im Gasthof Engel, Hüswil. Kantonalpräsidentin Angela Lüthold-Sidler begrüsst die zahlreichen Delegierten der SVP Kanton Luzern mit den Worten: «Turbulente Zeiten, Kriege an der Tagesordnung und die Bundesfinanzen in Schieflage. Fortschrittlich, und das mit grossen Sprüngen sind nur noch die Schulden. 3.7 Milliarden Franken gibt man ins Ausland. Mehr als man für die Landwirtschaft und damit für eine Eigenversorgung im Inland zur Verfügung stellt.» Weiter fragt sich die Kantonalpräsidentin, ob es der Schweiz wirklich schlechter gehe, wenn man freiwillige Zahlungen ins Ausland einstellen würde!

«Wir von der Gewerkschaft erhalten täglich Briefe, weil die Rente nicht mehr zum Leben reicht!»

so Dr. Daniel Lampart, Generalsekretär SGB Schweiz zu einem Ja zur 13. AHV-Rente. Fr. 3’500.- hat die Rentnerin und der Rentner im Durchschnitt in der Schweiz zum Leben. Das trotz guter Ausbildung und das trotz lückenlosem arbeiten. Uns habe man eine andere Rente versprochen, sagen viele Bürgerinnen und Bürger. Die gutverdienenden Politiker in Bern wissen nicht mehr, was sich heute ein gewöhnlicher Arbeiter für das Alter zurücklegen kann. Sparzinsen kenne man nur noch aus den Geschichtsbüchern, so der Gewerkschafter zum Schluss.

«Wenn man eine Volksinitiative startet, sollte die Finanzierung für diese auch drinstehen»

Ich mag allen Bürgerinnen und Bürger eine 13. Rente, ja sogar eine 14. Rente gönnen. Diese Initiative habe aber ein Preisschild kontert Nationalrat Franz Grüter. Es sei immer leichter zu nehmen, wenn man übers geben nicht nachdenken müsse. Diese Initiative raubt zuerst die arbeitende Bevölkerung den Lohn, bevor man dieses Geld mit der Giesskanne wieder verteile. Diese Initiative sei ein süsses Gift von Sozialismus. Die AHV würde diese Mehrausgaben ohne Steuererhöhungen nicht überleben.

Ausgewogene Pro und Kontra – Voten von den Delegierten führte schlussendlich zu einer klaren Ablehnung der 13. AHV Rente.

12 JA / 87 NEIN / 10 Enthaltungen

Thomas von Allem, Präsident Jungfreisinn LU und Adrian Wüthrich, Präsident Travaille-Suisse debattieren über die Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)»

Es kommen mehr in die Rente und bleiben auch viel länger als früher. Es gebe drei Möglichkeiten, um dies zu regulieren. Steuern erhöhen, Renten kürzen oder länger arbeiten, so der Jungfreisinnige.

Diese Renteninitiative sei unfair, willkürlich und undemokratisch antwortet Adrian Wüthrich. Die gutverdienende Bevölkerung gehe heute schon früher in den Ruhestand, der Normalverdienende könne sich diese Frühpensionierung jedoch nicht leisten und werde gezwungen, länger zu arbeiten.

Eine knappe Ablehnung bei den Delegierten!

46 JA / 56 Nein / 3 Enthaltungen

Ein leichtes Spiel hatte Kantonsrat Dr. Bernhard Steiner zur kantonalen Abstimmung. Gesamtsanierung und Kapazitätserweiterung. Eine Investition, die sich lohnt, für Leute, welche für unsere Sicherheit einstehen. 30 Mio. Kredit vom Volk ist unbestritten und wird von den Delegierten grossmehrheitlich angenommen.