Delegiertenversammlung vom Donnerstag, 14. April 2022

Gesucht werden Niere, Lunge, Herz und Leber

Kantonalpräsidentin Angela Lüthold-Sidler darf nach einer langen «covidabhängiger» Durststrecke in die Gesichter von 87 Delegierten schauen. Die eine Krise löse aber die andere ab, stellt die Präsidentin fest. Uns Schweizerinnen und Schweizer gehe es zwar gut. Wir können froh sein, dass wir keinen bewaffneten Konflikt wie in der Ukraine in unserem Land erleben müssen. Die Solidarität von unseren Bürgerinnen und Bürger sei richtig und wichtig. Es sei aber auch klar, dass wir diese noch spüren werden. Mit diesen Worten begrüsst Angela Lüthold die kantonalen Delegierten in Wolhusen.

Zur Änderung vom Filmgesetz äussern sich Stephan Schärli Kantonsrat «die Mitte», LU als Pro-Referent und Samuel Lütolf, Kantonsrat SVP, SZ als Gegner dieser Vorlage.

Es brauche mehr Swissness in der Filmszene, die Schweiz verfüge über grosse Kompetenzen und Ressourcen. Diese soll man mehr unterstützen. Es sei falsch, wenn man diese Fördergelder als Subvention verstanden sieht. Es sei vielmehr eine Reinvestition in die kulturelle Zukunft, ist sich Kantonsrat Schärli sicher.

Gerade das stimme eben nicht, weiss der Contra-Redner Lütolf. Selbstverständlich sei es eine Zwangsinvestition welche schlussendlich mit einer Erhöhung von Abogebühren finanziert wird. Politiker wollen sich auf dem roten Teppich am Filmfestival sehen. Zahlen sollen es dann einmal mehr die Bürgerinnen und Bürger. 120 Mio. sind genug. Swissness heisse Unternehmergeist und Kreativität, und nicht Staatsgelder einfordern.

Die Delegierten stimmten mit 84 Nein, keiner JA und 3 Enthaltungen klar gegen dieses Filmgesetz.

Pro Referent für das „Transplantationsgesetz“, Nationalrat Peter Schilliger von der FDP ist überzeugt, es brauche eine erhöhte Spenderrate. Es werden hauptsächlich Niere, Lunge, Herz und Leber gesucht. Das Transplantationsgesetz sei auch keinen Zwang, sondern die Organspende bleibe freiwillig. Das grosse Problem sei, dass sich Bürgerinnen und Bürger nicht gerne mit diesem Thema beschäftigen. Diese Abstimmung führe wieder zu Diskussionen.

Dagegen hielt Yvette Estermann, Nationalrätin SVP. Es sei ein Märchen, wenn man meine, dass man die Organe nur von toten Menschen nimmt. Organe von Verstorbenen seien nichts mehr Wert. Diese Vorlage sei unethisch, unmoralisch und unjuristisch. Wenn jemand nicht nein sage, heisse das längst nicht, dass er Ja sagt.

Die Delegierten stimmten mit 26 JA zu 52 Nein und 9 Enthaltungen gegen das Transplantationsgesetz.

Zum Schluss kämpften Ständerätin Andrea-Gmür-Schönenberger «Mitte» LU und a. Kantonsrat SVP Guido Luternauer um die Zustimmung der Delegierten zur Frontex-Unterstützung.

Hier gehe es um Sicherheit in der Schweiz, das sei doch euer Thema weiss die Befürworterin dieser Vorlage. Ich bin längst nicht mit allem zufrieden was die EU macht. Aber unsere Aussengrenzen können wir nicht mehr alleine schützen. Da brauche es die Frontex Agentur. Es kommen immer mehr Flüchtlinge in unser Land, meint die Mitte-Ständerätin Andrea Gmür und überrascht mit dieser Aussage die SVP Delegierten.

Die Kosten der Frontex explodieren und der Schutz der Aussengrenzen funktionieren trotzdem nicht, stellt Guido Luternauer fest. Die Losung der Eidgenossenschaft heisse «Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott» Wir müssen unsere Grenzen selber schützen. Wir sind für unser Schweizer Haus verantwortlich. Wenn selbst die Linke gegen ein EU-Recht sei, solle man sich nicht gegen eine unheilige Allianz stellen.

Die Delegierten stimmten mit 22 Nein, 59 JA und einer Enthaltung für das Frontex-Gesetz.

Den Abend abzuschliessen war Fraktionspräsident Dr. Armin Hartmann vorbehalten. Mit seinem Referat über die Grundpositionen der SVP-Politik im Kanton Luzern, konnte er sämtliche Teilnehmer in seinen Bann ziehen.