Medienmitteilung: Delegierten/Nominationsversammlung SVP Kanton Luzern

Den Delegierten keine Hörner aufgesetzt!

Ausgerechnet in Ruswil, in der Geburtsstätte der CVP und im Mittelpunkt des Kantons Luzern fand die Delegiertenversammlung der SVP Kanton Luzern statt. Der durchaus als Ruswiler Tourismusdirektor durchgehender Ortsparteipräsident Fabian Stadelmann überbrachte die Grussbotschaft. Er mache es so wie der Name der musikalischen Unterhaltung. Kurz und bündig.

Parteipräsidentin Angela Lüthold und Marcel Dettling, SVP Nationalrat SZ warben vor 119 Delegierten für die Selbstbestimmungsinitiative. Es sei die wichtigste Abstimmung seit dem EWR-Nein. Es werde viel geredet, aber leider oft nur Seich, meinte Nationalrat Dettling zu den gegnerischen Argumenten. Nicht über Plakate, sondern über den Inhalt von Selbstbestimmung und der Direkten Demokratie wolle man reden, erklärte er die untypische SVP Kampagne. Die Rechte der Schweiz stehen in Gefahr und es solle sich niemand wundern, wenn die MwSt auf 15% ansteigen würde. Man wolle nichts Neues, sondern zurück ins Jahre 2012, als die Bundesverfassung noch als höchstes Regelwerk galt. Die Abstimmung wurde wenig überraschend einstimmig angenommen.

Überraschender dann der klare Entscheid der Delegierten zur Hornkuhinitiative. Dieses Gesetz soll nicht in die Verfassung, meinte die Mehrheit. 101 Nein-Stimmen gegenüber 7 Ja und 7 Enthaltungen brachten einen überraschend klaren Entscheid.

Noch klarer folgten die Delegierten Nationalrat Felix Müri zum Sozialversicherungsgesetz. Das Gesetz zur Überwachung von Sozialmissbrauch musste angepasst werden. Schuld daran sei, wer kann es auch anders sein, der Europäische Gerichtshof. Niemand hat was gegen das Aufdecken von Sozialmissbrauch und jeder Fall der aufgedeckt werde, sei ein Erfolg für dieses Gesetz, sagt Müri. Der als Contra Redner eingeladene Jungfreisinnige Thomas von Allmen gab dem Berner-Parlament eine Schulnote 3. Es sei schludrig gearbeitet worden meinte der junge Liberale zu den Delegierten. Mit 114 Ja zu 1 Nein und 1 Enthaltung folgten sie jedoch dem Luzerner Nationalrat.

Einstimmig schickten die Delegierten Paul Winiker ins Rennen für den Regierungsrat. Man habe in den letzten 4 Jahren viel erreicht. Gerade rund ums Thema Sicherheit konnte viel gemacht werden und trotzdem wurden Kosten gesenkt. Viele Sicherheitsprojekte seien jetzt in Arbeit. Diese wolle er als Regierungsrat in der nächsten Legislatur vorantreiben.

Wahl-Götti vor 4 Jahren Kantonsrat Armin Hartmann brachte zum Schluss eine Laudatio. Paul Winiker habe seine Erwartungen als Regierungsrat mehr als erfüllt. Winiker geniesse seinen grössten Respekt.

Zum Schluss wurde Guido Müller als Fraktionspräsident verabschiedet. 10 Jahre Fraktionschef – ein Mann von Taten und nicht nur Worten – lobte Parteipräsidentin Angela Lüthold. Wichtig sei, das umzusetzen was das Volk möchte und was auf den Plakaten stehe. Auch wenn es manchmal im Leben einfacher ginge, verabschiedete sich Guido Müller aus der Parteileitung.

Roland Staub

Presseverantwortlicher SVP Kanton Luzern