SVP Kanton Luzern
Medienmitteilung zum Planungsbericht über die Klima- und Energiepolitik 2021 des Kantons Luzern
Nach einer ersten Sichtung sieht die SVP den Planungsbericht aufgrund der genannten Mängel kritisch und prüft einen Antrag auf Rückweisung mit der Forderung, den Abgleich mit den Massnahmen des Bundes neu zu starten.
Erstaunt über das Festhalten am Planungsbericht
Die SVP Kanton Luzern ist erstaunt, dass der Luzerner Regierungsrat am Planungsbericht über die Klima- und Energiepolitik gegenüber der Vernehmlassung nur geringe Änderungen vornimmt. Nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes hätte die SVP eine grundlegende Überarbeitung und eine neue Vernehmlassung erwartet.
Die SVP sieht den Planungsbericht nach einer ersten Sichtung kritisch. Sie kann viele Massnahmen mittragen. Ihre zentrale Forderung nach einer transparenten Darstellung der Kosten für die Bevölkerung wurden hingegen nicht erfüllt.
Der Luzerner Regierungsrat unterbreitete den Entwurf des Planungsberichts über die KIima- und Energiepolitik 2021 des Kantons Luzern im ersten Halbjahr 2021 zur Vernehmlassung. In ihrer damaligen Stellungnahme würdigte die SVP Kanton Luzern die Arbeit der Verwaltung und schätzte die geplante Kontinuität der Massnahmen. In ihrer damaligen Stellungnahme stellte die SVP fest, dass sie viele geplante Massnahmen mittragen kann. Differenzen zeigten sich insbesondere im Bereich Mobilität und Landwirtschaft. Die SVP definierte zwei zentrale Handlungsfelder, die im Hinblick auf den definitiven Bericht zu würdigen seien. Einerseits das Abstimmungsergebnis über das CO2 Gesetz anderseits die Kosten der Massnahmen für die Privaten.
Verhältnis zum CO2 Gesetz
In der Vernehmlassung kritisierte die SVP, dass der Bericht vollständig auf der Annahme des CO2-Gesetzes aufbaue. Sie liess sich damals konkret wie folgt vernehmen: «Sollte das CO2-Gesetz abgelehnt werden, ist der Bericht nicht mehr haltbar. In diesem Fall verlangt die SVP entweder den Verzicht auf den Bericht oder mindestens eine neue Vernehmlassung». In der Zwischenzeit hat das Schweizer Stimmvolk das CO2-Gesetz abgelehnt. Dem Bericht ist somit das zentrale Fundament weggebrochen. Die SVP zeigt sich erstaunt, dass der Regierungsrat den Bericht nun trotzdem mit nur geringen Änderungen zur Beratung vorlegt. Die SVP hätte sich gewünscht, dass der Bericht mit den aktuellen Entwicklungen auf Stufe Bund abgeglichen und einer neuen Vernehmlassung unterzogen worden wäre.
Kosten für Dritte
Als zweiten zentralen Punkt kritisierte die SVP die Tatsache, dass der Bericht zwar die Mehrkosten für den Staat aufzeigt, nicht jedoch die Mehrkosten für die Privaten. Die SVP formulierte dies wie folgt: «Einzig die Kosten für die öffentliche Hand darzustellen, zeugt von einer einseitigen Behördensicht».
Im Vergleich zum Entwurf wurde dem Thema Kosten ein grösseres Gewicht beigemessen. Die konkreten finanziellen Auswirkungen auf die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen (z.B. Autofahrende, Randregionen, Liegenschaftsbesitzer, energieintensive Gewerbebetriebe) fehlen jedoch weiterhin. Die SVP kritisiert dies als grossen Mangel des Berichts.
Detailprüfung ausstehend
Die SVP wird den Planungsbericht in den nächsten Wochen im Detail analysieren. Nach einer ersten Sichtung sieht die SVP den Planungsbericht aufgrund der genannten Mängel kritisch und prüft einen Antrag auf Rückweisung mit der Forderung, den Abgleich mit den Massnahmen des Bundes neu zu starten.
SVP Luzern
Für Rückfragen:
Angela Lüthold, Präsidentin 079 606 90 54
Armin Hartmann, Fraktionschef 079 786 79 13
