SVP Kanton Luzern
Medienmitteilung zur Delegiertenversammlung der SVP Kanton Luzern vom 18. April 2024
Grünes Licht für die Lancierung der Initiative “Stopp Listenflut” bekam der SVP Vorstand von allen Delegierten. Weder die Prämienentlastungs-Initiative der SP noch die Kostenbremse-Initiative der Mitte Partei hatte vor den kritischen SVP-Delegierten eine Chance.
Nein zum Stromgesetz, Lazarett für beide Krankenkassen-Initiativen!
Die letzte Parolen-Fassung von Noch-Kantonalpräsidentin Angela Lüthold-Sidler versprach Spannung. Nach der 13. AHV Rente duellierten sich die Delegierten der SVP Kanton Luzern zumindest beim Stromgesetz zum zweiten Mal in kurzer Zeit. Oberwasser hatte das Nein-Lager. Stärkere Medikamente braucht es bei den Krankenkassen-Initiativen. Ein klares Ja für die körperliche Unversehrtheit und eine neue SVP-Initiative wird bewilligt!
Kantonalpräsidentin Angela Lüthold-Sidler begrüsst 113 Delegierte der SVP Kanton Luzern in Hochdorf und verlangt, nicht zuletzt an Anlehnung der beiden Krankenkassen-Initiativen, dass das nationale Parlament auch mal über das «Parteibüechli» hinwegschauen könnte. Vielleicht komme man so schneller an eine Lösung, welche uns Schweizerinnen und Schweizer gerade bei den Kosten weiterbringen würde.
Weder die Prämienentlastungs-Initiative der SP noch die Kostenbremse-Initiative der Mitte Partei hatte vor den kritischen SVP-Delegierten eine Chance. «Löhne sinken, Mieten und Krankenkassen-Prämien steigen, dieser soziale Sprengstoff müsse gestoppt werden» so Pro-Redner Nationalrat David Roth von der SP. Das sei bloss eine Umverteilung der Kosten und setzt falsche Anreize entgegnet FDP Kantonsrat Andreas Bärtschi. Mit einer Prämiengrenze gehe man eher mehr statt weniger zum Arzt. Mit 110 Nein-Stimmen wurde diese Initiative abgelehnt.
Nicht mehr Erfolg hatte Parteipräsidentin Karin Stadelmann als Befürworterin der Mitte-Initiative. Sie freute sich zwar bei diesem «Sauwetter» Gast bei der «Sünneli-Partei» zu sein, gegen Nationalrätin Vroni Thalmann musste Stadelmann trotzdem als Verliererin zurück in den Regen. Diese Initiative zeige zwar einen grossen Korb, wenn man aber reinschaue sei nichts drin, meldete sich ein Delegierter. Der Gegenvorschlag werde wohl nicht die gewünschte Heilung bringen, aber es habe gute Ansätze. Diese soll man weiterverfolgen, empfiehlt die SVP Nationalrätin. Mit einem klaren Nein von 103 Stimmen wurde auch diese Initiative abgelehnt.
Der Höhepunkt erwartete man beim Stromgesetz. Obschon Michael Frank, Direktor Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen sehr deutlich aufzeigte, dass dieses Gesetz Sicherheit mit Schweizer-Strom und stabile Preise für alle bringt und die demokratischen Grundrechte erhalten bleiben, überzeugte Heiri Knaus, Präsident Verein «Pro Lindenberg» die Delegierten mehr. «Wenn man es wirklich ernst meine, hätte man eine Initiative nur mit Wasserenergie zur Abstimmung gebracht. In der Bankensprache würde man die jetzige Vorlage «Strukturiertes Paket» nennen. Ein gutes Produkt und sieben faule Bananenschachteln!» so Knaus zum Schluss. 76 Delegierten folgten Knaus, 19 Delegierte Michael Frank. 13 Delegierten haben sich enthalten.
Schneller ging es bei der Initiative «Stopp Impfpflicht» Dr. Cornel Raes, Kantonsrat SVP LU weiss zwar, dass die Impfung grundsätzlich wichtig sei und viele gefährliche Krankheiten auslöschte, eine Impfpflicht jedoch nicht die Lösung sei. Wenn man sich eine Substanz in den Körper spritzen lässt, soll Eigenverantwortung und Freiwilligkeit für jede Bürgerin und für jeden Bürger an oberster Stelle stehen. Diese Initiative wurde ohne Gegenstimme angenommen.
Zum Schluss stellte Kantonsrat Dieter Haller den Delegierten eine neue Initiative «Stopp-Listenflut» vor. Diese soll bei den nächsten Kantonsratswahlen die zahlreichen Unterlisten verbieten und Transparenz im Wahlkampf schaffen. Grünes Licht für die Lancierung der Initiative bekam der SVP Vorstand von allen Delegierten. Die Initiative wird an diesem Samstag im Kantonsblatt publiziert und wird dann auch auf der Webseite der SVP Luzern aufgeschaltet.
