Medienmitteilung zum Vernehmlassungsstart des Klimaberichts

Falscher Fokus

Die Vernehmlassungsbotschaft des Regierungsrates zum Klimabericht löst bei der SVP Kanton Luzern in der Erstbeurteilung keine Begeisterung aus. Trotz seines grossen Umfangs werden wesentliche Fragestellungen ausgeblendet. Aufgrund der fehlenden Kosten-Nutzen-Betrachtung ist es weder möglich die Massnahmen zu priorisieren, noch die Kosten dafür zu erkennen.

Der Entwurf des Klimaberichts löst bei der SVP Kanton Luzern in einer Erstbeurteilung keine Begeisterung aus. Trotz seines grossen Umfangs ist der Fokus des Berichts falsch gesetzt. Einerseits fehlt aus Sicht der SVP ein Rückblick über das bereits Erreichte. Es wird nicht dargelegt, welche Bereiche in den letzten Jahren bereits zu einem Rückgang der CO2 Emissionen beigetragen haben und wo der Erfolg fehlt.

Anderseits zeigt die fehlende Kost-Nutzen-Analyse, dass der Bericht eine reine Behördensicht darstellt. Welche Konsequenzen der Bericht für die Bevölkerung hat fehlt komplett. Um eine breite Debatte zu ermöglichen müsste der Fokus jedoch genau bei den Auswirkungen auf die Bevölkerung liegen.

Wirkung der Massnahmen und Kosten fehlen

Der Kanton Luzern kann seine Klimaziele nur dann rasch erreichen, wenn er jene Massnahmen auswählt, die eine möglichst hohe CO2-Ersparnis bei möglichst tiefen Kosten bringen. Im Bericht fehlen leider Ausführungen dazu, welche Massnahmen denn nun welchen Beitrag leisten können. Besonders stossend ist jedoch, dass auch das Preisschild dieser Massnahmen fehlt. Zwar werden die Kosten für den Staat aufgeführt. Die grössten Kosten wird aber die Bevölkerung direkt zu tragen haben: Als Nachfragende von Mobilität; als Hausbesitzende/Mietende oder als Gewerbe-treibende/Landwirte. Diese Kosten werden komplett ausgeblendet. Die SVP bezweifelt, dass eine zielgerichtete Diskussion ohne diese Angaben möglich ist.

Massnahmen – der Teufel steckt im Detail

Die einzelnen Massnahmen beurteilt die SVP Kanton Luzern unterschiedlich. Es gibt viele Elemente, die die SVP mittragen kann. Allerdings gibt es auch zahlreiche Massnahmen, die die SVP ablehnen wird. Dazu gehören beispielsweise Massnahmen zu den Tierbeständen in der Landwirtschaft, gewisse Mobilitätsmassnahmen sowie Aufweichungen der Bestandesgarantie durch vermehrte Sanierungspflichten beim Gebäudepark und in Gebäude und Industrie.

Bei viele Massnahmen wird es jedoch letztlich auf die konkrete Umsetzung ankommen. Welche Details sich hinter den Massnahmen genau verstecken ist aus dem Bericht nicht erkennbar.

Die SVP wird den Bericht in den nächsten Monaten detailliert analysieren

SVP Kanton Luzern

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