1. Gesetzliche Regelung der politischen Rechte in ausserordentlichen Situationen (Erläuterungen Kap. 1.1 und 1.2) Während der Covid-19-Epidemie musste sich der Regierungsrat auf allgemeines Notrecht der Kantonsverfassung stützen, als es darum ging, die politischen Rech-te (die Ausübung der Rechte bei Wahlen, Abstimmungen und Initiativen und Refer-enden) sicherzustellen. Er erliess daher die Verordnung zur Regelung der politi-schen … Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Stimmrechtsgesetzes weiterlesen