Ortspartei Aktuelles

Vernehmlassung Finanzplanung / Budget / Legislaturziele 2022

Aufgaben und Finanzplanung

Die stark ansteigende pro Kopf Verschuldung wie prognostiziert von CHF -82 im Jahr 2018 auf CHF 2‘721 bis 2024 können wir nicht akzeptieren. Schulden sind immer einfacher aufgenommen als abgebaut. Die langfristigen Auswirkungen von Corona sind noch nicht absehbar. Unvorhergesehenes muss abgefedert werden können. Unsere Gemeinde soll unter diesen Voraussetzungen eine stark restriktive Ausgabenpolitik betreiben um die finanziellen Verhältnisse unter Kontrolle zu behalten.

Einer Steuererhöhung können wir nicht zustimmen. Die Mehreinnahmen von CHF 500‘000 sollen durch Sparmassnahmen und Reduktion der Investitionen ausgeglichen werden. Eine Steuererhöhung würde auch die Rentner treffen und Personen welche nicht wirklich von der Gemeinde partizipieren.

1. Politik und Verwaltung

Sanierung Gemeindehaus (oder wohl eher Neubau mit 6 Millionen) soll noch weiter zurückgestellt werden, bis sich die finanzielle Lage nicht nur stabilisiert, sondern ins positive entwickelt hat.

2. Freizeit

Die Unterstützung der Kultur ist uns wichtig, aber nicht um jeden Preis, wie angekündigt mit Steuererhöhung.
Der gratis zur Verfügung gestellte mobile Pumptrack könnte auch von den Schulklassen im Turnunterricht genutzt werden. Wir gehen davon aus, dass der Unkostenbeitrag von einem Sponsor übernommen worden ist?

3 Sicherheit

Videoübewachung wird begrüsst. Leider gibt es auch in Buchrain immer mehr Jugendliche, die alleine gelassen werden und nichts anderes mit sich anzufangen wissen. Dieser Trend wird zunehmen, da viele Eltern immer weniger Zeit mit ihren Kindern verbringen und nicht vorleben, wie man Freizeit verbringen kann.

4 Bildung

Wir unterstützen die Digitalisierung der Klassen. Die frühe Sprachförderung ist uns wichtig, gibt es Möglichkeiten, die Eltern vermehrt einzubeziehen?
Mit welchen neuen Projekten wird die Leseförderung ausgebaut?
Ausbau/Sanierung Dorfschulhaus 12 Millionen, das wäre ein Neubau?

5 Alter und Gesundheit

Ausbau wird begrüsst, damit geben wir der Generation etwas zurück, die bereits sehr viel für unsere Gemeinde geleistet hat.
Die Kosten für die zukünftige Kommission Alter und Gesundheit erscheinen uns mit CHF 15‘000 jährlich hoch. Mit wie vielen Sitzungen/Stunden wird gerechnet?

6 Soziales

Auf welchen Annahmen beruht die Verdoppelung der Betreuungsgutscheine ab 2023 gegenüber 2022?
Personalplanung -100% befristet auf 3 Jahre und trotzdem später erwähnt?
Auf welchen Annahmen beruht die Verdreifachung der Kosten der Prämienverbilligungen ab 2024?
Einführung Kinder- und Jugendanimation: Wird die Zusammenarbeit mit Ebikon eingestellt oder ist dies ergänzend dazu?
Vereinsmitgliedschaften könnten für tiefe Einkommen gratis sein, wurde dies schon geprüft? Vereine könnten an der Schule aktiver Mitglieder werben.

7 Verkehr und Raumordnung

Wir stimmen dem GR in seiner Lagebeurteilung des ÖV zu.
Was genau beinhaltet die Planungsphase 2022 des Generationenprojektes für CHF 270‘000?
Der behindertengerechte Umbau der Bushaltestellen zusammenzulegen mit andern Projekten ist äusserst sinnvoll.
Take a bike für jährlich CHF 16‘000 ist zu verschieben: Luxus ist etwas Schönes wenn man es sich leisten kann, aber nicht auf Kredit.
Umgestaltung Kirchbreite ist für die nächsten Jahre sehr hoch budgetiert. Dies ist eine Investition die nicht dringend ist und nach hinten verschoben werden kann oder in kleineren Etappen ausgeführt werden soll.
Sanierung Beleuchtung sehen wir positiv, da auch finanzielle Einsparungen durch Nachhaltigkeit getätigt werden.
Velohighway: wird von wenigen genutzt. Die Investitionen 24/25 von 858‘000 sind unverhältnismässig und nicht nachvollziehbar.

8 Umwelt, Ver-und Entsorgung

Können die Kanalsanierungen priorisiert und jährlich CHF 500‘000 begrenzt werden?

9 Steuern

Steuergesetzrevision 2020: jährlich CHF 110‘000, sind das die erwarteten Mindererträge?
Wie erklärt sich die Verdoppelung vom Wegfall der befristeten Steuererhöhung Vermögenssteuer 2024/2025?

10 Finanzen und Wirtschaft

Projekt vorwärts wird begrüsst.

Legislaturziele 2022-2025

L2: Einen Partner finden für die Realisierung des Hallenbades soll in Zusammenarbeit mit andern interessierten Rontaler Gemeinden stattfinden. Wir sollten uns nicht nur auf den Standort bei der Mall festlegen.

L3: Wir begrüssen die proaktive Anpassung hin zur Arbeitswelt 4.0 Der Veränderungsprozess in der digitalen Arbeitswelt kann aber nicht bis 2025 abgeschlossen sein. Es wird und soll weitere Entwicklungen geben.

L4: Die gesamtheitliche Betrachtung des Verkehrsproblems geht in die richtige Richtung, soll eine hohe Priorität haben und schnellstmöglich zum Abschluss gebracht werden. Bis 2026 wird der Verkehr nochmals zugenommen haben. Es sollen kurzfristig provisorische Verbesserungen geprüft werden.

L8: Dies ist ein wichtiger Beitrag für den Teil dier Buchrainer Bevölkerung, welche mit Buchrain gewachsen ist und Buchrain geprägt hat.

Wir vermissen das Legislaturziel L15 aus dem Legislaturprogramm 19-21: ‚Wir leben weiterhin einer umsichtigen Ausgabendisziplin nach, halten die steuerliche Belastung wettbewerbsfähig und setzten uns für eine faire Abgeltung der Strukturschwäche ein‘.Durch die rege Bautätigkeit soll der Steuerfuss nicht nur nur für Private sondern vor allem auch für Unternehmungen attraktiv gehalten werden.