SVP Kanton Luzern
Ortspartei Aktuelles HORW
Impressionen von der Kandidatenpräsentation in Horw
Medienmitteilung der SVP Horw vom 9. Mai 2022
Wechsel Präsidium: Hans Stampfli folgt auf die Co-Präsidenten Marcel Zimmermann und Reto von Glutz
An der Mitgliederversammlung vom 6. Mai 2022 wählte die Versammlung der SVP Horw einen neuen Präsidenten. Die bisher im Co-Präsidium amtierenden Mandatsträger Marcel Zimmermann und Reto von Glutz hatten dem Vorstand ihren Rücktritt aus beruflichen und familiären Gründen mitgeteilt. Der Vorstand beantragte darum die Wahl von Herrn Hans Stampfli als neuen Präsidenten der Ortspartei. Die anwesenden Mitglieder haben diesen Antrag einstimmig gutgeheissen.
Hans Stampfli wohnt seit 2013 in Horw und vertritt die Ortspartei seit 2019 im Einwohnerrat. Bei den Wahlen 2020 wurde er als Einwohnerrat bestätigt und vom Rat zum Präsidenten der Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) gewählt. Vor seiner Zeit in der Gemeinde Horw war Hans Stampfli bereits in der Ortspartei Sempach politisch aktiv, wo er ebenfalls noch im Vorstand ist.
Die Versammlung wählte mit Frau Elisabeth Georgy auch eine neue Aktuarin. Der Vorstand besteht damit aktuell aus sechs Personen. Im Einzelnen wird sich der Vorstand selbst konstituieren.
Die SVP Horw dankt Marcel Zimmermann und Reto von Glutz für ihr grosses Engagement für die Partei und wünscht ihnen alles Gute. Sie werden der Partei auch in den nächsten Jahren aktiv zur Verfügung stehen. Den neu Gewählten wird viel Erfolg und Erfüllung in der neuen Tätigkeit gewünscht.
Horw, 9. Mai 2022
Vorstand SVP Horw
Interpellation Nr. 2022-743 von Hans Stampfli, SVP, und Mitunterzeichnenden: Sozialhilfemissbrauch in Horw
Die Sozialhilfe dient als letztes Auffangnetz für bedürftige Menschen und wird von unseren Steuergeldern finanziert. Aufgrund von Covid-19 könnte sich die Zahl der Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger vergrössern. Deshalb ist es umso wichtiger, dass dieses Gefäss gut überwacht wird.
Aus diesem Grund stellen wir folgende Fragen:
- Wie und mit welchen Instrumenten werden in der Gemeinde Sozialhilfemissbräuche, wie beispielsweise unrechtmässiger Bezug von Leistungen, entdeckt?
- Welche Kontrollen werden hierzu gemacht?
- Wie viele und welche Art von Sozialhilfemissbrauchsfällen wurden in den letzten fünf Jahren erkannt? Wurden diese Fälle strafrechtlich angezeigt? Falls nein, weshalb nicht?
- Wie und in welchem Stadium konnten diese Fälle erkannt werden?
- Wieviel Geld ist potenziell ungerechtfertigt bezogen worden in den letzten fünf Jahren?
- Wieviel Geld konnte durch eine vorzeitige Entdeckung schätzungsweise in den letzten fünf Jahren eingespart werden?
- Gemäss Artikel 9 des Sozialhilfegesetzes ist der Einsatz von Sozialinspektorinnen und -inspektoren bei begründetem Verdacht erlaubt. Wie viele und welche Art von Fällen von Missbrauch konnten durch dieses Verfahren aufgedeckt werden?
- Würde die Gemeinde ein einheitliches Vorgehen zur Aufdeckung von Missbrauchsfällen begrüssen? Falls nein, weshalb nicht?
- Wie steht die Gemeinde zu einer direkten Strafanzeigepflicht bei Sozialhilfemissbrauch auch bei leichteren Vergehen?
- Wurde Ihr Personal schon unter Druck gesetzt, damit auf eine allfällige Anzeige verzichtet wurde?
Postulat Nr. 2022-739 von Antonio Simoes, SVP, und Mitunterzeichnenden: Modernisierung Ökihof Horw
Der Ökihof Horw/Kriens ist eine bei Horwern, aber auch Auswärtigen beliebte Sammelstelle. Der grosse Andrang führt immer wieder zu Verkehrsproblemen und bringt den Ökihof an seine Kapazitätsgrenzen. Diese Problematiken werden sich aufgrund des Bevölkerungswachstums in Zukunft noch weiter verschärfen.
Im Ökihof wird folgendes gesammelt (gem. Abfall Kalender, Horw):
– Altglas *
– Aluminium *
– Metalle *
– Elektrogeräte/Haushaltgeräte *
– Öl (Altöl, Speiseöl) *
– Pneus/Räder *
– Sperrgut *
– Batterien
– Karton
– Kleider/Textilien/Schuhe
– Nespresso-Kapseln
– Papier
– PET
– Weinflaschen
– Weissblechbüchsen
Wenn alle Kategorien, die mit einem * markiert sind, an andere Standorte ausgelagert werden, könnte aus dem Ökihof eine attraktive Sammelstelle geschaffen werden.
Die Kategorien* können direkt nach Ibach oder an einen anderen Standort gebracht werden.
Durch die Neugestaltung des Horwer Ökihofs am gleichen Standort mit modernsten Entsorgungsanlagen unter gleichzeitiger Verlagerung der Entsorgung sperriger Güter an einen anderen Ort wird das weitere Suchen nach einem neuen Standort überflüssig. Finanziell, Lärmbelastung, Parkplätze und andere Probleme, könnten weitgehend gelöst sein.
Vor diesem Hintergrund ersucht der Postulant und die Mitunterzeichnenden den Gemeinderat die skizzierten Möglichkeiten unter allen Aspekten umfassend zu prüfen.
Interpellation Simoes Antonio (Erstunterzeichner)
Die Horwer Bevölkerung wurde am 20. August 2020 zu einer „Vernissage“ im Foyer des Gemeindehauses eingeladen. Der Begriff „Vernissage“ wird in der Regel mit Kunst und Kunstwerken verbunden, Die Besuchenden trafen im Gemeindehaus aber nicht etwa auf Kunst, sondern um Projekte inklusive eines Siegerprojekts für die Umgestaltung vom Seefeld Horw.
Dem Seefeld kommt in unserer Gemeinde eine ganz besondere Bedeutung zu. Zwischen Siedlungsfläche und See gelegen, ist es die einzige zusammenhängende Grünfläche, die im Talboden unverbaut geblieben ist.
Bei näherer Betrachtung der Bilder findet man heraus, dass die Planer beabsichtigen, im Gebiet Seefeld mit einem grossen finanziellen Aufwand die vorhandenen „Steine“ umzuplatzieren.
Das Sieger-Projekt macht etwas den Eindruck, dass die Planbüros mangelhafte Kenntnisse von den verschiedenen Interessen und nachgefragten Nutzungen im Seefeld haben.
Wir dürfen es nicht verpassen, das Seefeld so zu gestalten, dass es der Horwer Bevölkerung und ihren Kindern langfristig Freude macht und ihre Bedürfnisse möglichst breit abzudecken vermag.
Die Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat deshalb um Beantwortung der folgenden Fragen:
- Welche Architekturbüros wurden anhand welcher Kriterien zur Seefeld-Neugestaltung eingeladen?
- Warum ist im Siegerprojekt der Schilf- und Natur-Gürtel in eine Sportanlage integriert (oder ist es umgekehrt)?
- Der Campingplatz soll verschwinden, obwohl das Interesse für das weitere Bestehen bei der Bevölkerung und dem TCS gross ist. Welches politische Kalkül steckt dahinter?
- Waren die im Seefeld benutzenden Vereine direkt involviert bei der sportspezifischen Planung ihrer Bedürfnisse? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?
- Wie ist der Rückbau der vorhandenen Infrastruktur zu erklären, und welches politische Kalkül steckt dahinter?
- Unter welchen Kriterien hat man sich für einen Kunstrasen anstatt des Naturrasen auf dem Hauptfeld entschieden, obwohl Leichtathletik-Disziplinen darauf stattfinden müssen?
- Ursprünglich stand zu Debatte, dass die Leichtathletikanlage zugunsten einer vierten Fussball Anlage verschwindend sollte. Laut Siegerprojekt bekommen die Fussballer aber noch weniger Platz zum Spielen als mit dem jetzigen Stand von drei Plätzen. Nach welchem politischen Kalkül wurde dieser Entscheid getroffen?
- Sportanlässe sind Menschenmengen anziehend. Bei Menschenansammlungen sind leider Littering und auch Ruhestörungen üblich, was beides eine Gefahr für den Naturschutz ist. Warum sind bei der Planung naturschützende Massnahmen in diesem Zusammenhang nicht berücksichtigt worden?
- Bei der Präsentation der ausgestellten Projekte bemerkte Gemeinderat Thomas Zemp, dass der Einwohnerrat die Pläne bereits genehmigt habe. Auf welchen Grundlagen basiert seine Aussage?
- Das „Areal Tschümperlin“ soll laut Plan mit drei Gebäuden bebaut werden; von wem und wann?
- Die Gemeinde geht davon aus, dass die Firma Sand und Kies AG irgendwann wegzieht. Die Bevölkerung will die dort geplanten grossen Gebäude nicht. Welche anderen Lösungen, wie z. B. Fussball Trainingsplätze, stellt sich der Gemeinderat dort vor?
Wir danken dem Gemeinderat für die Bearbeitung der Interpellation.
SVP-Fraktion des Einwohnerrates
Postulat / Seefeld Horw – Sistierung der Planung zur Umgestaltung
Sehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident
Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte
Der Horwer Bevölkerung wurden am 20. August 2020 die Planungsprojekte und insbesondere ein Siegerprojekt für die Umgestaltung des (gemeindeeigenen) Gebietes beim Seefeld Horw präsentiert. Die Absichten der Planer und der Exekutive haben in unserer Gemeinde und darüber hinaus zu zahlreichen Reaktionen und Meldungen geführt, welche die vielseitigen Beziehungen der Nutzenden zu diesem beliebten und rege genutzten Teil der Gemeinde verdeutlichen. Die SVP-Fraktion hat gesammelte Fragen bereits mit einer Interpellation dem Gemeinderat zur Beantwortung vorgelegt.
Zeitungsberichten zu den Planungen des Gemeindeverbandes LuzernPlus zeigen auf, dass auch auf der Stufe regionaler Nutzungsplanung konkrete Ideen zu einer der letzten zusammenhängenden Sport- und Erholungsflächen im Gebiet zwischen Horwer Bucht und Stadt Luzern entwickelt werden.
An einer breiter abgestützten Partizipation an der Zukunft Seefeld Horw besteht in der Bevölkerung, von Vereinen und Interessengemeinschaften eindeutig ein grosses Bedürfnis. Die hohen Investitionskosten und eine scheinbar ungeregelte Koordination der Anliegen rechtfertigen eine Sistierung der Planungsarbeiten. Es sind aktuell zu viele Fragen ungeklärt und zu viele Interessen sind offenbar nicht aufgenommen worden. Die Unterzeichnenden fordern mit diesem Postulat deshalb einen Marschhalt bei der Planung zur Zukunft des Seefelds. Ein solcher ermöglicht solide Abklärungen, insbesondere aber den Einbezug interessierter Kreise wie die Sport- und Freizeitvereine, Pächterin des Campings, Anwohnende und Interessengemeinschaften. Der zeitliche Bedarf muss aufgrund der coronabedingten Einschränkungen offengelassen werden. Vorrang muss so oder anders ein Projekt mit einem überzeugenden Kosten-Nutzen-Verhältnis haben, welches zudem in weiten Teilen der Bevölkerung Akzeptanz geniessen wird.
Horw, 28. Oktober 2020
Astrid David Müller wurde heute als neue Horwer Gemeinderätin gewählt!
Sie erreichte 2’141 Stimmen. Ihr Konkurrent Jörg Stalder konnte 2’059 Stimmen auf sich vereinen.
Das Resultat ist knapp – es hat sich gelohnt um jede einzelne Stimme zu kämpfen. Wir freuen uns riesig, dass die SVP ab September 2020 wieder im Gemeinderat Einsitz nimmt, und gratulieren Astrid David Müller herzlich. Der Vorstand der SVP Horw dankt allen, welche sich für unsere Kandidatin stark gemacht haben.
Horw, 28. Juni 2020
