Ortspartei Aktuelles

National- und Ständeratswahlen vom 22. Oktober 2023

Schon wieder sind vier Jahre seit den letzten National- und Ständeratswahlen ins Land gezogen. Vier turbulente Jahre, in denen sich links-grüne Kräfte (zu sehr) austoben konnten und seither mit ihrer Politik für heilloses Chaos sorgen. Als Beispiele seien die gescheiterte Asylpolitik, der Gender-Wahnsinn oder das in höchstem Grad schädliche «Klima-Gesetz» zu nennen; letzteres konnte sich auch dank des «Greta-Effekts» durchsetzen und der grünen Bewegung massiv Auftrieb verschaffen.

Nun haben wir die Möglichkeit, diese und andere politischen Fehlschläge zu korrigieren und zurück zu den Werten zu kehren, welche die Schweiz überhaupt erst erfolgreich gemacht haben; und uns mit den wahren, wichtigen Problemen auseinanderzusetzen, welche unsere Sicherheit, Freiheit und Wohlstand bedrohen.

Wofür die SVP steht

Nachfolgend präsentieren wir eine kurze Auflistung der Themen, welche aus Sicht unserer Partei am dringendsten anzugehen sind:

• Eine 10-Millionen-Schweiz verhindern: Wir fordern eine Begrenzung der Zuwanderung für eine weiterhin lebenswerte und attraktive Schweiz mit bezahlbarem Wohnraum
• Restriktive Asylpolitik: Nur wirklich Schutzbedürftige aufnehmen, keine Wirtschaftsflüchtlinge
• Versorgungssicherheit stärken: Für sichere und bezahlbare Energie sowie genügend einheimische Nahrungsmittel
• Festhalten an der Neutralität und Stärkung der Selbstverteidigung: Keine Annäherung an die NATO und zurück zu den Kernaufgaben der Armee gemäss Bundesverfassung
• Kein weiteres EU-Rahmenabkommen: Kein EU-Recht, keine fremdem Richter, keine jährlichen Milliarden-Zahlungen, sondern Wahrung unserer Unabhängigkeit
• Gender- und Woke-Wahnsinn stoppen: Damit einhergehend auch die Wahrung der freien Meinungsäusserung
• Familie und Mittelstand stärken: Bewahrung der traditionellen Familie, Abschaffung der steuerlichen Heiratsstrafe und des Eigenmietwerts
• Altersvorsorge: Keine Diskriminierung von Ehepaaren bei Renten, keine Erhöhung des Rentenalters, dafür Sanierung der zweiten Säule
• Ausgabenwachstum stoppen: Einführung des Finanzreferendums, Reduktion der Bundesausgaben und Begrenzung von Entwicklungshilfe
• Entlastung bei Krankenkassenprämien: Wir fordern eine Erhöhung der Steuerabzüge, eine Gebühr für Bagatellfälle in Notaufnahmen sowie eingeschränkte Leistungen für Asylbewerber

Unbedingt an die Urne gehen

Jeweils 48.5% in den Jahren 2011 und 2015, 45.1% im 2019; so sehen die relativ mageren Zahlen der Stimmbeteiligung an den letzten drei Nationalratswahlen aus. Um in einer Demokratie wirklich mitbestimmen zu können, ist es von enormer Wichtigkeit, dass möglichst viele ihr Stimm- und Wahlrecht ausüben. Denkweisen wie «Was kann ich mit meiner einzigen Stimme schon bewirken» sind absolut fehl am Platz und schaden auch unserer Partei. Würden alle so denken, wäre jeglicher Sinn und Zweck einer direkten Demokratie hinfällig.

Wir appellieren daher an Sie, liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger: Gehen Sie an die Urne und machen Sie vom Privileg der Mitwirkung bei der Wahl der richtigen Leute und somit bei der Bestimmung des weiteren Schicksals unseres Landes Gebrauch! Mit jeder einzelnen Stimme für die SVP sorgen Sie dafür, dass unsere Schweiz noch eine Chance hat, den auf sie einwirkenden negativen Kräften Herr zu werden und dass sie zu den Erfolgsfaktoren und Werten zurückkehren kann, welche unser Land gross gemacht haben und auch für eine sichere Zukunft unserer Kinder stehen werden. Darum gilt: Unbedingt die Liste 1 am 22. Oktober einwerfen!

Öffentliche Auflage Ortsplanungsrevision – Stellungnahme der SVP Nottwil

Aufgrund unserer Eingabe im Mitwirkungsverfahren zur Ortsplanungsrevision vom 26.08.2021 hat die SVP im Rahmen der öffentlichen Auflage folgende Stellungnahme eingereicht:

Die restlichen, noch unbebauten Bauzonen mit Wohn- und Misch-Nutzung sind gemäss Gesetz zur Mobilisierung, teilweise mit hoher Priorität, vorgesehen. Durch die vorgeschlagene Umzonung eines Teilgebietes UNTEREY in die bestehende Spezialzone (betrifft Parzellen 375, 657, 658, 945) sowie die geplante Überbauung UNTERDORF auf Parzelle 826 mit 60 Einzimmer-Studios wird das noch verfügbare Bauland der Wohnbevölkerung und dem Kleingewerbe weitgehend entzogen. Es werden alternativ keine vergleichbaren Entwicklungsperspektiven für die Dorfgemeinschaft aufgezeigt.

Auch im Bereich der Parzelle 1245 (Spycher Marbacherhof) liegt mit der Aufhebung der Schutzzone eine nicht gerechtfertigte Gewichtung der Interessen vor.

Die SVP wünscht, dass betreffend der vorerwähnten Stellungnahme eine Interessensabwägung in aller Öffentlichkeit stattfinden kann.

Anträge

 Antrag 1:  Auf die Erweiterung der Spezialzone im Gebiet Unterdorf (Umzonung) sei zu verzichten.

 Antrag 2:  Für das unbebaute Teilgebiet im Unterdorf sei im Sinne eines partizipativen Projektes eine weitsichtige Bebauungsplanung im Sinne einer Planungszone an die Hand zu nehmen.

 Antrag 3:  Für Parzelle 1245 (Spycher Marbacherhof) sei eine öffentliche Zone festzulegen.

Begründungen

Antrag 1

• Die Dorfgemeinschaft benötigt die letzten Baulandreserven zur eigenen Entwicklung.
• Die Voraussetzungen zur Erweiterung der Spezialzone sind nicht gegeben.
• Die Umzonung entspricht nicht den gesetzlichen Verpflichtungen (Baulandmobilisierung), da gemäss offizieller Stellungnahme derzeit kein Bebauungsbedarf besteht.
• Der Eybach bildet eine natürliche Grenze zwischen Spezialzone und Dorf.

Antrag 2

• Mit einer Bebauungsplanung im Rahmen eines partizipativen Projektes könnten die Interessen der betroffenen Eigentümer sowie der Dorfgemeinschaft bzw. der weiteren Anspruchsgruppen (Investoren, Anwohner, Gewerbe) besser aufeinander abgestimmt werden.
• Dazu wäre eine Planungszone nach Planungs- und Baugesetz (PBG) dienlich.
• Dies schafft die Chance für eine intelligente Bebauung des Gebietes, insbesondere auch für eine städtebaulich gelungene Verbindung zwischen «Dorfzentrum Kantonsstrasse» und des Gebiets Unterey/Unterdorf, was auch die soziale und wirtschaftliche Attraktivität im Bereich der Kantons- und Gewerbestrasse erhöht.
• Die Gemeinde könnte massgeblich mitbestimmen.
• Beim Workshop im Jahr 2021 hatte die SVP bereits für das Gebiet Unterey/Unterdorf eine Planungszone angeregt, was auch von Vertretern anderer Parteien sehr begrüsst worden war.

Antrag 3

• Die bestehende Arealgestaltung ist grundbuchlich verpflichtend.
• Das Gebäude (Spycher) ist schützenswert klassiert, eine Restaurierung ist dringend.
• Dies ist jedoch mit den Interessen des Eigentümers nicht vereinbar.
• Daher ist ein Erwerb durch die Gemeinde anzustreben (Zentrumsentwicklung, Dorfbild, Umbau Kantonsstrasse).
• Die Parzelle liegt in der Kernzone.
• Die Parzelle sollte für die Bevölkerung zugänglich gemacht werden.

Ergänzendes Anliegen

 Das Projekt Studio-Bebauung an der Kantonsstrasse und dessen Zweckbestimmung muss der Bevölkerung detailliert vorgestellt und erklärt werden. Zudem sollte in diesem Zusammenhang noch geklärt und aufgezeigt werden, wie es um die sozialen und steuerlichen Auswirkungen steht.

Weiteres Vorgehen

Ein Gespräch mit Vertretern des Gemeinderats bezüglich unserer Anträge ist bereits erfolgt. Es ist uns vor allem auch wichtig, dass die Nottwiler Bevölkerung an der Gemeindeversammlung zu den genannten Anträgen mitreden und direkt mitbestimmen kann. Wir halten Sie über die weiteren Ergebnisse gerne auf dem Laufenden.

Initiative «Tempo 50» erfolgreich eingereicht

Die bereits früher thematisierte Initiative für Tempo 50 auf Hauptverkehrsachsen innerorts konnte mit genügend Unterschriften eingereicht werden. Die nicht oder nur schwer nachvollziehbaren Gründe einer geplanten Reduktion auf Tempo 30 auf vielen stark frequentierten Strassen erhitzen offenbar die Gemüter; und dass die nötige Anzahl Unterschriften noch vor der Halbzeit der Sammelfrist zustande kam, spricht für sich. Im Frühjahr 2024 kommt es voraussichtlich zur Abstimmung, an der wir hoffentlich eine Mehrheit der Wahlberechtigten hinter uns haben werden.

Nein zur 10-Millionen-Schweiz!

Die ebenfalls schon angesprochene masslose Zuwanderung droht immer mehr zu überborden. So sind allein im letzten Jahr 180’000 Personen in die Schweiz eingewandert (inklusive der Flüchtlinge aus der Ukraine), und eine Abwärtstendenz ist leider nicht in Sicht. Die Folgen und Probleme der Zuwanderung zeigen sich täglich in den verschiedensten Lebenslagen immer stärker; sei es im zunehmenden Verkehr, im erhöhten Energieverbrauch, im Gesundheitswesen, bei der Wohnungsnot etc. Um diesem überzulaufen drohenden Fass Einhalt zu gebieten, wurde nun die «Nachhaltigkeits-Initiative» lanciert, welche die Steuerung der Zuwanderung regeln und diese so umlenken soll, dass sie unserem Land dienlich ist. So sollen auch unsere Nachkommen von einer intakten Umwelt, einem sicheren Land und einer guten Lebensqualität profitieren können. Wir halten Sie über die Fortschritte der Initiative auf dem Laufenden.

Die Neutralität bröckelt weiter: European Sky Shield

Verteidigungsministerin Viola Amherd hat kürzlich zusammen mit ihrer österreichischen Amtskollegin eine Absichtserklärung zum Beitritt des Schutzschirms zur Luftraumverteidigung «European Sky Shield» unterzeichnet. Damit wird die Schweiz jedoch ihrer Souveränität bei der Verteidigung ihres Luftraums faktisch beraubt. Führt man sich zudem vor Augen, dass hinter diesem Projekt mehrheitlich NATO-Länder stehen, stellt sich einmal mehr die Frage nach unserer Neutralität, und ob man sich gar langsam in Richtung NATO-Beitritt bewegt. Angesichts der aktuellen Lage mit dem Krieg in der Ukraine und dem damit verbundenen Druck auf die Schweiz, insbesondere bezüglich Waffenlieferungen, ist diese Vermutung keineswegs an den Haaren herbeigezogen. Auf jeden Fall muss vor einem definitiven Beitritt zu diesem Programm unbedingt das Volk über die genauen Pläne informiert werden und schlussendlich darüber abstimmen können. Auch hier bleiben wir natürlich dran.

Öffenliche Auflage Ortsplanungsrevision: Stellungnahme SVP Nottwil

 Auf kommunaler Ebene beschäftigt uns seit einiger Zeit die Ortsplanungsrevision. Bis am 4. Juli 2023 lief die öffentliche Auflage mit der Möglichkeit für Einsprachen oder auch, um Stellung zu diversen Punkten zu beziehen. Von letzterem hat hat auch unsere Ortspartei Gebrauch gemacht und vor allem bezüglich der Gebiete Unterdorf und Marbacherhof eine Stellungnahme abgegeben. Über den weiteren Verlauf informieren wir ebenfalls an dieser Stelle.