Wie wär’s mit Verzichtsplanung und Ballastabwurf?

POLITBLOG für SURSEERWOCHE vom 19. Mai 2023

Die Lokalpolitik von Sursee kennt seit dem Rücktritt des ehemaligen Finanzvorstehers Daniel Gloor von Ende März 2023 ein neues Zauberwort: Finanzstrategie. Am 29. März präsentierte der Stadtrat vor spärlichem Publikum “finanzielle Leitplanken, um einen gesunden Finanzhaushalt sicherzustellen”. Tags darauf verbreitete der Stadtrat die erfreuliche Botschaft, wonach Sursee statt des Budgetdefizits von 4,477 Mio. Fr. per 2022 einen Gewinn von 1,927 Mio. Fr. erzielt habe. Der nächste Satz in der Medienmitteilung vom 30. März 2023 ist eine Nebelgranate zur Verwirrung der Stimmbürgerschaft: “Das Eigenkapital der Stadt Sursee beträgt (…) 54,6 Mio. Fr.” Alt-Stadtrat Gloor verbreitete im Herbst 2022 folgende Klarstellung: “Das Eigenkapitalpolster (…) ist nur in den Büchern. Wenn wir es antasten, steigt die Verschuldung.”

Um zu Geld zu kommen, müsste Sursee zum Beispiel Immobilien (Schulhäuser?) und andere werthaltige Investitionen “versilbern”. Der vom Stadtrat beigezogene Luzerner Finanzexperte Prof. Dr. Christoph Lengwiler plädiert darum zu folgender Betrachtungsweise der Surseer Finanzstabilität: “Der zentrale Wert ist die Nettoschuld pro Einwohner.” Der Kanton sieht die Grenze, die nicht überschritten werden sollte, bei 2500 bis 3000 Fr. Damit steuert Sursees Pro-Kopf-Verschuldung laut Lengwiler “nahe an die definierte Grenze, ab welcher der Finanzhaushalt nicht mehr als gesund gilt”. Heute schon liegt die Pro-Kopf-Verschuldung (Budget 2023) bei 6500 Franken. Bis 2026 kann sie sich laut Finanzplan auf 13’000 Franken verdoppeln.

Der Stadtrat muss der Stimmbürgerschaft wohl bald schon gemäss Finanzstrategie zum Bezahlen bevorstehender Investitionen und wachsender Zentrumslasten Steuererhöhungen von 1/10 bis 2/10 Steuereinheiten beantragen. Das sei aber “aktuell nicht vorgesehen”, wird das zahlende Publikum beruhigt. Und falls mehr als 1,95 Einheiten kassiert würden, soll der Steuerfuss innert drei Jahren wieder reduziert werden.

Offenbar hat der Stadtrat keine Strategie, sondern nur einen Massnahmenkatalog verabschiedet. Darum kommt dieses Gesamtkunstwerk in immer neuer Verkleidung daher: Da ist die Rede von “finanziellen Leitplanken”, von “finanzpolitischen Vorgaben”, von “Grenzwerten”, von jährlich mindestens zwei “Projekten zur Entlastungen des Finanzhaushalts”, von “Handlungsspielraum für Entwicklungen” oder von “roten Linien”. Sursee lebt, wie diese Finanzstrategie belegt, schon seit vielen Jahren über seine Verhältnisse.

“Die Finanzstrategie soll dem Stadtrat als Kompass und als Unterstützung für die Finanzplanung und für finanzielle Entscheide dienen”, liest man. Investitionen ins künftige Alterszentrum zum Beispiel müssten “langfristig selbsttragend” sein. Das heisst, dass zusätzlich zu höheren Steuern von künftigen Bewohnerinnnen und Bewohnern des Zentrums St. Martin noch höhere Kostensätze für Unterkunft und Pflege verlangt werden müssten, um Schulden der Stadt abzubauen. Über Möglichkeiten der Verwaltung, selber auch einen Beitrag zum finanziellen Gleichgewicht zu leisten, liest man hingegen wenig: “Stellen plafonieren und neue Stellen durch den Stadtrat mit Zurückhaltung genehmigen.” Zur Finanzstrategie gehörte eigentlich auch das Hinterfragen des kostentreibenden Ressortleiterkonzepts zur Entlastung der Departementschefs. Verzichtsplanung und Ballastabwurf wären Stichworte dazu.

Karl Randa

Präsident SVP Stadt Sursee

SVP Stadt Sursee empfiehlt Urs Koch als Stadtrat

 Der Vorstand der SVP Stadt Sursee hat nach sorgfältigen internen und externen Vorabklärungen zur Stadtrats-Ersatzwahl vom 26. Februar 2023 entschieden, den Kandidaten der FDP, Urs Koch, als Nachfolger des zurücktretenden Finanzvorstehers Daniel Gloor zur Wahl zu empfehlen.

Hinter dieser Wahlempfehlung an alle Mitglieder und Sympathisanten der SVP Sursee steht die Gewissheit, dass Urs Koch das fachliche Rüstzeug für die grossen Herausforderungen des künftigen Finanzchefs überzeugend nachweisen kann. Er verfügt dank seinem beruflichen “Rucksack” auch über den Willen, Sursees finanzpolitische Probleme aus einer seriösen Gesamtschau anzugehen. Dazu gehört aus SVP-Sicht insbesondere die Absicht des Stadtrats, über höhere Steuern “nachzudenken”. Urs Koch sieht diese “allerletzte Möglichkeit” nur als temporär befristete Massnahme, die er als Sicherheitsverantwortlicher in Übereinstimmung mit der Lebensqualität debattieren möchte.

KARL RANDA

PRÄSIDENT SVP STADT SURSEE

SVP-Ortspartei Sursee fordert Klarheit statt Schönfärberei

An der ordentlichen Einwohnergemeindeversammlung vom 12. Dezember 2022 ergriff Roland Bieri (FDP), Präsident der Controlling-Kommission, zweimal das Wort zur besorgniserregenden Finanzlage der Stadt Sursee: “Die aufgezeigte Entwicklung für die Planjahre 2023-26 erachtet die Controlling-Kommission als nicht vertretbar. So steht es in der Botschaft.” Das erfuhren allerdings nur jene Stimmberechtigten, welche sich die Mühe gemacht hatten, die vollständige Botschaft (97 Seiten) auf der Stadtverwaltung abzuholen. In den Briefkästen fand man bloss eine Kurzfassung des Stadtrats (8 Seiten) ohne Stellungnahme der Controlling-Kommission.

Vor gut hundert Stimmberechtigten äusserte sich Kommissionspräsident Bieri (Protokoll vom 13. Januar 2023) so: “In der Controlling-Kommission hat es (zum Aufgaben- und Finanzplan/AFP) eine einstimmige Aussagemeinung gegeben. Die errechneten Ergebnisse zeigen in Richtung Schuldenzunahme. Konkret sind die Ausgaben grösser als die Einnahmen. Gemäss Finanz- und Haushaltungsgesetz ist die Verschuldung zu begrenzen, das Eigenkapital zu schützen, und die Rechnungsabschlüsse für die Planjahre müssen ausgeglichen daherkommen. Dies alles ist für die Planjahre 2023-26 nicht der Fall.” Die Controlling-Kommission forderte deshalb “zwingend eine niedergeschriebene Finanzstrategie, welche klare Grenzen für Ausgaben zeigt”.

Am 12. Januar 2023 stand dann auf der Titelseite der Surseer Lokalzeitung folgende Schlagzeile: “Bieri nimmt den Hut”. Er könne die finanzielle Entwicklung der Stadt nicht länger vertreten und gebe darum sein Amt “nach reiflicher Überlegung per 28. Februar 2023” ab. So hatte am 9. Januar 2023 – 26 Tage nach Kenntnisnahme von Bieris “Kündigung” und des Nachdenkens darüber – der Stadtrat über die aufsehenerregende Demission informiert. Mit zwei Sätzen hatte Bieri aber bereits am 14. Dezember 2022, zwei Tage nach der Gemeindeversammlung, dem Stadtrat geschrieben: “Ich trete mit sofortiger Wirkung von meiner Funktion als Controlling-Kommissionspräsident zurück. Die bestehende finanzielle Situation der Stadt Sursee ist für mich nicht länger hinnehmbar und deshalb ziehe ich die Konsequenzen.”

Klarer Fall, klarer Entscheid. Damit wäre eigentlich alles gesagt, was es dazu noch zu sagen gab. Der Stadtpräsidentin reichte das allerdings nicht. Sie verfasste ein Dankeschön-Communiqué, das in folgendem Satz gipfelte: “Er (Bieri) habe die lösungsorientierte Zusammenarbeit in der Kommission, mit dem Stadtrat, der Verwaltung und den weiteren Gremien sehr geschätzt.” Das glaube, wer will. Wie Finanzvorsteher Daniel Gloor hat nämlich auch der Präsident der Controlling-Kommission genug vom finanzpolitischen Leerlauf des Stadtrats. Der SVP-Ortspartei Sursee geht’s nicht anders: Deren Vorstand bittet deshalb im Namen der steuerzahlenden Stimmbürgerschaft um Klarheit darüber, wie der Stadtrat nun vorzugehe  gedenkt. Schönfärberei ist keine vertrauensbildende Massnahme.

KARL RANDA

PRÄSIDENT SVP STADT SURSEE

Sursees Zukunft: Kasse leer, Bürokratie blüht

Vor Jahresfrist stand in der “SurseerWoche” (SuWo): “Sursee plant grosse Sprünge mit leerem Beutel.” Der Einwohnergemeinde wurde für 2022 ein Budget mit einem Defizit von 4,47 Mio. Fr. und Investitionsausgaben von knapp 40 Mio. Fr. unterbreitet. Für die Jahre bis 2025 kündigte der Stadtrat weitere Defizite von jährlich 3,9 bis 4,4 Mio. Fr. an. Der Stadtrat verharmloste diese verheerende Entwicklung so: “Die Verluste können mit dem Eigenkapital von 53 Mio. Fr. ausgeglichen werden.”

Dazu verbreitete Finanzstadtrat Daniel Gloor (FDP; gewählt im März 2020) am 27. September 2022 in seinem überraschenden Rücktrittsbrief Klartext: “Das Eigenkapitalpolster von rund 53 Mio. Fr. ist nur in den Büchern. Wenn wir es antasten, steigt die Verschuldung.” Halbe Sachen seien aber nicht sein Ding – deshalb verlasse er die Surseer Behörde im Frühling 2023.

Auch für die über die Finanzwirtschaft wachende Controlling-Kommission kam damit die Stunde der Wahrheit. Sie stellt im Bericht vom 19. Oktober 2022 zu Handen der Stimmberechtigten fest: “Die aufgezeigte Entwicklung für die Planjahre 2024-26 der Stadt erachten wir als nicht vertretbar.” Zudem empfiehlt die Kommission der Stimmbürgerschaft, den Sonderkredit von knapp 3,1 Mio. Fr. für die Sanierung der Münsterstrasse nicht zu genehmigen und “aus Sicht der jetzigen Finanzperspektiven dieses Projekt zu einem späteren Zeitpunkt zu realisieren”.

Andernfalls zeichne sich ein Gesamtverlust von 13,04 Mio. Fr. ab. Die Controlling-Kommission empfiehlt dem Stadtrat, die Verschuldung zu begrenzen und das Eigenkapital zu schützen. Den Steuerzahlenden seien mindestens ausgeglichene Rechnungsabschlüsse vorzulegen.

Der Bericht der Controlling-Kommission kann am 12. Dezember 2022 von den Stimmberechtigten zustimmend, ablehnend oder einfach nur zur Kenntnis genommen werden. Die Steuerzahlenden dürfen Bemerkungen anbringen – fertig. Finanzvorsteher Gloor, der per 31. März 2023 “aus persönlichen Gründen” vorzeitig – um nicht zu sagen fluchtartig – das Dossier schliesst, nimmt kein Blatt vor den Mund (SuWo): “Ab nächstem Jahr sind substanzielle Gegensteuermassnahmen nötig. Jetzt muss eine Konsolidierungsphase einsetzen.” Wenn alles nicht helfe, werde eine Steuersatzerhöhung von einem Zehntel auf 1,85 unumgänglich. Das könnte mit knapp zwei Mio. Fr. Mehreinnahmen pro Jahr die Defizitlast aber höchstens halbieren.

Im Moment erarbeitet der Stadtrat eine Finanzstrategie. Das hätte er spätestens vor drei Jahren anpacken sollen, als sich die Folgen der wuchernden Bürokratie mit überbordendem Stellenwachstum und “automatischen” Lohnerhöhungen abzeichneten. Davor hat die SVP Stadt Sursee wiederholt gewarnt. Jetzt muss der Stadtrat gründlich aufräumen. Zum Beispiel beim Kommissions(un)wesen. Dort zählt man mittlerweile 177 gewählte Personen! Der Organisations-, Koordinations- und Sitzungsaufwand ist explosionsartig angestiegen.

Schuld an Missständen und Versäumnissen im Finanzwesen sind – vom Bund über den Kanton und die Nachbargemeinden bis zur regen Bautätigkeit – laut Stadtrat einfach alle andern. Abhilfe soll ein Organisationsentwicklungsprojekt bringen. Im Herbst 2021 wurden die personellen Ressourcen z.B. des Bauressorts um 70 Prozent gesteigert. Trotzdem wird eine gesamtheitliche Entlastung des Stadtrats von operativen Fragen samt Lohnkostenfolgen angekündigt: Ab 2023 sollen neu fünf Ressortleiter als “Koordinatoren und Sparringpartner” jene Arbeiten machen, für die eigentlich Stadträte gewählt wurden.

Karl Randa

Präsident SVP Stadt Sursee

Zögern und Zuwarten löst die Verkehrsprobleme nicht

Medienmitteilung der SVP-Ortsparteien Sursee Plus

„Der Worte sind genug gewechselt, lasst endlich Taten sehen!” Dieses Zitat aus Johann Wolfgang v. Goethes (1749-1832) Tragödie “Faust” war am 12. Sept. dieses Jahres wegleitend für die Vertreter der SVP-Ortsparteien von Geuensee, Knutwil, Mauensee, Oberkirch, Schenkon und Sursee zur Aussprache über ein gemeinsames Vorgehen für die Beendigung der hilflosen Verkehrspolitik in der Region Sursee.
Tag für Tag kam der Strassenverkehr diesen Sommer in den Stosszeiten grossräumig zum Stillstand, insbesondere in und um Sursee. Die Vertreter der regionalen SVP-Ortsparteien stellten übereinstimmend fest: Gejammert und geklagt über unhaltbare Zustände wurde mehr als genug, es ist höchste Zeit für rasch wirkende Gegenmassnahmen zur Behebung früherer verkehrspolitischer Fehlentscheide insbesondere der Stadtbehörden von Sursee.

Folgen des Wachstums

Was lief falsch? Während sonst überall die grossen Einkaufszentren an der verkehrstechnisch erschlossenen Peripherie gebaut wurden, baute man den Surseepark mitten ins Zentrum hinein. Rund 30’000 selbst verschuldete zusätzliche Verkehrsbewegungen sind die Folge. Grosse neue Wohngebiete für Hunderte von Zuzügern wurden bewilligt, ohne dass die Stadt Sursee sich um eine sinnvolle Bewältigung des individuellen und öffentlichen Mehrverkehrs kümmerte. Die gleiche Entwicklung überfordert auch die Nachbargemeinden.
Zahlen zeigen es: In Sursee nahm die ständige Wohnbevölkerung von 2008 bis 2021 um 19 Prozent zu, in Schenkon um 20, in Geuensee um 25, in Mauensee um 31 und in Oberkirch um rekordverdächtige 47 Prozent. Das sind in absoluten Zahlen rund 4700 Personen mehr, die sich in diesem überforderten Raum bewegen wollen und auch müssen. Dazu kommen Tausende von Arbeitskräften mehr, die täglich als Pendler veraltete Verkehrsinfrastrukturen aus den siebziger Jahren benutzen.

Fatale Entwicklung stoppen

Wachstum ist gut und recht. Aber mit dem Argument, man müsse sich solchen “Herausforderungen” halt als Fussgänger und Velofahrerin sowie Langsamverkehrsteilnehmer stellen, ist es nicht getan. Ausser einem mehrfachen Ausbau des Chottenkreisels wurde kein Finger gerührt, um die Infrastruktur des Individualverkehrs den explodierenden Anforderungen anzupassen. Bevorzugt wird bis auf den heutigen Tag der hoch subventionierte öffentliche Verkehr, und der alles zahlende Individualverkehr wird verdrängt und schikaniert.
Wer diese fatale Entwicklung bisher nicht sehen wollte, konnte sie im Sommer 2022 hautnah erleben. Die Begründung, Investitionen in die Strasseninfrastruktur schafften unerwünschten Mehrverkehr, ist fadenscheinig und falsch. Auch das “Wegbremsen” von motorisiertem Berufsverkehr mit Tempo-30-Signalen dient nicht
der Verflüssigung, sondern verlängert nur grossräumig die Durchfahrtsdauer durch betroffene Quartiere in Sursee und den Nachbargemeinden.

Zeit für gesamtheitliche Beurteilung

Was ist zu tun? Es gilt, sich gesamtheitlichen Beurteilungen zuzuwenden und ideologisch motivierte Denkverbote zu entsorgen. Also: Schluss mit zwanghafter Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs und des Langsamverkehrs, Schluss mit Tempo-30-Zonen auf Kantons- und Zubringerstrassen. Stattdessen konsequente Entflechtung des Transit- und Ortsverkehrs, Ausbau des ÖV-Angebots bis in den Raum Triengen durch Modernisierung der Sursee-Triengen-Bahn, durchgehende Verbindung der Zentren Luzern-Sursee-Aarau, zeitgemässe Kanalisierung des Transitverkehrs auf der Achse Beromünster-Willisau.
Um das und noch viel mehr zu finanzieren, wird auch der Langsamverkehr die künftigen Kosten mittragen müssen. Nur in der Gesamtschau mit folgerichtigen Massnahmen sind dauerhafte Lösungen möglich: Die Jahrzehnte des Zögerns und Zuwartens sind vorbei!

Für die Ortsparteien
Karl Randa Präsident SVP Stadt Sursee

Sursee darf bauen: Was, wie, zu welchem Preis?

Die Stadt Sursee zählte am 15. Mai 2022 genau 7146 stimmberechtigte Frauen und Männer. 3456 Stimmzettel wurden eingelegt. 65 davon fielen als leer (29) sowie ungültig (36) ausser Betracht. Von den 3391 gültig Stimmenden (Beteiligung 48,36%) votierten 1909 mit  Ja (56,3%) für den Brutto-Sonderkredit von 23,95 Mio. Fr. zur Finanzierung des Bahnhofplatzes. Dagegen stimmten 1482 (43,7 Prozent).

Die SVP der Stadt Sursee führte geschlossen einen entschiedenen Abstimmungskampf für ein Nein. Auch rund 40 Prozent der FDP-Führung konnte und wollte sich nicht für die angebliche “Aufwertung Bahnhofplatz” im überparteilichen Befürworterkomitee engagieren. Am Abstimmungssonntag konnte Stadtrat (Bauvorsteher) Romeo Venetz erleichtert aufatmen. Er verkündete: “Die Surseerinnen und Surseer haben dem Sonderkredit (…) mit 56,3 Prozent zugestimmt.” Der Ertappensieg sei dem Bauchef und dem ganzen Stadtrat neidlos gegönnt. Doch die SVP rechnet anders und muss auf die mit diesem Urnengang keineswegs weggezauberten Differenzen hinweisen.

Erstens: Die von der SVP empfohlene sachkritische Abstimmungsparole erreichte im Vergleich zu den Nationalratswahlen vom 20. Oktober 2019 (Wähleranteil 25,6 Prozent) beim Urnengang in Sursee über den lokalen Radius (17 Prozent) hinaus eine Gefolgschaft von zusätzlichen 18 Prozent. Das Potenzial der vom Projekt nach wie vor nicht überzeugten ist mit diesem Abstimmungskampf stärker geworden.

Zweitens: Alles in allem ergibt die Bahnhofplatz-Befürworterschaft von 1909 Ja-Stimmenden keineswegs “56,3 Prozent der Stimmbevölkerung”, sondern wesentlich weniger berauschende 27,2 Prozent der Gleichgesinnten. Die Differenz zwischen Befürwortern und Gegnern beträgt in absoluten Zahlen gerade noch 427 Ja-Stimmen. Das ist nicht “die Surseer Bevölkerung”. Beim Finanzieren des teuren Grossprojekts wird dann via Steuerrechnung ausgleichende Gerechtigkeit entstehen: Auch die Gegner der Bahnhofplatz-Aufwertung werden zum Mitbezahlen eingeladen…

Der Urnenentscheid vom letzten Wochenende  ist aus direktdemokratischer Sichtweise selbstverständlich nicht zu beanstanden. Dank der Hartnäckigkeit der SVP Stadt Sursee erhielt der Stadtrat endlich Gelegenheit zum Meinungstest per Stimmzettel. Das Ergebnis ist mit dem gebotenen Ernst zu respektieren. Dazu gehört auch dauernde Bereitschaft der Behörden und Ausführenden, guten Argumenten und Bedenken der Abstimmungsverlierer nicht nur das Nein des Urnengangs entgegen zu halten, sondern Chancen zu Verbesserungen überall wahrzunehmen, wo sie sich weiterhin bieten werden. Ein Bereich liegt im “Kommissions- und Begleitwesen”. Sursee hat sich der Frage zu stellen, wie viele Kommissionen, Gruppen, Begleitgremien und interne sowie externe Ausschüsse aller Art man im Vorfeld von Entscheiden über Grossprojekte man vor- und nachinformieren und ins verwaltungsnahe Vertrauen ziehen soll oder nicht.

Im Fall “Bahnhofplatz” entstand nämlich Verwirrung bis zur Entscheidunfähigkeit samt Zeitverlust mit jahrelangen Folgewirkungen. Als Musterfall für vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft und Behörden kann dies kaum dienen. Und zu den Einsichten des 15. Mai 2022 gehört auch, dass der Dauerbrenner “Stadtparlament statt Gemeindeversammlungen” ohne Verzögerungen und Informationsorgien zügig zur Entscheidreife gebracht werden muss.

Medienmitteilung vom 07.05.2022

SVP Sursee sieht Handlungsbedarf

Die 27. Mitgliederversammlung vom letzten Freitag, 6. Mai 2022, bot der SVP Stadt Sursee Gelegenheit zu einem Aufruf des Ortsparteipräsidenten Karl Randa, am Abstimmungswochenende vom 15. Mai 2022 zu der aus kommunaler Sicht wichtigsten Entscheidung über die “Aufwertung Bahnhofplatz” (Sonderkredit 23,9 Mio. Fr.) teil zu nehmen. Nur mit einem Nein, das zu einem Planungs- und Realisierungsstopp führe, könne der Stadtrat wieder den Blick in eine für alle bessere Zukunft richten.

Neben statutarischen Traktanden galt das Interesse einer Lagebeurteilung im Hinblick auf die Regierungs- und Kantonsratswahlen vom 6. April 2023. Wenig zu reden gab die übernächste ordentliche Einwohnergemeindeversammlung vom 30. Mai 2022 zum Bebauungsplan Pilatusstrasse, den die SVP befürwortet (Grundstück Nr. 468 zwischen Bahnhof und Möbelhaus Ulrich).

Als Befürworterin des Verzichts auf nicht mehr repräsentative Gemeindeversammlungen und deren Ablösung durch ein zu konzipierendes Stadtparlament steht die SVP grundsätzlich hinter dem innovativen Vorschlag der FDP Sursee. Das zeigte eine erste Aussprache der Ortspartei. Mit Einzelheiten werden sich die Stimmberechtigten an einer Informationsveranstaltung vom 8. Juni 2022 auseinandersetzen.

KARL RANDA

PRÄSIDENT SVP STADT SURSEE

→Hier geht es zum Flyer “Aufwertung Bahnhofplatz”←

Lesen Sie hier, was so nicht in der «SurseerWoche» steht

Abstimmungspropaganda mit Steuergeld:
Lockvogel-Angebot statt Klarheit

Die Information des Stadtrats von Sursee vom 29. März 2022 zum Rechnungsabschluss (Erfolgsrechnung) 2021 war grundsätzlich positiv: «Das Budget 2021 sah ein Defizit von 5.879 Mio. Fr. vor. Die Rechnung 2021 schliesst nun mit einem Minus von 377 314 Fr. ab, 5.5 Mio. Fr. besser als budgetiert.»

Trotzdem «bleibt die finanzielle Situation der Stadt Sursee angespannt», stellt Finanzvorsteher Daniel Gloor fest: «In den kommenden Jahren rechnet Sursee gesamthaft mit einem Defizit von rund 17 Mio. Fr. und rund 144 Mio. Fr. Brutto-Investitionen (netto 113 Mio. Fr).» Allenfalls müsse eine Steuerfussanpassung geprüft werden.

Also doch! Sursee lebt über seine Verhältnisse! Vor Wachstumswahn und Sorglosigkeit warnt die SVP Stadt Sursee seit geraumer Zeit. Ein anschauliches «Beispiel» dafür liefert der Stadtrat mit dem Grossprojekt «Aufwertung Bahnhofplatz» (Brutto-Sonderkredit 25 Mio. Fr.). Statt zu überlegen,  ob man in Unkenntnis der SBB-Planung bis 2026 schon ab 2022 wirklich 1050 kostenlose unterirdische Veloplätze für rund 10 000 Fr. (!) pro «Drahtesel» bauen soll, lässt der Stadtrat die Stimmbürgerschaft im Ungewissen. Die Steuerzahlenden werden stattdessen mit Stadtpropaganda versorgt.

Für Zweiradfahrer gilt das Lockvogel-Angebot: «Die Veloparkplätze sind gratis. Eine Bewirtschaftung ist nicht vorgesehen.» Für Skeptiker des Gratis-Velobunkers gilt: «Die Möglichkeit einer künftigen Bewirtschaftung wird aber nicht ausgeschlossen.» Information wie im Selbstbedienungsladen: Man nehme, was gefällt…

Abstellgebühren von beispielsweise zwei Fr. pro Tag oder 120 Fr. pro Jahr wie in andern Städten könnten bei 70 Prozent Belegung jedes Jahr eine halbe Mio. Fr. in die Stadtkasse spülen. Das würde das Rätselraten über befürchtete Steuererhöhungen klären helfen. Auf die Abstimmungsfrage vom 15. Mai 2022 zum Brutto-Sonderkredit «Neugestaltung des Bahnhofareals» von 25 Mio. Fr. (Bushof mit unterirdischer Velostation) kann dem Stadtrat nur eine klare Antwort beim Nachbessern bis 2026 helfen:

NEIN!

SVP Stadt Sursee 

SVP Sursee: Offene Fragen trotz mehr SBB-Geld

Nach der “bösen Überraschung”, die Bau-Stadtrat Romeo Venetz am 18. Oktober 2021 verkünden musste, folgte an der ausserordentlichen Einwohnergemeindeversammlung vom 14. März 2022 nun die gute Nachricht: Die SBB beteiligen sich zwar immer noch nicht mit den anfänglich in Aussicht gestellten drei Millionen Franken an der Aufwertung des Bahnhofplatzes, aber unter dem Strich mit insgesamt 1,75 Millionen.

Die SVP Stadt Sursee gratuliert dem Stadtrat, dass er es sozusagen auf dem Zielstrich noch geschafft hat, von den SBB eine verbindliche Zahlungszusage von einer weiteren Million Franken zu bekommen. Damit reduzieren sich die Nettokosten für den Bushof mit unterirdischer Velostation (ohne Werkleitungen) zu Lasten der Steuerzahlenden auf rund 9,68 Millionen Franken. Die von der SVP wiederholt geforderte Hartnäckigkeit, mit welcher der Stadtrat schliesslich vorging, hat sich im wahrsten Sinn des Wortes ausbezahlt.

Nach wie vor klärungsbedürftig bleiben jedoch eine Reihe von ernst zu nehmenden offenen Fragen zur Projektausführung “Aufwertung Bahnhofplatz”, wie die angeregte Nutzung der “Fragestunde” zeigte. Dazu gehört unter anderem auch die aus SVP-Sicht vor Jahresfrist zu unverbindlich formulierte Absicht des Stadtrats, die Einnahmenseite überprüfen und den Handlungsbedarf anpassen zu wollen sowie bei Bedarf eine Erhöhung des Steuerfusses in Kauf nehmen zu müssen. Das Gesamtkonzept “Bahnhofplatz” weiterhin so zu hinterfragen, dass bauliche Verbesserungen und konzeptionelle Anpassungen für die Nutzung möglich bleiben, wo sie auch kostenmässig sinnvoll erscheinen, bleibt mit Blick auf die Urnenabstimmung vom 15. Mai 2022 ein Dauerauftrag für den Stadtrat.

KARL RANDA

PRÄSIDENT SVP STADT SURSEE

Bahnhofplatz-Finanzierung steckt in der Sackgasse:

SBB muss sparen, Sursee soll zahlen

Die Informationen des Stadtrates über das finanzielle Engagement der SBB (Botschaft zur Urnenabstimmung vom 15. Mai 2022; Seite 28 ff.) sind verwirrend bis irreführend. Bei der Finanzierung des Projekts Bahnhofplatz/Bushof mit unterirdischer Velostation habe es „eine böse Überraschung“ gegeben, musste der neue Bauvorsteher, Stadtrat Romeo Venetz (CVP), die Teilnehmer an der Gemeindeversammlung vom 18. Oktober 2021 informieren. Statt mit „vorgesehenen“ drei Millionen Franken könnten sich die SBB bloss mit 700’000 Fr. (23,3%) am Surseer Prestigeprojekt beteiligen.

Was ist passiert? Entgegen der Darstellung des Stadtrates in der Botschaft für die Urnenabstimmung vom Mai 2022 (“Der Kostenbeitrag der SBB an die Velostation erfolgt aus dem Bahninfrastrukturfond BIF”) erteilte Rolf Baumeler, Teamleiter der SBB AG für Immobilien und Bewirtschaftung, dem Stadtrat drei Tage vor der Gemeindeversammlung am 15. Oktober 2021 zu Anfragen aus Sursee nach mehr BIF-Geld mit:

“Entgegen den von mir bei Ihnen präsentierten Unterlagen wurden aus dem Bahninfrastrukturfond keine zusätzlichen Mittel für Zweirad-Abstellplätze gesprochen und es sind somit auch keine solche vorgesehen. Ein Finanzierungsbeitrag aus dem BIF ist vor diesem Hintergrund aktuell nicht möglich.

Im vorliegenden Projekt können wir einen Maximalbetrag von Fr. 350’000 (exkl. Mehrwertsteuer) im Jahr 2023 zusagen. Dies entspricht einem Beitrag von rund 50% an den zusätzlichen 500 Veloabstellplätzen, gerechnet als oberirdische Anlagen.”

Drei Tage später, am 18.Oktober 2021, um 10.43 Uhr, machte Baumeler namens der SBB folgendes Mail-Angebot für eine buchhalterische Beschönigung des Rückzugs: “Aufgrund Ihrer zeitlichen Angaben bezüglich der Verrechnung können wir Ihnen einen zusätzlichen Betrag von Fr. 350’000 im Jahre 2025 zusichern. Ich hoffe, dass diese Erhöhung die Realisierung positiv unterstützen kann.”

In der Botschaft des Stadtrates für die Urnenabstimmung vom Mai 2022 liest man dazu: “Nachverhandlungen zur Optimierung der Mitfinanzierung durch die SBB und Gemeinden sind bereits aufgenommen. Resultate werden bis im Sommer 2022 erwartet.”

Das ist aufgrund der Vorgeschichte mehr als nur optimistisch; es ist irreführend. Denn die SBB erwarten seit 18. Oktober 2021 nur noch eine “Rückmeldung, ob die Stadt Sursee mit diesem erweiterten Vorschlag einverstanden ist” – Schluss der Nachverhandlungen…

Velofahrern gehört die Welt – aber gratis!

Zur Neugestaltung des Bahnhofareals in Sursee gehört gemäss offiziellen Informationen des Stadtrates auch eine unterirdische Velostation. Sie soll Platz für 1050 Velos bieten und rund zehn Millionen Franken kosten.

“Alle Velostellplätze können kostenlos genutzt werden”, verspricht der Stadtrat von Sursee. Wer das so beschlossen hat, wird nicht gesagt. Klar ist hingegen, wer ungefragt zur Kasse kommen wird: Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Auch die Stadt Luzern plant zur Neugestaltung der Bahnhofstrasse einen Velobunker, aber für 19,3 Millionen Franken. Über diesen Kredit entscheiden am 13. Februar 2022 die Stimmberechtigten. Dazu veröffentlichte der Luzerner Hans A. Kurmann in der “Luzerner Zeitung” vom 25. Januar 2022 einen Leserbrief, der bezüglich Kostenlosigkeit der Veloplätze wie massgeschneidert auch zu Sursee passt:

“Velofahrer benutzen sämtliche Verkehrsflächen der Stadt gratis. Die Zweiräder fahren auf den Strassen, den Trottoirs, den Fussgängerstreifen, sie überfahren Rotlichter und kümmern sich um keine Verkehrsregeln. Die Welt gehört ihnen! Aber zahlen wollen sie sicher nichts. Nur die Velofahrerinnen und -fahrer meinen, alles sei gratis. Automobilisten aber sind registriert und zahlen Verkehrssteuern, Treibstoffzölle, Vignetten usw.”

Es braucht auch in Sursee keine überrissenen und teuren Gratis-Projekte wie den Velobunker. Zur Finanzierung sollte vor der Abstimmung vom 15. Mai 2022 volle Kostentransparenz unter Einbezug des Zweiradverkehrs hergestellt werden. Nur dann kann die Stimmbürgerschaft über dieses Vorhaben diskutieren und objektiv entscheiden.

Karl Randa

Präsident der SVP Stadt Sursee

Medienmitteilung vom 25.11.2021

SVP Sursee will Klarheit zur Bahnhofplatz-Finanzierung

Die SVP der Stadt Sursee hat an ihrer 26. ordentlichen Mitgliederversammlung vom 24. November 2021 eine Auslegeordnung zum “Stand der Dinge” bei der Planung des Bushofs und des Bahnhofplatzes vorgenommen. Die Diskussion zeigte, dass die Finanzierung des Projekts wegen der massiv gekürzten Beteiligung der SBB sowie der zwiespältigen Zahlungsbereitschaft vereinzelter Nachbargemeinden klärungsbedürftig bleibt. Ohne verbindliche Finanzierungszusagen wird ein Gesamtkonzept verunmöglicht, das eine Mehrheit der Stimmbürgerschaft von Sursee und Umgebung überzeugen könnte.

Der Stadtrat zeigt in seiner Botschaft zur ordentlichen Einwohnergemeindeversammlung vom 13. Dezember 2021, dass die Investitionsrechnung 2022 und der Aufgaben- und Finanzplan bis 2025 Projekte mit Nettokosten von 113 Mio. Fr. enthalten. Gleichzeitig will er 2024 eine ausgeglichene Rechnung präsentieren, und zwar so: “Die Einnahmenseite muss überprüft, der Handlungsbedarf angepasst werden. Sollten diese Massnahmen mittelfristig nicht ausreichen, müsste der Steuerfuss angepasst werden.”

Unter diesen Bedingungen ruft die SVP Sursee mit grosser Besorgnis den Stadtrat auf, bis auf weiteres der Einwohnerschaft keine Teilschritte mehr zum Entscheid zu unterbreiten, ohne die Folgekosten und deren Finanzierung aufzuzeigen. Für das “Problem Bahnhof Sursee” besteht aus SVP-Sicht nach wie vor kein Zeitdruck. Mehrheitsfähige Alternativen können jedoch nur seriös beurteilt werden, wenn Klarheit über die Zahlungsbereitschaft aller “Verbundpartner” (Kanton, SBB, Nachbargemeinden usw.) besteht.

Karl Randa,

Präsident SVP Stadt Sursee

(POLITBLOG für SURSEER WOCHE vom 18.11.21)

Sursee plant grosse Sprünge mit leerem Beutel…

 “Die Aussichten sind etwas besser, aber die Luft ist noch immer zu dünn.” So beurteilt Finanzvorsteher Daniel Gloor (FDP) das Budget 2022 der Stadt Sursee, über das die Einwohnergemeindeversammlung am 13. Dezember 2021 entscheidet. Der Stadtrat sieht einen Aufwandüberschuss (Defizit) von 4,47 Mio. Fr. und Investitionsausgaben von knapp 40 Mio. vor. Für die Jahre 2023 bis 2025 drohen weitere Defizite von 3,9 bis 4,4 Mio. Fr. Dass Sursees Vermögen wegschmelzen wird wie Frühlingsschnee, verharmlost die Behördenbotschaft an das Stimmvolk so: “Die Verluste bis 2025 können mit dem Eigenkapital von 53 Mio. Fr. ausgeglichen werden.”

Man kann das Budget samt Investitionsplanung auch anders lesen. Gemäss Rechnung 2020 betrug die Nettoverschuldung pro Kopf der Surseer Bevölkerung 2271 Fr. – und bis Ende 2025 wird diese Schuldenlast auf 12’258 Fr. explodieren. Das ergibt für eine vierköpfige Familie ein “Loch” von knapp 50’000 Fr. pro Jahr! Auch Finanzvorsteher Gloor tut sich schwer damit. Sein Fazit: “Der Handlungsspielraum für frei bestimmbare Ausgaben wird kleiner.” Und fast nebenbei wird zugegeben: “Auch im Bereich Bau und Unterhalt stehen wichtige Projekte an – beispielsweise die Umgestaltung des Bahnhofsplatzes samt Bushof und unterirdischer Velostation.” Gebührenfreier Parkraum für tausend Velos zum Preis von 10,08 Mio. Fr. soll dort entstehen.

Bis 2025 sind im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) Investitionen von 113 Mio. Fr. vorgesehen: Bau des neuen Sek-Schulhauses mit Tiefgarage, neuer Bushof mit Attraktivierung des Bahnhofplatzes, Strassenprojekte sowie behindertengerechter Ausbau von Bushaltestellen. Schliesslich werden Mittel für ein neues Hauptgebäude beim Altersheim St. Martin und das Schulhaus Martinsgrund verlangt. Dies alles überfordert zeitlich (zu viel auf einmal) und umfangmässig (Maximalplanung statt Priorisierung) Sursees finanzielle Möglichkeiten mehr denn je.

Der Stadtrat aber findet: “Die Investitionen steigern die Attraktivität und tragen zur Lebensqualität bei.” Gleichzeitig wird versprochen: “Es gilt weiterhin, die Projekte genau zu hinterfragen und zeitlich präzis zu planen.” Folgekosten werden bloss angedeutet: “Nach Inbetriebnahme werden diese Projekte die Rechnung mit Abschreibungen und Zinsen zusätzlich belasten und damit den Handlungsspielraum weiter einschränken.” Der Finanzchef meint: “Sursee hat Reserven, um eine beschränkte (?) Durststrecke durchzustehen.” Ziel sei es, mittelfristig (?) eine ausgeglichene Rechnung zu präsentieren. Dafür müsse das Wachstumstempo gebremst werden.

Offene Fragen noch und noch. Vollends zum Blindflug wird diese Finanzplanung mit angedeuteten Massnahmen zur Überprüfung und Stärkung der Einnahmen: “So gilt es beispielsweise, die Zentrumslasten der Stadt Sursee fairer abzugelten, da viele städtische Leistungen auch der auswärtigen Bevölkerung zugute kommen. Zudem sollen die Gebühren und Tarife analysiert werden. Reichen diese Massnahmen mittelfristig nicht aus, müsste für eine ausgeglichene Rechnung der Steuerfuss angepasst (?) werden.” Das alles zeigt: Es wird Zeit für Sursee, sich nach der Decke zu strecken statt Schuldenwirtschaft zu betreiben. Die Verwerfung des Budgets samt stadträtlichem Wunschkatalog wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Karl Randa,

Präsident SVP Stadt Sursee

(Leserbrief für SURSEER WOCHE von Donnerstag, 28.10.21)

Böse SBB-Überraschung für Sursee war absehbar

Bei der Finanzierung des Projekts Bahnhofplatz/Bushof mit unterirdischer Verlostation habe es “eine böse Überraschung” gegeben, musste der neue Bauvorsteher, Stadtrat Romeo Venetz (CVP), die Teilnehmer der Gemeindeversammlung vom 18. Oktober 2021 informieren. Statt mit “vorgesehenen” drei Millionen Franken könnten sich die SBB bloss mit 700’000 Fr. (23,3%) am Surseer Prestigeprojekt beteiligen. Damit klafft in der Finanzplanung von Sursee ein zusätzliches Loch von 2,3 Mio. Fr. Die Gesamtbelastung für Sursees Bahnhofplanung steigt damit auf 10,8 Mio. Fr. an.

Böse Überraschung? Das ist Schönfärberei. Man hat das Unheil nämlich längst kommen sehen. Doch das SBB-Problem wurde verdrängt. Leider hat Bauvorsteher Venetz mit seiner Schlussfolgerung recht: “Mit dem Rückzieher der SBB könnte es schwieriger werden, unsere Nachbargemeinden zur Mitfinanzierung zu überzeugen.” Reden und politischen Druck machen, das sei die einzige Alternative zum Übungsabbruch.

Wie war das möglich? Dem Stadtrat ist es nie gelungen, für dieses Gesamtprojekt eine verbindliche Klärung der Absichten des Hauptnutzers SBB herbeizuführen. “Details” wie Radien der Geleise, Perronlängen, Brückensanierungen, Schalterhalle, Technikräume, Kiosk, Gepäckabfertigung, Ruheräume für Buschauffeure, Toilettenanlagen und weitere Geleiseunterführungen usw. blieben offen. Umgekehrt verdrängte man in der zuständigen Behörde die unmissverständliche Ansage der SBB, bis 2028 erst eine weitere Studie und bis frühestens 2032 einen verbindlichen Positionsbezug im Hinblick auf ein Vorprojekt für 2040 liefern zu wollen.

Man wusste im Stadtrat, warum die SBB innerhalb planerischer “Interessenlinien” höchst unverbindliche Absichten formulierten. Man habe “Immobilienprojekte ohne zwingende vertragliche Verpflichtungen zurückgestellt, bis deren Finanzierung gewährleistet ist”, lautete die unmissverständliche Ansage aus Bern.

Was nun? Die allerwichtigste “Baustelle” bei diesem Projekt betrifft ab sofort die Finanzierung. Sie bestimmt nun die Agenda für Sursee. So lange die Absichten der SBB, der Pax und der Fenaco nicht fertig verhandelt und planerisch koordiniert sind, ist es schade um jeden Steuerfranken für die Vorarbeiten des Stadtrates. Bisher haben “Visionen” bloss Verunsicherung produziert. Bei nächsten politischen Entscheiden wird das die Stimmbürgerschaft zusammen mit den Parteien sehr wohl zu bedenken wissen…

Karl Randa

Präsident der SVP Stadt Sursee

SVP-Nein zum Sonderkredit Merkurstrasse hat gewirkt

Im Vordergrund der vier kommunalen Abstimmungsvorlagen vom 13. Juni 2021 stand für die SVP-Ortspartei Sursee der Sonderkredit von knapp 3,5 Millionen Fr. für die Sanierung der Merkurstrasse. Bei einer Stimmbeteiligung von über 60 Prozent haben die Stimmberechtigten den Antrag des Stadtrats mit 72,5 Prozent Ja gegen 27,5 Prozent Nein gutgeheissen.

Die SVP-Ortspartei (Wähleranteil 2019: 13,36%) bedauert aufgrund ihrer kritischen Gesamtbeurteilung der Neugestaltung des Bahnhofplatzes diesen Abstimmungsentscheid. Sie ist aber gleichzeitig erfreut, dass 1068 Frauen und Männer die Bedenken zum Stand der Planung des Stadtrates teilten.

Dafür dankt die SVP-Sursee allen Stimmenden. Dieses Ergebnis versteht die Ortspartei als Auftrag, den weiteren Verlauf der Sanierungen im Auge zu behalten und eine kritische Begleitung mit Gleichgesinnten anderer Parteien zu gewährleisten.

Karl Randa

Präsident der SVP-Stadt Sursee

Höchste Zeit für Stop des Planungschaos (Leserbrief für Surseer Woche)

CVP-Kantonsrat Carlo Piani meint zum umstrittenen Sonderkredit von 3,5 Millionen Fr. für die Sanierung der Merkurstrasse (Leserbrief  SuWo 27.5.21): “Es ist jetzt höchste Zeit, vorwärts zu machen.” Wer das anders sehe, sei halt ein Verzögerer und Verhinderer. SP-Mann Adolf Amrein (SuWo 4.6.21) fordert von den “Zukunftsorientierten” einen “ersten konkreten Schritt”. Aber er sieht den wichtigen Unterschied zwischen Handlungsbedarf und Zeitdruck beim Bahnhofplatz Sursee nicht.

Vom Hauptnutzer SBB ist nämlich vor 2032 kein verbindlicher Positionsbezug zu erwarten. Die SBB haben bisher nur planerische “Interessenlinien” gezogen. Eine weitere Studie ist bis etwa 2028 und ein Vorprojekt dazu frühestens für 2040 zu erwarten. Bereits haben die SBB wegen der sehr angespannten Finanzlage “Immobilienprojekte ohne zwingende vertragliche Verpflichtungen” zurückgestellt, “bis deren Finanzierung gewährleistet ist.”

Nur mit einem Planungs- und Realisierungsstopp des Busbahnhofs kann Sursee den Blick in die Zukunft zu richten. Wie soll man denn die Bedürfnisse der wichtigsten Partner und der Nachbargemeinden koordinieren, wenn die Stadt ihre ersten Investitionen im Blindflug tätigt?

Es wäre unverantwortlich, ohne Klärung der Details mit den SBB (Radien der Geleise, Perronlängen, Brückensanierungen, Schalterhalle, Technikräume, Kiosk, Gepäckabfertigung, Ruheräume für Buschauffeure, Toilettenanlagen, viertes Geleise, weitere Unterführungen) halbfertige Tatsachen zu betonieren. Bisher haben in Sursee planerische “Visionen” nämlich nur Verunsicherung produziert. Dies zu beenden ist zum Glück möglich mit einem Nein am 13. Juni 2021.

Karl Randa

Präsident der SVP-Stadt Sursee

Umgestaltung Bahnhofplatz: Zu spät und zu früh…

Am 1. September 2020 hat der neue Stadtrat von Sursee die Dossiers der Vorgänger übernommen. Das dicke Paket “Umgestaltung Bahnhofplatz/Bushof inklusive unterirdische Velostation” liegt nun auf dem Tisch von Baustadtrat Romeo Venetz. Unter dem Strich belaufen sich die Gesamtkosten dafür laut Budget 2021-26 auf rund 22 Mio. Fr. Zum Projekt nach heutigem Stand informierte Bauvorsteher Venetz am 21. Dezember 2020 wie folgt: “Wir sind uns der Schwierigkeiten bewusst, angesichts der engen Platzverhältnisse für alle Anstösser verträgliche Lösungen zu finden.”

Etwas viel Optimismus nach der Verwerfung des Bebauungsplans Therma-Areal durch die Stimmbevölkerung vom 28. Juni 2020. Seit 15 Jahren (!) wird in Sursee über Bahnhof-Sanierungsmöglichkeiten diskutiert. Für einen wirklich grossen und überzeugenden Wurf fehlte es nicht an Zeit, sondern an Ideen. Das mittlerweile vorliegende Gesamtprojekt ist sowohl veraltet als auch verfrüht. Zwei Beispiele zeigen es.

Erstens: Die unterirdische Gratis-Velostation für 1000 “Drahtesel”, welche in Unkenntnis der Bahnhofplanung der SBB für 10,08 Mio. Fr. an höchst umstrittener Stelle gebaut werden soll, obwohl es dafür bessere Lösungen gäbe. Zweitens: Die “Sanierung” der Merkurstrasse ohne Verbreiterung der Schellenrainbrücke, die bewusst als Verkehrsverhinderungsprojekt konzipiert ist. Nach wie vor fehlt eine gesamtheitliche und leistungsmässig überzeugende Verkehrsplanung ab Leopoldstrasse (im Norden) bis Schellenrainbrücke (im Süden).

Der Ausbau des Bahnhofs durch die SBB ist vor 2032 unmöglich. Die SBB stellen wegen der Planung des Durchgangsbahnhofs Luzern eine weitere Studie bis etwa 2028 und erst danach ein Vorprojekt für 2040 (!) in Aussicht. Gleichzeitig haben die SBB wegen der Corona-Krise und der sehr angespannten Finanzlage “Immobilienprojekte ohne zwingende vertragliche Verpflichtungen” zurückgestellt, “bis deren Finanzierung gewährleistet ist.” Stand heute: Der Kanton hat 1,3 Mio. Fr. für den “Velo-Bunker” von Sursee in Aussicht gestellt, und die SBB sehen keine Ursache, sich finanziell zu beteiligen.

Damit ist klar: Für das “Problem Bahnhof Sursee” besteht absolut kein Zeitdruck. Alternativen zum überholten und Jahr für Jahr weiter veraltenden Planauflage-Projekt des Stadtrates können in Ruhe entwickelt und auch bezüglich Kosten (Finanzierung mit Nachbargemeinden?) und Nutzen mit Gelassenheit einer Entscheidung durch die Stimmbürgerschaft zugeführt werden.

Umgekehrt liegen die Dinge bei der Sanierung der Merkurstrasse: Dort muss gehandelt werden, weil die Strasse auch für Lastwagen im Gegenverkehr freigegeben werden soll. Denn die Engstelle (Merkurstrasse 6 bis 10) mit 3,5 Meter Breite und die Schellenrainbrücke mit 4,5 Meter verunmöglichen das Kreuzen von Lastwagen und Bussen. Das hält der Stadtrat für eine konzeptionelle Heldentat (Technischer Bericht vom 25.1.2021): “Diese Einschränkungen sollen bewusst beibehalten werden, um den Durchgang zu erschweren und den Fremdverkehr möglichst tief zu halten. Der Verkehr soll auf das übergeordnete Strassennetz verlagert werden.”

Wenn dem Stadtrat wirklich an einer sinnvollen Gesamtlösung gelegen ist, muss er sich jetzt mit der Arbeitsvariante “zurück auf Feld eins” auseinandersetzen. Auf der Basis veralteter Vorstellungen und verfrühter Planideen ist kein zukunftsfähiges Konzept möglich, das allen dient und auch eine Mehrheit der Stimmbürgerschaft überzeugt.

 Karl Randa, Präsident SVP Stadt Sursee

Meienriesliweg 3, 6210 Sursee

Telefon: 041 921 32 80

Pressemitteilung vom 20.12.2020

Stadtrat muss zurück zu soliden Finanzen

Alle drei umstrittenen Geschäfte, über die am 20. Dezember 2020 mit nur 20% Stimmbeteiligung an der Urne entschieden wurde, sind trotz durchschnittlich 213 Nein-Stimmen pro Vorlage erwartungsgemäss gutgeheissen worden. Die SVP Sursee hatte zum Budget 2021 (angenommen bei 249 Nein; 17,47% der gültigen Stimmen), zum Aufgaben- und Finanzplan 2021-24 (216 Nein; 15,38%) und zum Legislaturprogramm des Stadtrates (174 Nein; 12,45%) als einzige Partei die Nein-Parole ausgegeben. Diese von Besorgnis und Bedenken getragene Haltung der SVP wurde respektiert.

Gemäss aktueller Auslegeordnung des Stadtrates ist laut Budget 2021 ein Fehlbetrag von 5,9 Millionen Fr. zu erwarten. Bis 2024 wäre ohne Gegenmassnahmen die unglaubliche Investitionssumme von 104 Millionen Fr. zu schultern (Ausgaben- und Finanzplan). Es ist zu befürchten, dass ohne Korrekturen schon 2022 eine Steuererhöhung in unbekannter Höhe folgen dürfte.

Vor der Abstimmung kündigte der Stadtrat an, die Investitionen in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht überprüfen zu wollen. Nach Auszählung der Stimmen bestätigte er sein Versprechen: “Die zu erwartenden Defizite (…) müssen gestoppt und eine umsichtige und substanzielle Korrektur muss zügig angegangen werden.”

Zur “zustimmenden Kenntnisnahme” der Stimmbürgerschaft von der bedrohlichen Finanzstrategie gehört auch der Auftrag an den neuen Finanzstadtrat Daniel Gloor (FDP), nun zügig über die Bücher zu gehen. Der Stadtrat hat den Weckruf so bestätigt: “Thematisiert werden muss eine Überprüfung der Anzahl Projekte sowie deren Ausgestaltung und Zeitplan, die Hinterfragung von Leistungen und eine Anpassung des Steuerfusses.”

Dies ist der erste Schritt, um den Weg zurück zu einer verantwortungsbewussten Finanzpolitik zu finden. Die Surseer Stimmenden haben dem Stadtrat keinen Blankocheck für künftige Schuldenpolitik ausgestellt.

Kontakt:

Karl Randa, Präsident Ortspartei SVP Stadt Sursee (041 921 32 80)

Pressemitteilung vom 11.12.2020

Sursee muss über die Bücher: Das ist Verantwortung

Am 1. Dezember 2020 hat die SVP-Ortspartei Stadt Sursee ihre Abstimmungsempfehlung für den Urnengang vom 20. Dezember “Dreimal Nein” zum Budget, zum Aufgaben- und Finanzplan (AFP) und zum Legislaturprogramm bekannt gegeben. Dies sei als Auftrag an den Stadtrat zu verstehen, “kritisch über die Bücher zu gehen”, lautete die Begründung. Die Reaktion von Finanzstadtrat Daniel Gloor (FDP) sei hiermit verdankt. Er sagte (SuWo 10.12.20) wörtlich: “Die Stadt muss gesamthaft über die Bücher. (…) Der Stadtrat muss und wird nächstes Jahr ein anderes Budget und einen anderen Aufgaben- und Finanzplan präsentieren.”

Und was kommentierte diese Zeitung? “Allein die SVP will dem Stadtrat einen Denkzettel verpassen.” Das sei verantwortungslos. Da hat der Meinungschef des Lokalblattes etwas gründlich missverstanden. Niemand will niemandem einen Denkzettel verpassen. Es geht einzig darum, die vom Stadtrat eingeforderte staatsbürgerliche Verantwortung der Stimmbürgerschaft für Sursees Finanzzukunft ernst zu nehmen.

Stadtrat Gloor und seine Partei haben das begriffen. Gloor sagt zum AFP : “Absolute Priorität hat die Finanzstrategie. Ausgaben und Einnahmen müssen mittelfristig wieder ins Lot gebracht werden.” Auf den Prüfstand gehörten die laufenden Kosten, die Investitionsplanung und der Steuerfuss. Genau darum hat die SVP Sursee die zum Urnenentscheid anstehende Finanzpolitik mit Besorgnis und grossen Bedenken abgelehnt.

Und wie tönt das Echo anderer Parteien? Die kritische FDP ist wie die SVP besorgt. Die GLP nimmt das Zahlenwerk “zähneknirschend” zur Kenntnis. Die CVP beurteilt den AFP als “rabenschwarz” und “erschreckend” und zieht daraus die seltsame Schlussfolgerung: “Schlaflose Nächte sollten uns die Kennzahlen nicht bereiten.” Einverstanden. Aber zum Nachdenken über die Abstimmungsfrage, ob man eine derartige Finanzstrategie mit Ja “zustimmend zur Kenntnis nehmen” darf, ist es wirklich allerhöchste Zeit.

Kontakt:

Karl Randa, Präsident Ortspartei SVP Stadt Sursee (041 921 32 80)

Pressemitteilung vom 1.12.2020

SVP Sursee empfiehlt Ablehnung des Budgets und Finanzplans

Im Mittelpunkt der Surseer SVP-Ortspartei-Versammlung vom 30. November 2020 standen die Abstimmungsparolen zum Budget 2021, zum Aufgaben- und Finanzplan 2021-24 und zum Legislaturprogramm des Stadtrates. Alle drei Vorlagen werden der Stimmbürgerschaft zur Ablehnung empfohlen. Die Urnenabstimmung findet am 20. Dezember 2020 statt.

Bis zur Umsetzung der Aufgaben- und Finanzreform 18 konnte Sursee das Defizit abbauen und per Ende 2019 ein Vermögen von fast 51 Millionen Fr. bilden. Wenn’s nach der Auslegeordnung des Stadtrates über alle Projekte und Dienstleistungsvorhaben geht, ist gemäss Budget bereits 2021 ein Fehlbetrag von 5,9 Millionen Fr. zu erwarten. Bis 2024 hätten die Surseer die unglaubliche Investitionssumme von 104 Millionen Fr. zu schultern (Ausgaben- und Finanzplan).

Mit grossen Bedenken wurde diese Vorschau auf die Finanzpolitik vom Parteivorstand und besorgten Parteimitgliedern beurteilt. Es wird befürchtet, dass ohne Korrekturen am Aufgaben- und Finanzplan schon ab 2022 eine Steuererhöhung in unbekannter Höhe bevorstehen dürfte. Das wird die gesamte Bevölkerung und die lokale Wirtschaft treffen.

Ende 2019 betrug die Nettoschuld von Sursee pro Kopf der Einwohnerschaft rund 2200 Fr. Bis 2024 wird diese Schuld auf 17’800 Fr. explodieren, wenn nicht Gegensteuer gegeben wird. Pro vierköpfige Surseer Familie ergäbe sich in der Stadtbuchhaltung  eine rechnerische Verschuldung von rund 71’000 Fr.

Der Stadtrat kündigt zwar an, die Investitonen in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht überprüfen zu wollen. Aber die Verantwortung für die künftige Finanzpolitik möchte er auf die Stimmbürgerschaft abwälzen. Der Stadtrat erwartet nämlich eine “zustimmende Kenntnisnahme” von seiner Auslegeordnung und Absichten.

Ein solcher Blankocheck für künftige Schuldenpolitik hat bei der SVP Sursee keine Zustimmung gefunden. Das Budget, der Aufgaben- und Finanzplan und das Legislaturprogramm werden der Stimmbürgerschaft zur Verwerfung empfohlen. So wird das dreifache Nein zum Auftrag an den Stadtrat, kritisch über die Bücher zu gehen.

Kontakt:

Karl Randa, Präsident Ortspartei SVP Stadt Sursee (041 921 32 80)