Aushebelung des Ständemehrs als Sargnagel der direkten Demokratie!

FDP-Exponenten wie z. B. Enrico Ercolani, Kriens, behaupten, die SVP erwöge eine Sezession von Teilen der Schweiz bei einem allfälligen Ja zu den EU-Verträgen. Solche Aussagen erschüttern mich zutiefst! Denn sie sind total aus dem Zusammenhang gerissen! Warum?

Die FDP hat 1848 den Bundesstaat gegründet mit einem Zweikammersystem, nämlich dem Nationalrat als Volksvertretung und dem Ständerat als Repräsentation der Kantone. Beide Kammern sind dabei gleichwertig. Die heutige FDP hat an der letzten DV nun beschlossen, bei den EU-Verträgen, der höchstwahrscheinlich wichtigsten Abstimmung seit 1992 (EWR) das Ständemehr nicht zu berücksichtigen!

Der heutigen FDP geht es offenbar nur noch um monetäre und wirtschaftliche Vorteile von Grosskonzernen und Privilegierten bei Verträgen mit ausländischen Staaten; direkte Demokratie und Föderalismus kann man ruhig zu Grabe tragen, also einfach aushebeln!

Genau diese machtbessenen, opportunistischen Kreise kriegen ihren Hals sowieso nie voll genug und ein zukünftiger lukrativer Posten beim Bürokratie- und Regulierungsmonster EU ist diesen Leuten offenbar viel wichtiger als ein Entscheid, bei dem auch die kleinen und mittleren, oft ländlich geprägten Kantone Gewicht haben!

Fazit: Ich kann den noch unserer direkten Demokratie und der Souveränität unseres Landes verpflichteten FDP-Wählenden nur empfehlen, diese Partei zu verlassen, bevor deren Elite mit wehenden Fahnen den EU-Beitritt propagiert und damit dieser desaströsen Politik den Stempel aufdrückt!

Robert Furrer,

eidg. und kant. SVP-Delegierter, Oberkirch