SVP Kanton Luzern
Eidgenössische Abstimmungen
Änderung des Filmgesetzes (Referendum)
Abstimmungsresultat JA 58.4%
Grobbeschreibung
Bei der sogenannten Lex Netflix geht es um eine Änderung des Filmgesetzes. Diese sieht vor, dass Streaming-Anbieter künftig zu 30 Prozent Produktionen aus dem europäischen Raum senden müssen. Ausserdem sollen Anbieter vier Prozent ihrer Einnahmen in das einheimische Filmschaffen investieren müssen.
PRO Argumente
CONTRA Argumente
Parolenfassung SVP CH NEIN Parteileitung Luzern NEIN Delegierten Kanton Luzern NEIN
Änderung des Transplantationsgesetzes (Referendum)
Abstimmungsresultat JA 60.2%
Grobbeschreibung
Die Änderung des Transplantationsgesetzes sieht vor, dass künftig alle Personen automatisch als Organspender gelten, wenn sie dagegen nicht explizit Widerspruch einlegen. Damit sollen mehr Spenderorgane verfügbar werden. Gegner führen moralische Bedenken ins Feld.
PRO Argumente
CONTRA Argumente
Parolenfassung SVP CH NEIN Parteileitung Luzern NEIN Delegierten Kanton Luzern NEIN
Bundesbeschluss über die Übernahme von EU-Recht zur europäischen Grenz- und Küstenwache (falls das Referendum zustande kommt)
Abstimmungsresultat JA 71.5%
Grobbeschreibung
Hier geht es um die Beteiligung der Schweiz am europäischen Grenzschutzprogramm Frontex im Rahmen der Weiterentwicklung des Schengen-Abkommens. Die Schweiz will sich dabei stärker am Schutz der EU-Aussengrenzen beteiligen