Mitmachen

Abstimmung vom 15.05.2022

Eidgenössische Abstimmungen

Änderung des Filmgesetzes (Referendum)

Abstimmungsresultat JA 58.4%

Grobbeschreibung

Bei der sogenannten Lex Netflix geht es um eine Änderung des Filmgesetzes. Diese sieht vor, dass Streaming-Anbieter künftig zu 30 Prozent Produktionen aus dem europäischen Raum senden müssen. Ausserdem sollen Anbieter vier Prozent ihrer Einnahmen in das einheimische Filmschaffen investieren müssen.

PRO Argumente

CONTRA Argumente

Parolenfassung      SVP CH NEIN        Parteileitung Luzern  NEIN       Delegierten Kanton Luzern  NEIN


Änderung des Transplantationsgesetzes (Referendum)

Abstimmungsresultat JA 60.2%

Grobbeschreibung

Die Änderung des Transplantationsgesetzes sieht vor, dass künftig alle Personen automatisch als Organspender gelten, wenn sie dagegen nicht explizit Widerspruch einlegen. Damit sollen mehr Spenderorgane verfügbar werden. Gegner führen moralische Bedenken ins Feld.

PRO Argumente

CONTRA Argumente

Parolenfassung      SVP CH NEIN        Parteileitung Luzern  NEIN       Delegierten Kanton Luzern  NEIN


Bundesbeschluss über die Übernahme von EU-Recht zur europäischen Grenz- und Küstenwache (falls das Referendum zustande kommt)

Abstimmungsresultat JA 71.5%

Grobbeschreibung

Hier geht es um die Beteiligung der Schweiz am europäischen Grenzschutzprogramm Frontex im Rahmen der Weiterentwicklung des Schengen-Abkommens. Die Schweiz will sich dabei stärker am Schutz der EU-Aussengrenzen beteiligen

PRO Argumente

CONTRA Argumente

Parolenfassung      SVP CH JA        Parteileitung Luzern  JA       Delegierten Kanton Luzern  JA

Kontakt

SVP Kanton Luzern
Sekretariat
6000 Luzern

Tel. 041 / 250 67 67

E-Mail sekretariat@svplu.ch

Spenden: PC-Konto: 60-29956-1

Social Media

Besuchen Sie uns bei:

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden