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Sessionsbericht Dezember-Session

Noch vor den Wahlen?  – Nein Danke!

Es sei schon der traditionelle Sessionsrückblick den Sie besuchen. Wichtiger sei aber der Ausblick in eine hoch explosive politische Agenda, begrüsste Nationalrat Franz Grüter die Gäste im verschneiten Wauwil. Was momentan auf dem Schreibtisch zwischen der Schweiz und der EU liege habe Zündstoff. Rahmenabkommen, Uno-Migrationspakt und Kohäsionsmilliarden nannte Grüter als Beispiele.

Die Vorstellung vom Bundeshaus-Alltag durch Nationalrat Felix Müri machte es deutlich. Auch wenn das Parlament im Nationalrat einer bürgerlichen Mehrheit unterstellt ist, nützt das allein nicht viel. Solange der Ständerat Mitte links ausgerichtet bleibt, werden nationalrätliche Beschlüsse leider oft zurückgewiesen. Erst wenn sich die beiden Kammern einig sind, wird ein Geschäft umgesetzt. Darum sei es enorm wichtig, dass die SVP im Ständerat Sitze gewinnt, erklärte Müri die Machtverhältnisse von Bern.

Wer Zeit findet, soll den Rahmenvertrag lesen. Er habe sich dies über die Feiertage angetan, eröffnete Franz Grüter das eigentliche Thema. Und es sei klar, dass die Schweiz, sollte dieser Vertrag unterzeichnet werden, ihre Eigenständigkeit verliert. Man kann es kurz erklären, fasst Grüter zusammen. Die Schweiz soll zahlen und den Mund halten! So einen Vertrag dürfe man nie unterschreiben, wenn man die Schweiz in ihrer Eigenständigkeit schätzt. Es gehe bei diesem Vertrag auch um die Auflösung von Lohnschutz bis hin zur europäischen Lohngleichheit. Die Gewerkschaften seien momentan noch Verbündete, ob das nach den Wahlen noch so ist zweifelt Grüter an.

Unverständlich sei für ihn auch diese Kohäsionsmilliarde oder auch Ostmilliarde genannt, welche der Staat ohne Bedingungen verschenken möchte. Es sei hier anzumerken, dass gerade der Osten ein Wirtschaftswachstum von 4% geniesst, weiss Unternehmer Grüter. Diese Themen wie Rahmenabkommen, Uno Migrationspakt und Kohäsionsmilliarde werden bis zu den herbstlichen Wahlen wohl keiner Entscheidungsfindung unterstellt. Vor den Wahlen will man sich nicht unnötig die Finger verbrennen.

Anhand dem Co2 Gesetz zeigte Felix Müri auf, was alles versprochen und nicht eingehalten wird. Wurde dem Stimmbürger vor der Abstimmung zum Energiegesetz noch gesagt, dass diese Energiestrategie pro Kopf nur Fr. 40.- kostet, sind wir nun schon bald auf Fr. 2’000.-. Die FDP habe im Nationalrat das Co2 Gesetz zwar auch abgelehnt, hofft aber auf den Ständerat. Nach den Wahlen wird dieses Geschäft in der kleinen Kammer behandelt und wohl wieder zurückgewiesen.

Die Post muss nun bis spätestens 12.30 Uhr alles in den Briefkästen verteilt haben und der Wehrmann kann sich freuen, dass er sein persönliches «Dienstbüechli» auf seinem Handy herunterladen kann. Themen, welche nicht gerade die Schweiz retten, aber halt auch in Bern behandelt sein müssen.

Es gehe der Schweiz gut, meinen die Referenten Müri und Grüter. Aber wenn man sieht, was im Hintergrund für Verträge bereit liegen, erlaube man sich den Mahnfinger zu erheben.

Sie haben es in der Hand –im März bei den kantonalen- und im Oktober bei den eidgenössischen Wahlen.

Kantonsratskandidaten beim Sessionsrückblick

Roland Staub SVP Wahlkreis Willisau

 

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