Anfrage: Verkehrsplanung von Luzern, wohin geht die Reise

Seit einigen Jahren planen unsere Dienststellen an den Lösungen für den MIV und den öV in der Region Luzern. Während dem der Bypass seit Längerem vorliegt und eigentlich zur Finanzierung und Realisierung seitens Bund bereit wäre wird diese Lösung neusten vom ARE kritisiert.

Obwohl die SVP einzelne Punkte nachvollziehen kann, steht sie voll und Ganz hinter diesem für den auf der Strasse geführten Verkehr relevanten Projekt. Ganz anders die Situation beim Tiefbahnhof; neuerdings bei Durchgangstiefbahnhof.

Anlässlich einer medial inszenierten Sondersession wurde dem Kantonsrat eine Vorlage unterbreitet. Erst im Nachhinein wurde den nüchtern Betrachtern klar, dass dessen Realisierbarkeit nur machbar ist, wenn sich der Kanton Luzern, bzw. die Steuerzahlerin und der Steuerzahler massiv an dessen Finanzierung beteiligen. Aufgrund der aktuellen Finanzsituation des Kantons Luzern, ein mutiges Unterfangen.

Hierzu einige Fragen aus Reihen der SVP-Fraktion:

• Wie fanden, die während der Debatte von der SVP eingebrachten Bemerkungen, welche vom Rat überwiesen wurden, ihre Berücksichtigung in der Planung?
• Wie beurteilt die Regierung die Stellungnahme des ARE zum Thema Tiefbahnhof?
• Hat die Regierung, wie dem KR zugesagt, Alternativen zum Stao des Tiefbahnhofs Luzern geprüft? Welche Alternativen wurden geprüft? Falls nein, wieso nicht?
• Wurde mit den Ideen-Lieferanten der Variante Sedel (Fam. Simmen) und den Weiteren Ideengeber (Bahnhoflösung Seetalplatz Emmen, etc.) in Kontakt getreten?
• Wurden deren Ideen überhaupt in mögliche Szenarien aufgenommen?
• Wie will der Kanton Luzern die fehlenden rund 1.5 MRD CHF finanzieren?
• Was spricht dagegen die seitens SBB zugesagten CHF 600 Mio für den Doppelspurausbau am Rotsee abzuholen und besagtes Projekt zu realisieren?
• Für wie Machbar hält die Regierung die Realisierung und Finanzierung des Durchgangs-Tiefbahnhofs am Stao heutigem Bahnhof Luzern?
• Wie will die Regierung garantieren, dass mit dem Durchgangstiefbahnhof internationale Züge nach Luzern fahren?
• Was spricht aus ökologischer und ökonomischer Sicht gegen  einen neuen Hauptbahnhof, ausserhalb des Stadtzentrums, dies auch aus Sicht des Entwicklungsgebiets Luzern Nord / Emmen?
• Wie welchen Mitteln beteiligt sich der Staat Luzern an der Finanzierung des Komitees für den Tiefbahnhof, bzw. wie viele Gelder wurden auch für den FABI Abstimmungskampf und aus welcher Kasse beigesteuert?
• Wenn die SBB die Machbarkeit, wie vom ARE auch angezweifelt wird, als Nicht Gegeben sieht, welche Folgen hat dies für den Kanton und Stadt Luzern?

Marcel Omlin
Kantonsrat SVP, Rothenburg