Asylmisere – SVP macht vorwärts

Die SVP Kanton Luzern machte an der Delegiertenversammlung vom 2. Februar 2012 Nägel mit Köpfen. Die Delegierten bekräftigten das Ansinnen der Kantonalpartei, die gravierenden Missstände im Asylwesen anzugehen. Sie folgten einhellig dem Antrag der Parteileitung, eine kantonale Volksinitiative zu lancieren.

Auf Antrag der Parteileitung entschied die Delegiertenversammlung mit 105 Ja- zu 2 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen, eine parteiinterne Arbeitsgruppe einzusetzen, welche innert nützlicher Frist einen definitiven Text für eine Volksinitiative zum Asylwesen erarbeitet wird. Der Arbeitsgruppe werden Vertreter der Parteileitung, der SVP-Kantonsratsfraktion und Experten für Asylrecht angehören. Dem Beschluss sind diverse flammende Voten vorangegangen, welche ein rasches Handeln seitens der SVP forderten. Nachdem die Delegierten ihre Handlungsbereitschaft bekundeten, wird die Initiative nun in den nächsten Wochen ausgearbeitet und gestartet werden.

Das primäre Ziel der SVP ist es, die Mitbestimmung der Bevölkerung und der Gemeinden bei der Errichtung von Asylunterkünften auszubauen. Die Initiative soll den Druck auf den Bund erhöhen, die Asylverfahren zu beschleunigen und ausschliesslich anerkannte Flüchtlinge auf die Gemeinden zu verteilen.

Pauschalbesteuerung – Nein zur Initiative und zum Gegenentwurf
Eine klare Haltung vertritt die SVP Kanton Luzern zur kantonalen Abstimmungsvorlage vom 11. März. Während die Grüne Kantonsrätin Heidi Rebsamen die Pauschalbesteuerung für wohlhabende Ausländer als “inländerdiskriminierend” bezeichnete und gleichzeitig die Abschaffungs-Initiative ihrer Partei bewarb, plädierte SVP-Kantonsrat Armin Hartmann für ein zweifaches Nein – sowohl zur Initiative als auch zum Gegenentwurf. Die Pauschalbesteuerung habe sich bewährt und brächte dem Kanton Luzern zusätzliche Steuereinnahmen, auf die er nicht verzichten dürfte. Hartmanns Argumente überzeugten. Die Delegierten fassten zur Initiative und zum Gegenentwurf grossmehrheitlich die Nein-Parole. In der Stichfrage empfiehlt die SVP, den Gegenentwurf zu unterstützen.

Klare Parolen zu eidgenössischen Vorlagen
Unbestritten waren die Parolenfassungen zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen. Zum Bundesgesetz über die Buchpreisbindung fassten die Delegierten mit 104 Nein- zu 6 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen die Nein-Parole. Ebenso zur Volksinitiative “6 Wochen Ferien für alle” (114 Nein- zu 0 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung). Abgelehnt wird auch die Volksinitiative “Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!” (100 Nein- zu 2 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen). Ja sagen die Delegierten dagegen zur Bauspar-Initiative (95 Ja- zu 5 Nein-Stimmen bei 9 Enthaltungen) und zum Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke (108 Ja- zu 5 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen).

SVP Kanton Luzern