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Auch GASK will SVP-Asylinitiative abwürgen

Die kantonsrätliche Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) hat am Montag, 16. Dezember 2013, die SVP-Volksinitiative „Für eine bürgernahe Asylpolitik“ beraten und für teilungültig erklärt. Auch den Rest der Initiative lehnt sie ab. Die SVP Kanton Luzern stellt fest, dass diese leichtfertige Teilungültigkeitserklärung rechtlich auf sehr schwachen Füssen steht und einer unannehmbaren Desavouierung der über 5’200 Unterzeichnenden gleich kommt.

Das politische „Establishment“ erstarrt in Selbstzufriedenheit und gibt sich offenbar mit den vorherrschenden Missständen im Asylwesen zufrieden. Die Systemvertreter scheuen eine sachliche Konfrontation mit den griffigen Massnahmen der SVP-Asylinitiative und verwalten statt dessen lieber den Status Quo. Die SVP protestiert gegen die zunehmende Tendenz, mit spitzfindigen „rechtlichen Manipulationen“ gültig vorgeprüfte und korrekt zustande gekommene Volksinitiativen bereits vor deren Unterbreitung an das Volk aus dem Verkehr zu ziehen.

SVP Kanton Luzern

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