Delegierte der SVP Kanton Luzern setzen klare Zeichen für die Zukunft

Delegiertenversammlung vom 30. März 2017

Franz Grüter, an seiner letzten Delegiertenversammlung als Kantonalpräsident, verzichtete auf lange politische Reden und setzte seinen Fokus auf das bevorstehende 25-jährige Jubiläum der SVP Kanton Luzern. Ein Meisterwerk entstehe mit dem nächsten SVP Kurier. Eine Jubiläumsausgabe mit der Geschichte über die Gründung und das Bestehen der SVP sei in Arbeit. Es lohne sich, sich auf diese Ausgabe zu freuen.

Damit überliess Grüter das Mikrofon bereits den Befürworter und Gegner des Energiestrategiegesetz 2050. Für dieses sprach sich Priska Wismer-Felder, CVP Kantonsrätin CVP aus. Es sei eine sichere, gute und kostengünstige Energieversorgung meint die Kantonsrätin. Es gäbe ja keine Alternativen. Gelder ins Ausland zu schicken und auf Fördergelder und Steuerabzüge zu verzichten sei doch keine Lösung. Mit den Worten – die SVP habe das Vertrauen vom Volk verdient, da diese Partei auf heimische Werte und Produkte setze, versuchte Felder vergebens SVP-Stimmen zu gewinnen.

Nationalrat Felix Müri konterte in seiner bekannten Art und Weise. Ohne die SVP könnte man nicht mal darüber abstimmen. Dies sei keine Strategie, sondern eine «Doris-Vision». Dass dieses Referendum aber wichtig sei, sehe man jetzt in den zahlreichen Diskussionen und Veranstaltungen. So werde Bundespräsidentin Doris Leuthard am 26. April nach Luzern kommen. Müri gehe davon aus, dass die Bundespräsidentin mit ihrem TESLA die Ausfahrt Emmen-Nord nehme, um nach Sursee in die Stadthalle zu fahren. Der Nationalrat spricht dabei seine gewonnene Motion an, die Ausfahrt wieder zu öffnen. Das Energiegesetz sei eine staatliche Erziehung und Kontrolle gegenüber dem Bürger. Und diese Spionagearbeit bezahle das Volk gleich selber. Müri verstehe es, dass Frau Leuthard kein Problem habe, wenn der Liter Benzin drei Franken kostet. Sie fahre ja schliesslich ein TESLA. Felix Müri freue sich schon auf der ersten TESLA Traktor für die Landwirtschaft. Die Delegierten folgten nicht ganz überraschend dem SVP Nationalrat mit 100 Nein zu 2 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Präsident Grüter kündigt mit der Steuererhöhungs-Initiative die zweite Parolenfassung an. Auch wenn die SVP ja das Referendum für diese Abstimmung ergriffen und Unterschriften gesammelt habe, gebe man dem politischen Gegner Patrick Hauser, FDP Kantonsrat eine demokratische Chance sich für diese Steuererhöhung auszusprechen. Er erhoffe sich aber trotzdem eine Einstimmigkeit im Saal. Nicht umsonst habe die Partei im Januar bei Eis, Schnee und Kälte Unterschriften gesammelt, appellierte Grüter mit einem Augenzwinkern. Der Kantonsrat der FDP fand dann auch keine Zustimmung aus dem Saal. Mit seinen Schlussworten, dass diese Steuererhöhung ja nur temporär sei und die FDP sich einsetze, diese möglichst schnell wieder zu senken, quittierten die SVP’ler mit einem Kopfschütteln. Kantonsrätin und Finanzpolitikerin der SVP Angela Lüthold argumentierte mit wenig Zahlen. Eine Luzerner-Familie hat jedes Jahr weniger zum Leben. Dies müsse sich ändern, und das sei die primäre Aufgabe der Regierung für die Zukunft. Der Kanton löst sein Problem nicht mit Mehreinnahmen, sondern mit einem Umdenken in der Finanzpolitik. Da muss jetzt aus der Bevölkerung ein klares Zeichen gesetzt werden. Ansonsten stehe im Jahr 2020 bereits die nächste Steuererhöhung an. Franz Grüter hatte mit seiner Vorahnung Recht behalten. Die Delegierten folgten Angela Lütholds Referat einstimmig.

Zum Referendum gegen die Halbierung der Kantonsbeiträge an die kommunalen Musikschulen gingen zwei SVP Vertreter aus Horw in den Ring. Wobei der Vize-Präsident der SVP Kanton Luzern Oliver Imfeld gegenüber Prof. Jörg Conrad, SVP Einwohnerrat Horw die Oberhand hielt. Die Delegierten hatten kein Musikgehör und unterstützten die Worte von Imfeld mit 89 Ja zu 10 Nein und 5 Enthaltungen. Mehr Eigenverantwortung in den Familien und weniger subventionierte Musikschulen war die Meinung der Mehrheit.