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Der Regierungsrat setzt sich klar über den Willen des Parlamentes hinweg.

Medienmitteilung

 SVP sistiert die Teilnahme an den Dulliker-Gesprächen

 Es kommt selten vor, dass sich alle Fraktionen zu einem Thema zu einer gleichen Meinung durchringen können. In der gestrigen Debatte hat der Kantonsrat, mit über-wiegendem Mehr, das Postulat, das gemeinsam von allen Fraktionspräsidenten/innen eingereicht wurde, überwiesen. Damit wurde der Regierung der Wille des Parla-mentes, die Nomination von RR Max Pfister für den Verwaltungsrat der LUKB zu sistieren, klar und sehr deutlich bekräftigt.

 Mit grossem Erstaunen mussten wir heute der Medienmitteilung der Regierung ent-nehmen, dass der Regierungsrat, trotz dem klar definierten Auftrag des Parlamentes, an seiner Nomination auf die GV vom 25. Mai 2011 festhält.

Damit setzt sich der Regierungsrat klar über den Willen des Parlamentes hinweg.

 Aufgrund dieser Missachtung elementarster demokratischer Grundsätze durch die amtierende Regierung, teilt die SVP des Kantons Luzern mit, die Teilnahme an den Dulliker-Gesprächen, zwischen Regierung und Parteienvertretern des Kantonsrates,  bis nach den Neuwahlen des Regierungsrates zu sistieren. Es wird somit keine SVP-Delegation an den nächsten Dulliker-Gesprächen teilnehmen.

Die Luzerner Regierung, in der heutigen Zusammensetzung und unter Führung des parteilosen Regierungspräsidenten, scheint nicht die Kraft aufzubringen, sich dem klaren Willen des Parlamentes fügen zu können.

Im Sinne einer konstruktiven Zusammenarbeit für unseren Kanton, ist jedoch ein gutes Einvernehmen zwischen Parlament und Regierung unabdingbar. Dies ist mit der an den Tag gelegten „Sturheit“ der jetzigen Regierung in Frage gestellt.

 

SVP des Kantons Luzern

Der Fraktions-Präsident

KR Guido Müller, Ebikon

 079/340 69 08

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