Die CVP packt die «Nazikeule» aus

 

In ihrem Leserbrief kommentiert die CVP-Leitung die DV der SVP Schweiz in Klosters. Sie bemängelt, dass Worte wie «Gaunersyndikat» gefallen sind. In der Schweiz ist bekanntlich das Volk der Chef. Der Souverän kann seine Meinung an der Urne äussern und das Parlament in Bern muss die Mehrheitsmeinung in der Verfassung oder im Gesetz umsetzen. Dies hat sich bewährt und das wird die SVP um jeden Preis verteidigen. Dass die direkte Demokratie bereits heute geritzt wird, hat die Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative gezeigt. Eine Arbeitsverweigerung oder Verfassungsbruch sondergleichen, der einem Staatsstreich gleichkommt. Oder wenn das Bundesgericht entgegen üblicher Praxis plötzlich internationales Recht vor Schweizer Recht stellt, bringt das auch eine Entmachtung des Volkes. Aktuell will die EU mit der Schweiz einen Rahmenvertrag abschliessen, der zur Folge haben wird, dass die direkte Demokratie des Schweizer Bürgers weiter tangiert wird. Das Schweizer Volk wird also zunehmend um seine Rechte betrogen. Daher ist der Ausdruck «Gaunersyndikat» auch aus meiner Sicht mehr als zutreffend. Es ist politisch legitim, wenn die CVP hier eine andere Meinung hat. Schlussendlich bin ich auch nicht gleicher Meinung wie die CVP, wenn siebeispielsweise trotz Volksabstimmung die Steuern wiederum erhöhen will oder ein unnötiges und kostentreibendes kantonales Energiegesetz befürwortet. Was aber aus meiner Sicht überhauptnicht legitim, einer Partei unwürdig und stillos ist, wenn die CVP mit folgendem Satz: «Wir verbitten uns die Salonfähigkeit eines Politstils, den wir nach 1945 eigentlich überwunden zu haben glaubten» – die «Nazikeule» auspackt.