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Die Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit , Fehlstart in Bern

Der neu gewählte Nationalrat hat sich formiert und bereits seine ersten Geschäfte getätigt. In unserer halbdirekten Demokratie sind die Damen und Herren Nationalräte unsere Volksvertreter. Sie also sind es, die unsere höchste Macht im Staat verkörpern und als gesetzgebende Gewalt eine hohe Verantwortung tragen oder zumindest tragen müssten. Die Gewaltenteilung ist deshalb auch eines der wichtigsten Instrumente unserer Demokratie. Wir wollen uns weder von der Verwaltung am Gängelband führen, noch unser Land zu einem Richterstaat verkommen lassen. Aber die Zeichen einer schleichenden Beeinflussung und Unterwanderung sind immer stärker zu erkennen. Machtgelüste sind hüben und drüben zu spüren. Man will das „dumme“ Volk auf den rechten Weg führen.

So waren es die Bundesrichter, die dem Volk das Recht absprachen, bei Einbürgerungen frei zu entscheiden. Auch in zahlreichen anderen Bereichen wurden unsere Rechte und unsere Selbstbestimmung beschnitten. Und alles unter dem Schwert von Justitia.

Und nun das
Bereits an seiner ersten Sitzung hat der Nationalrat die Gewaltenteilung geritzt, seine eigene Legitimation in Frage gestellt und wenn auch nur sehr knapp, die Verfassungsgerichtsbarkeit eingeführt. Damit können letztendlich drei Richter die Mehrheitsentscheide unserer Volksvertreter über den Haufen werfen. Da unsere Juristen ohnehin davon überzeugt sind, dass letztendlich nur sie Recht haben, wird uns da eine fragwürdige und sehr bedenkliche Welle entgegen schwappen. Dass dabei auch der Einfluss aus dem undemokratischen Europa immer stärker werden wird, ist so sicher wie das Amen in der Kirche. 

Wüssten es die Lehrer, wüssten es auch die Schüler
Zahlreiche Jungparlamentarier schafften diesmal den Weg nach Bern und das ist gut so. Es ist jedoch zu hoffen, dass sie sich so rasch als möglich mit den Regeln und Gesetzmässigkeiten unserer einzigartigen Demokratie auseinandersetzen. Denn die Erfahrungen zeigen, dass die elementaren Rechte und Pflichten des Volkes und die dafür aufgestellten Regeln, den wenigsten Bürgerinnen und Bürgern bekannt sind. Eigentlich müssten sie es in der Schule lernen. Aber eben: Wüssten es die Lehrer, wüssten es auch die Schüler.

Im Namen des Volkes
Uns bleibt nun nichts anderes übrig, als vermehrt und konsequenter den Willen des einfachen Fussvolkes den Damen und Herren Nationalrätinnen und Nationalräten, aber auch den Standesvertretern, auf direktem Weg klar zu machen. Dafür eignet sich das Internet hervorragend. Wir von der SVP werden diesen Einfluss sehr konsequent geltend machen.

Emil Grabherr, SVP Weggis

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