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Die SVP sagt Nein zur CVP-Initiative „Familien stärken!“

EnergiesteuerDie SVP Kanton Luzern hat an ihrer Delegiertenversammlung im Aentlebuch.ch „Park für Arbeiten und Wohnen“ in Entlebuch die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 8. März 2015 gefasst. SVP-Präsident Franz Grüter durfte 100 Delegierte und zahlreiche Gäste begrüssen. Die Abstimmungsvorlagen konnten kontradiktorisch behandelt werden. Nach einer kurzen, engagierten Diskussion zur Volksinitiative „Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen“ folgten die Delegierten den Argumenten des Contra-Referenten Dr. Jakob Stark, SVP-Regierungsrat des Kantons Thurgau. Die zweite Abstimmungsvorlage „Energie- statt Mehrwertsteuer“ war dagegen unbestritten. Die Delegierten sagten einstimmig Nein zu dieser Vorlage.

Ein Grusswort an die Delegierten richtete Jeannette Steiner, Präsidentin der SVP-Ortspartei Entlebuch. Sie führte die Anwesenden kurz durch die bald zwanzigjährige, ausserordentlich engagierte Geschichte der Ortspartei. Immer wiederkehrende Fusionsgelüste von Seiten des Kantons konnte mit viel Engagement abgewehrt werden. Speziell das Grossfusionsprojekt Entlebuch G4 entpuppte sich als Wolfs im Schafspelz, aber dies wusste man erfolgreich zu verhindern. Die Entlebucher Wohnbevölkerung stellte sich mit ihrem Abstimmungsverhalten immer wieder hinter die SVP. Als Beispiel nannte die Präsidentin die Abstimmung zur Masseninitiative. Ausser dem Bleniotal konnte das Entlebuch gesamtschweizerisch den höchsten JA-Stimmenanteil von 67,4 % verzeichnen. Die Ortspartei spürt in dieser Region des Kantons Luzern die Unterstützung von rund 3/4 der Wohnbevölkerung. Jeanette Steiner schloss ihr Kurzreferat mit den Worten: „Wer sich nur in Erinnerung badet, sich auch zuweilen damit schadet, lass dich lieber willkommen heissen, dieses wird zusammen schweissen!“

Volksinitiative „Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen“
CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler präsentierte die von der CVP lancierte Volksinitiative. Beginnend mit einem persönlichen Rückblick, lobt sie Kinder- und Ausbildungszulagen als sinnvolle und nicht mehr wegzudenkende Unterstützung der Arbeitgeber an die Familien. Es dürfe aber nicht sein, dass diese Zulagen faktisch einer Lohnerhöhung entsprechen und somit die Einkommen in die Steuerprogression rutschen, nur weil man Kinder hat – das sei Unsinn. Die mit einer Steuerbefreiung erhöhte Kaufkraft komme wieder der Wirtschaft zugute. Für ein Nein sprach sich SVP-Regierungsrat Dr. Jakob Stark aus dem Kanton Thurgau aus. Er spreche auch als Finanzdirektor und ein weiterer Steuerverlust von 1 Mia. Franken könne nicht hingenommen werden. Er wies mehrfach darauf hin, dass mit dreifach höheren Kinderabzügen in den Steuererklärungen dem Wunsch der Initianten bereits heute mehr als genügend entsprochen wird. Zudem untergrabe die CVP-Initiative den Förderalismus der Kantone und beginne Begehrlichkeiten zu wecken, die in den Anfängen zu unterbinden seien.

Die Delegierten beschliessen bei 38 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen mit 55 Stimmen die NEIN-Parole.

Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“
Die Argumente für die Volksinitiative der Grünliberalen Partei (GLP) stellte Olivier Bucheli, Gemeinderat Adligenswil und Kantonsratskandidat, in einem engagierten Votum vor. Die Initiative wolle dem Klimawandel wirksam entgegentreten und die Energiewende wirtschaftsfreundlich umsetzen. Zudem gelte es, die Auslandsabhängigkeit reduzieren. Wer massvoll und energiesparend mit Energie umgehe, werde auch nicht bestraft. Zudem würde der Wegfall der Mehrwertsteuer zu Preissenkungen führen. Es sei ohnehin vorgesehen, den Steuersatz periodisch anzupassen. Für FDP-Nationalrat und Kantonalparteipräsident Peter Schilliger ist die klima- und energiepolitische Stossrichtung zu unterstützen, aber die Abschaffung der Mehrwertsteuer dafür der falsche Ansatz. Die GLP-Initiative verursache milliardenhohe Steuerausfälle, die anderweitig kompensiert werden müssten. Die Energiesteuer benachteilige inländische Unternehmen gegenüber der ausländischen Konkurrenz stark. Die produzierende Industrie werde stark belastet und die Verteilungswirkungen seien negativ. Eine breite Allianz bis hin zu den Gewerkschaften spreche sich dagegen aus. Nur eine echte Lenkungsabgabe sei ein nachhaltiger und effizienter Lösungsansatz.

Die Delegierten beschliessen einstimmig die NEIN-Parole.

SVP Kanton Luzern

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