Mitmachen
Artikel

Dreistündige Parolenfassung – ohne Blasenschwäche!

Medienmitteilung zur Delegiertenversammlung

Kantonalpräsident und Nationalrat Franz Grüter begrüsste im Restaurant St. Mauritz, Gemeinde Schötz 110 Delegierte zur Parolenfassung für die Abstimmung vom 5. Juni 2016. In seiner Eröffnungsrede hielt sich Grüter kurz, wohl mit der Vorahnung, dass mit fünf Vorlagen noch ein langer Abend bevorsteht. So bedankte er sich vor allem bei den Gemeinderatskandidaten und wünschte ihnen viel Erfolg. Speziell begrüsste Franz Grüter die Crew von «10vor10», welche im Auftrag von SRF hauptsächlich die Parolenfassung «Pro Service Public» interessierte.

Bevor die Delegiertenversammlung begann, begrüsste Ortsparteipräsident Werner Eggenberger die Versammlung mit den Worten: „Es ist immer schön mit der Gemeinde Schötz im Mittelpunkt zu sein. Die Gemeinde ist sich das mit unzähligen traditionellen Anlässe gewohnt.“ Das Land ist schon noch mehr SVP als die Stadt. Mit diesen Worten wünschte Eggenberger einen spannenden Abend.
DV 2016 04 28
Peter Salvisberg, Mitglied des Initiativkomitees und Geschäftsleiter von «K-Tipp» rügte vor allem den Serviceabbau von Post und SBB.

Früher habe sein Pöschtler noch Zeit gehabt in den vierten Stock zu kommen. Dies liege heute nicht mehr drin. Immer mehr Poststellen und SBB-Bahnhöfe würden dem streben nach Gewinn zum Opfer fallen. Dass die Post gleichzeitig zum Leistungsabbau tausend Arbeitsplätze in Vietnam zur Verfügung stellt befremde schon.

SVP-Nationalrat Felix Müri entgegnete Salvisberg in seiner «Contra-Rede», dass sein Pöschtler sehr wohl und regelmässig Zeit für einen Kaffe bei ihm findet. Ob dies nun am Kaffee von Müri, oder an der Tatsache, dass es Unterschiede in den Regionen gibt, konnte nicht in Erfahrung gebracht werden.

Auch Staatsbetriebe müssen Gewinn erwirtschaften, um Investitionen zu tätigen und vor allem Arbeitsplätze sowie Lehrstellen zu sichern. Letzteres liege Müri sehr am Herzen.

Die Delegierten unterstützten Felix Müri mit 61 Nein, 33 Ja und 9 Enthaltungen.

In der Vorlage «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» auch Milchkuh-Initiative genannt, duellierten sich CVP Nationalrat Leo Müller und wiederum Nationalrat Felix Müri. In seiner Pro-Rede machte Müri klar, dass nicht nur die Autofahrer auf der Strasse sind, sondern auch Velofahrer, ÖV und selbst Fussgänger nutzen die Strassen. Es sei jetzt genug mit diesen Quersubventionierungen. Das Geld von denn Autofahrer gehöre in den Strassenbau und nicht in die Entwicklungshilfe. Felix Müri hatte eine Vorahnung und richtete sich am Schluss zum Kontrahent Leo Müller. Er solle in seiner Rede nicht wieder Landwirte mit Sparmassnahmen drohen. Es gäbe noch andere Möglichkeiten zu sparen.

Doch genau dies machte Leo Müller in seiner Rede. 1.5 Mia. würden in der Staatskasse fehlen. Bildung Militär und Landwirtschaft würde als erstes davon betroffen. In die Diskussion, dass in der Entwicklungshilfe auch gespart werden könne, wollte sich Müller nicht vertiefen. Felix Müri doppelte jedoch nach und fragte in die Runde, warum wir jährlich 3.5 Mia .für Entwicklungshilfe ausgeben, wenn sie dann trotzdem in die Schweiz kommen. Hier kosten sie uns nochmals 1.5 Mia. Franken.

Die Delegierten unterstützten Felix Müri mit 107 Ja zu 0 Nein und 1 Enthaltung.

Die Vorlagen zur PID und Grundeinkommen wurden kürzer behandelt. So kamen die Gäste bei der Vorlage PID durch Dr. med. Bernhard Steiner zu einem hochstehenden medizinischen Vortrag, welcher Argumente Pro und Contra beinhaltete. Hier spielen sich wohl ethisch-moralische Grundwerte und die medizinische Forschung gegenseitig aus.

Die Delegierten haben die Vorlage mit 79 Nein zu 14 Ja bei 8 Enthaltungen verworfen.

Ein leichtes Spiel hatte Kantonsrat Räto B. Camenisch bei der Vorlage Grundeinkommen. Er rechnete den Delegierten vor, dass eine durchschnittliche Familie vom Staat (oder von wem auch immer) Fr. 6’875.- zur Verfügung hätte. Egal ob Schweizer oder anerkannte Asylanten. Wie dies wohl auf die Entwicklungsländer wirken würde, stellte Camenisch fest.

Die Delegierten haben die Vorlage einstimmig zu 110 Ja verworfen.

Zur letzten Vorlage «Asylgesetz-Revision» lief dann Felix Müri zur Hochform auf. Eine überholte Revision, die falsche Zeichen setzt. Müri rechnet vor was es bedeute, wenn 40’000 Flüchtlinge einen Gratis-Anwalt bekommt. Bei einer Fallpauschale von Fr. 1’300.- kommt man bereits auf 52 Mio Franken. Da sei aber nur die erste Instanz abgedeckt. Selten würde sich ein Anwalt mit einem ersten negativen Bescheid zufrieden geben. Enteignungen seien unschweizerisch und die Tatsache, dass Eigentümer bei der gleichen Stelle klagen können, welche die Enteignung bestimmten sei nicht mehr rechtstaatlich.

Nicht überraschend wurde diese Asylgesetz-Revision einstimmig verworfen!

Drei Stunden sind vergangen. Für viele Gäste folgte eine Erleichterung!

Roland Staub, Chefredakteur SVP-Kurier

 

 

Artikel teilen
Kategorien
#svp kanton luzern
weiterlesen
Kontakt

SVP Kanton Luzern
Sekretariat
6000 Luzern

Tel. 041 / 250 67 67

E-Mail sekretariat@svplu.ch

Spenden: PC-Konto: 60-29956-1

Social Media

Besuchen Sie uns bei:

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden