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Dringliche Anfrage: Masseneinwanderung

Das wohl höchste Gut unseres Landes sind die Volksrechte, insbesondere das Initiativrecht. Einmal mehr hat die SVP von diesem Recht Gebrauch gemacht und eine Volksinitiative gegen die Masseneinwanderung eingereicht. Seit Wochen wird landauf und landab über dieses Volksbegehren diskutiert.

Am 16. Januar 2014 ist die KdK (Konferenz der Kantonsregierungen) vor die Medien getreten und hat  leider einmal mehr völlig einseitig und schönredend vor den Folgen der Initiative gewarnt. Gerade die für die Kantone zunehmenden Kosten im Gesundheits- und Sozialwesen, aber auch der enorme Siedlungsdruck usw. wurden völlig ausgeblendet. Dafür wird versprochen, dass noch mehr flankierende Massnahmen angestrebt werden, was einen weiteren Bürokratieschub bedeutet. „Gleichzeitig fördern und fordern die Kantone zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts die Integration von Zugewanderten. Ziel der Integration ist das Zusammenleben der einheimischen und ausländischen Wohnbevölkerung auf der Grundlage der Werte der Bundesverfassung und in gegenseitiger Achtung und Toleranz.“ (Zitat) Diese Massnahmen werden weitere riesige Kosten verursachen. Woher nimmt der Kanton Luzern dieses Geld?

Eine Woche vor dieser Pressekonferenz hat die KdK ein  Seminar veranstaltet über die SVP-Initiative. Medienberichten zufolge sind ausschliesslich Befürworter der Personenfreizügigkeit aufgetreten, unter anderem Bundespräsident Burkhalter. Allein diese Tatsache zeigt, dass die Kantonsregierungen nicht mehr bereit sind, die Volksrechte hochzuhalten. Hätten sie nämlich noch Achtung vor diesen verbrieften Rechten, hätten sie die Initianten zu Wort kommen lassen müssen, um nachher dem Stimmvolk eine ausgewogene Argumentation vorlegen zu können. So haben die Kantonsregierungen ein weiteres Mal die Rechte der Kantonsbürger hintertrieben mit der Übernahme der bundesrätlichen Propagandamaschinerie.

In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

  1. War die Luzerner Kantonsregierung auch vertreten in Interlaken?
  2. Wenn Ja, welche Regierungsräte und welche Beamten waren vor Ort?
  3. Hat die Luzerner Delegation eine ausgewogenere Diskussion verlangt?
  4. Ist die Regierung der Meinung, dass sie mit dem Besuch solcher Propagandaveranstaltungen dem Luzerner Stimmvolk gerecht wird?
  5. Sind die Volksrechte der Regierung dermassen lästig geworden, dass sie die Initianten nicht einmal mehr anhört?
  6. Was hat die Teilnahme an diesem  Propaganda-Meeting inklusive Spesen unseren Kanton gekostet, es wurde schliesslich in einem Nobelhotel abgehalten?
  7. Wenn für unseren Kanton keine Kosten angefallen sind, wer hat diese übernommen/gesponsert?

Robi Arnold
Kantonsrat, Reiden

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