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Dringliche Anfrage zu mutmasslichem Kriegsverbrecher

Dringliche Anfrage über „GENOZID – Militärjustiz ermittelt, mutmasslicher Kriegsverbrecher lebt seit Jahren in Agglomeration Luzern!“

Die Neue Luzerner Zeitung berichtete am 26. März 2012, dass seit mehreren Jahren (wohl über 10) in der Region Luzern ein ehemaliger Minister aus Ruanda seinen Wohnsitz hat. Offenbar hat man davon zwar Kenntnis aber dennoch kann sich dieser Mann unbehelligt in einer Agglomerationsgemeinde Luzerns frei bewegen. Gemäss den Aussagen der NLZ handelt es sich bei dieser Person um einen Minister, der in Ruanda in die wohl grösste Genozid Geschichte Afrikas verwickelt war, bei welcher innert nur weniger Monaten 800 000 bis eine Million Menschen umgebracht wurden. Es wurden damals etwa 75% der damaligen Tutsi-Minderheit durch Angehörige der Hutu-Mehrheit umgebracht. Die Täter kamen aus den Reihen der ruandischen Armee, der Präsidentengarde, der Nationalpolizei und der Verwaltung. G. R. ist ein abgewiesener Asylbewerber mit dem Status eines vorläufig aufgenommenen. Dieser Mann halte sich immer noch hier auf und an seiner Akte habe sich auch nichts geändert. dies gemäss Bestätigung von Andreas Regli, Abteilungsleiter Asyl und Rückführung beim kantonalen Amt für Migration. Die im Jahre 2005 offenbar ergebnislos eingestellte untersuchen wurde auf Grund neuer Beweismittel im Jahre 2009 wieder aufgenommen. Seit dem Herbst 2009 ermittelt die Militärjustiz erneut unter dem Titel mutmasslicher Kriegsverbrecher.

Fragen:

  1. Dieser Mann befindet sich immer noch auf der internationalen Fahndungsliste von Interpol und kann sich trotz bekanntem Aufenthalt immer noch frei in unserem Land bewegen. Wie wird dieser Sachverhalt rechtstaatlich begründet?
  2. Trotz neuer Beweise wurde dieser Mann nicht inhaftiert und /oder ausgeschafft. Auf welchen gesetzlichen Grundlagen fusst dieses Verhalten unserer Justiz?
  3. Hat der Regierungsrat Kenntnis von der beim Bundesrat eingereichten  Petition und was beabsichtigt die Luzerner Regierung zu unternehmen?
  4. Warum hat die Regierung bis heute nicht gehandelt und eine allfällige Ausschaffung voranzutreiben?
  5. Wie oft wurde dieser Fall schon in der Regierung traktandiert, was waren die Massnahmen und wurden sie vollzogen?
  6. Geniesst oder hat dieser Mann staatliche Unterstützung bezogen, wenn ja seit wann und wie gross ist die Summe? Geht er einer Arbeit nach? Wohnt er mit seiner Familie hier bei uns?
  7. Bekanntlich haben Minister wie er im Ausland grösser Vermögensanlagen, trifft das in diesem Falle auch zu? Wenn ja wurde dieses Geld gesperrt oder für seinen Lebensunterhalt bei uns gebraucht?

Robi Arnold, Kantonsrat, Mehlsecken

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