SVP Kanton Luzern
Droht Luzern ein Asylchaos?
Droht Luzern ein Asylchaos?
Von Anian Liebrand, Präsident JSVP
Seit Januar 2011 werden dem Kanton Luzern durch das Bundesamt für Migration monatlich 60 bis 80 Asylsuchende zugewiesen. An einer für heute Donnerstag einberufenen Pressekonferenz orientiert Regierungsrat Graf, wie er darauf reagieren will. Die Junge SVP Luzern fordert den Regierungsrat auf, die Bevölkerung vor Drogendealern und Pöblern wirksam zu schützen.
Da das Asylzentrum Witenthor in Malters Ende 2011 geschlossen wird und der Strom an Asylbewerbern nicht abreisst, muss der Kanton Luzern handeln. Um das drohende Asylchaos zu verhindern, stellt die Junge SVP Luzern folgende Bedingungen an die Neuausrichtung der Luzerner Asylpolitik:
- Die Asylunterkünfte sind aus bevölkerungsreichen Zonen zu entfernen und in unbenutzte Zivilschutzanlagen oder abgelegene Räumlichkeiten zu verlagern.
- Asylanten, die sich weigern in Zivilschutzanlagen zu wohnen, mit Drogen dealen oder gegenüber Behörden und Bürger gewalttätig werden, sind sofort auszuschaffen.
- Um den Drogenhandel effektiv zu bekämpfen, fordern wir die regelmässige Durchsuchung der Asylunterkünfte auf verbotene Substanzen und Waffen.
- Aus Rücksichtnahme gegenüber der einheimischen Bevölkerung soll in den Asylunterkünften eine generelle Nachtruhe ab 22.00 Uhr gelten. Verstösse sind strikte zu ahnden.
- Es darf nicht angehen, dass langjährigen Mietern die Wohnung gekündigt wird (wie in den Kantonen Bern oder Zürich geschehen), damit diese zu Asylunterkünften umgebaut werden.
- Der Regierungsrat soll sich auf eidgenössischer Ebene für eine Verschärfung der Ausschaffungspraxis gegenüber abgewiesenen und sog. „vorläufig aufgenommenen“ Asylanten einsetzen. Aufnahme in der Schweiz soll nur finden, wer in der Heimat an Leib und Leben bedroht ist , Wirtschaftsflüchtlinge dürfen nicht toleriert werden!
Um unseren Anliegen zusätzliches Gewicht zu verleihen, sammelt die Junge SVP Luzern derzeit zusammen mit den anderen JSVP-Sektionen der Zentralschweiz Unterschriften für die Petition „Fertig mit dem Asylchaos!“ (www.asylchaos.ch).
Anian Liebrand, Präsident Junge SVP Luzern